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Streit über Rolle des syrischen Machthabers : Laschet: Jede Hilfe gegen IS ist willkommen – auch Assads

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Vor einer Aufwertung? der syrische Machthaber Baschar al Assad Mitte Juli in Damaskus bei der Einführung in seine zweite Regierungszeit Bild: AP

„Jede Unterstützung im Kampf gegen die brutalen Brigaden des IS wird gebraucht und ist willkommen.“ Das sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Verteidigungsministerin von der Leyen will dessen Verbrechen nicht so schnell vergessen.

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          Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet fordert deutsche Unterstützung für die Luftangriffe auf die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien. „Wenn die Vereinigten Staaten einen Kurswechsel einleiten und IS-Terroristen in Syrien bekämpfen, sollten wir sie dabei mit unseren Mitteln unterstützen“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Mittwoch. „Davon darf uns nicht der Umstand abhalten, dass dies auch dem Regime in Damaskus nützt“, fügte er hinzu.

          Laschet gab aber zu, dass die Luftschläge in Syrien dem dortigen Machthaber Baschar al Assad im Bürgerkrieg gegen Rebellengruppen nützen. Dennoch befürworte er die Angriffe: „Jede Unterstützung im Kampf gegen die brutalen Brigaden des IS wird gebraucht und ist willkommen.“ Der totalitäre Dschihadismus und der „Islamische Staat“ seien die derzeit größte Bedrohung für Frieden und Freiheit in der Welt.

          Leyen: Assads Verbrechen nicht vergessen

          Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnte dagegen davor, dass Assad nach dem gemeinsamen Kampf mit dem Westen gegen den IS international rehabilitiert werden könnte. „Die Weltgemeinschaft wird Assad nie vergessen, dass er gegen seine Bevölkerung Giftgas eingesetzt hat“, sagte sie der Zeitung „Bild“ vom Mittwoch. Der Kampf gegen die Miliz habe aber zunächst Vorrang.

          Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, forderte ein stärkeres Engagement der Türkei im Kampf gegen den IS. „Wir erwarten, dass die Türkei ihre Verantwortung in der Allianz gegen den Islamischen Staat übernimmt, nachdem die  ... türkischen Geiseln wieder frei sind“, sagte Arnold der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Mittwoch. Allerdings müsse der Regierung in Ankara auch Zeit dafür gelassen werden, Teil der Allianz zu werden.

          Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland sprach sich dafür aus, dass die Vereinten Nationen die Führung gegen den IS übernehmen und der Einsatz einen „polizeilichen Charakter“ haben. Ein UN-Mandat gegen den Terror der Milizen des „Islamischen Staats“ (IS) habe höchste Priorität, hieß es einer Stellungnahme des EKD-Rates, die am Mittwoch in Hannover veröffentlicht wurde.

          Auch die katholische Kirche befürwortete ein militärisches Vorgehen gegen die Terrormiliz im Irak und in Syrien. „Der begrenzte Einsatz von Gewalt erscheint uns in diesem Falle vertretbar und auch geboten, solange eine andere plausible Strategie nicht erkennbar ist“, sagte der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick bei der Herbstvollversammlung der Bischofskonferenz am Dienstag in Fulda: „Der Angreifer muss aufgehalten werden.“ Schick forderte die internationale Gemeinschaft auf, sich bei den militärischen wie nichtmilitärischen Einsätzen an den Belangen der Flüchtlinge zu orientieren.

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