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Arabische Welt : Jordanischer König entlässt Regierung

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Die Protestwelle erreicht Amman: Demonstranten vor dem Sitz des Premierministers Bild: dpa

Der Aufruhr in der arabischen Welt zeitigt nun auch in Jordanien Folgen. Angesichts anhaltender Proteste hat der jordanische König Abdullah die Regierung abgesetzt. Der neue Ministerpräsident Bachit soll „wahrhaftige politische Reformen“ durchführen.

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          Drei Tage vor einer auf Freitag angesetzten Großkundgebung in Amman hat der jordanische König Abdullah II. die Regierung von Ministerpräsident Samir Rifai entlassen und den pensionierten General Maruf Bachit mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Bachit solle in „praktischen und greifbaren Schritte wirkliche politische Reformen“ einleiten sowie die Lebensbedingungen für alle Jordanier verbessern, erklärte der Hof. Bachit war erstmals von 2005 bis 2007 Regierungschef. König Abdullah hatte ihn drei Wochen nach Bombenanschlägen in Amman ernannt, um die Sicherheit wiederherzustellen. Unmittelbar davor hatte er als Botschafter Jordaniens in Israel gedient. Als Ministerpräsident hatte er politische Reformen zwar angekündigt, aber nicht umgesetzt.

          Die alte Regierung Rifai hatte noch ein Paket mit 550 Millionen Dollar für zusätzliche Subventionen verabschiedet. In Amman und anderen jordanischen Städten finden bereits seit 14. Januar Proteste gegen die sich verschlechternden Lebensbedingungen und für einen Wandel. Sie halten seither an. Dabei forderten sie den Rücktritt der Regierung Rifai, die sie für den Anstieg der Preise für Kraftstoffe und Lebensmittel verantwortlich machten.

          Die oppositionelle „Islamische Aktionsfront“ kritisierte die Berufung von Bachit, da er kein Reformer sei. Sie sei aber zu einem Dialog mit dem König bereit, da sie, anders als die ägyptische Protestbewegung, keinen Regimewechsel anstrebe. Die größte Oppositionspartei Jordaniens fordert eine Reform des Wahlrechts, das gegenwärtig die königstreuen ländlichen Gebiete auf Kosten der eher islamistischen Städte bevorzugt, sowie die Bildung einer Regierung durch einen gewählten und nicht vom König gewählten Ministerpräsidenten.

          Auf dem Weg raus: Samir Rifai ist nicht mehr jordanischer Premierminister

          Beunruhigend ist für das Königshaus, dass viele Proteste in ländlichen Regionen stattfinde, die sonst loyal zum Königshaus sind. So hatten die Proteste in Städten wie Karak und Irbid begonnen. In diesen Regionen leben überwiegend alteingesessene Jordanier, während Palästinenser in großen Städten die Mehrheit bilden und dort überwiegend für islamistische Parteien stimmen. Nach der Auflösung des Parlaments durch König Abdullah hatten im vergangenen November Parlamentswahlen stattgefunden, die die Islamisten, die eine Benachteiligung durch das Wahlrecht fürchteten, boykottierten. Das neue Parlament ist daher mehrheitlich mit königstreuen Vertretern der konservativ-ländlichen Stämme besetzt.

          Flüchtlingsland Jordanien

          Das zwischen Israel und dem Irak gelegene Königreich bemüht sich in einer konfliktreichen Region um Stabilität und Ausgleich. König Abdullah II. verfolgt seit seiner Thronbesteigung 1999 den gleichen Kurs wie sein Vater Hussein. Dieser hatte sich um gute Beziehungen zu allen Nachbarstaaten bemüht. Husseins Friedensschluss mit Israel 1994 sehen viele Jordanier bis heute kritisch. Mehr als die Hälfte der 5,7 Millionen Einwohner des Königreichs sind Palästinenser, von denen die meisten aus dem seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland geflohen sind. Nach dem Sturz Saddams 2003 flohen zudem Hunderttausende Iraker in die jordanische Hauptstadt Amman.

          Der an Bodenschätzen arme Wüstenstaat ist mit gut 89 000 Quadratkilometern etwa doppelt so groß wie Niedersachsen. 2005 verübten Terroristen auf drei Hotels in Amman Bombenanschläge. Das Auswärtige Amt warnt vor einer erhöhten Terrorgefahr besonders in von
          Ausländern besuchten Orten. Für weitere Unsicherheit sorgen immer wieder eskalierende gewaltsame Auseinandersetzungen verfeindeter Clans.

          Solidaritätskundgebungen auch in Marokko

          Zu Wochenbeginn ist es auch in Marokko zu ersten Solidaritätskundgebungen mit den protestierenden Ägyptern und Tunesiern gekommen. In der Hauptstadt Rabat versammelten sich einige Dutzend Marokkaner unter Aufsicht eines großen Polizeiaufgebots vor der ägyptischen Botschaft, verlangten den Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak und „Demokratie für alle arabischen Völker“. Lokale Menschenrechtsorganisationen hatten zu der Demonstration aufgerufen. Auch aus Rabat und Fes wurden kleinere Ansammlungen gemeldet, bei denen vor allem Studenten ihre Sympathie mit den nordafrikanischen Nachbarn bekundeten. Mulay Hicham, ein bisweilen sehr kritischer Vetter des marokkanischen Königs Mohamed VI., sagte unterdessen der spanischen Zeitung „El País“: „Marokko wird wahrscheinlich keine Ausnahme sein. Alle autoritären Systeme werden betroffen werden.“ Der König, der sich am Wochenende zu einem angeblichen Privatbesuch in Frankreich aufgehalten hat, dort möglicherweise aber auch Konsultationen mit Vertretern der Regierung und Sicherheitsbehörden führte, hat vorbeugend Preisgarantien für Lebensmittel sowie Treibstoff gegeben, um die Bevölkerung seines Landes zu beruhigen. wie.

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