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„Arabischer Frühling“ : Die Scharia-Frage

Wohin führt er Ägypten? Der neu gewählte Präsident Mursi auf dem Tahrir-Platz Bild: AFP

Welche Rolle spielen Islam und Scharia in der Zukunft der Länder der Arabellion? In Tunesien und Ägypten wird über entsprechende Klauseln in der Verfassung diskutiert. Westlich orientierte Muslime beobachten das mit Sorge.

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          Was aus dem „arabischen Frühling“ werden soll, ist auch eineinhalb Jahre nach Beginn des Umbruchs in Nordafrika und dem Nahen Osten nicht klar. In Syrien tobt ein Bürgerkrieg, in Libyen ist am Wochenende gewählt worden. Tunesien und Ägypten arbeiten seit geraumer Zeit daran, sich neue Verfassungen zu geben.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Die Tunesier haben Ende Oktober vorigen Jahres eine verfassunggebende Versammlung gewählt. Eine Übergangsregierung führt das Land. Wenn eine Verfassung erarbeitet worden ist, sollen Parlamentswahlen stattfinden. Das Militär hält sich zurück und überlässt die politische Bühne den Parteien.

          Anders in Ägypten, wo seit dem Sturz von Präsident Mubarak der Hohe Militärrat (Scaf) herrscht, obgleich mittlerweile ein neuer Präsident gewählt worden ist. Die Ägypter wählten im November, Dezember und Januar ein neues Parlament, dessen Abgeordnete bestimmten eine verfassunggebende Versammlung. Das Parlament wurde per Gerichtsbeschluss aufgelöst, und ob es der zweiten verfassunggebenden Versammlung gelingt, ihre Arbeit zu beenden, ehe das Oberste Gericht Anfang September über ihren Bestand urteilt, ist zweifelhaft.

          Die Stellung des Islams

          Trotz dieser Unterschiede ist im Ringen um die künftige Ordnung in beiden Ländern eine gemeinsame Frage in den Vordergrund getreten: die nach der Stellung des Islams im öffentlichen Leben und in der Verfassung. Tunesien ist nach seiner alten, außer Kraft gesetzten Verfassung gemäß Artikel 1 ein muslimischer Staat; in Ägypten sind laut Verfassungsartikel 2 die Grundsätze der Scharia eine wichtige Quelle der Gesetzgebung.

          Die Libyer haben gewählt - aber wohin sich ihr Land entwickelt, ist noch nicht klar

          Diese Rechtslage änderte nichts an der „säkularen“ Ausrichtung der autoritären Regime in Tunis und Kairo, und in beiden Ländern wurden islamistische Bewegungen unterdrückt. Dass deren Parteien dann die postrevolutionären Wahlen gewinnen konnten, lag auch daran, dass es ihnen gelungen war, die Frage nach der Identität zum entscheidenden Thema zu machen - und nicht die Frage nach einer wirtschaftlichen Neuordnung, wie es die Rufe der Demonstranten nach Brot und Arbeit hätten nahelegen können. Nun wird in beiden Ländern über Formulierungen von Islam- und/oder Scharia-Klauseln diskutiert, was die westlich orientierten Befürworter einer Trennung von Religion und Staat, von Moralität und Legalität, mit Sorge erfüllt.

          Herrschaft der Rechtsgelehrten?

          Ihre Ängste waren Ende voriger Woche auf der Tagung „Verfassungswandel im Nahen Osten“ des Instituts für Recht und Ökonomik der Universität Hamburg spürbar. Verwiesen wurde dort unter anderem auf eine Umfrage des amerikanischen Pew Research Center für Ägypten, der zufolge eine deutliche Mehrheit der Befragten will, dass „die Lehren des Korans streng befolgt werden“.

          Doch was bedeutet das für Verfassung und Gesetzgebung? Der ägyptische Wirtschaftswissenschaftler von der Universität Marburg Moamen Gouda wählte eine Extremposition: Er verwies auf eine an der Kairoer al Azhar-Universität erstellte Musterverfassung „für alle Länder, welche die Scharia einführen wollen“ von 1978. Die Muslimbruderschaft habe das Dokument in der ägyptischen Verfassungsdebatte ins Spiel gebracht. Gouda fragte, was etwa das dort vorgesehene Zinsverbot für bestehende Verträge bedeuten solle? Wenn Gesetze heilig und unwandelbar seien, sei jegliche Gesetzgebung unnötig, sagte Gouda, es laufe auf eine Herrschaft der Rechtsgelehrten hinaus. Welcher, fragte er - der gemäßigten oder der radikalen?

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