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Annan empfiehlt Vorausmission : Gespannte Waffenruhe in Syrien

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Abgelegte Waffen: Kämpfer der „Freien Syrischen Armee“ beim Gebet Bild: dapd

Kofi Annan hat sich vorsichtig zufrieden über den deutlichen Rückgang der Gewalt in Syrien geäußert. Der UN-Sondergesandte empfahl die Entsendung einer Vorausmission von Beobachtern. Die Opposition rief zum friedlichen Protest auf.

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          Der UN-Sondergesandte Kofi Annan hat sich am Donnerstag vorsichtig zufrieden über den deutlichen Rückgang der Gewalt in Syrien geäußert. Die Waffenruhe „scheint eingehalten zu werden“, sagte Annan dem UN-Sicherheitsrat in geschlossener Sitzung. Annan sprach von „einigen Berichten“ über Gewalt, äußerte aber die Hoffnung, dass es sich um Einzelfälle handele. Der Sondergesandte machte deutlich, sein Sechs-Punkte-Plan sei noch nicht komplett erfüllt.

          Annan empfahl die sofortige Entsendung einer Vorausmission von Beobachtern. In New York wurde es für möglich gehalten, dass der Sicherheitsrat dazu noch in dieser Woche eine Resolution verabschiedet. Annan machte deutlich, eine vollständige UN-Beobachtermission könne aber erst entsandt werden, wenn die Waffenruhe voll eingehalten werde. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte, die Welt blicke mit „skeptischen Augen“ nach Syrien, da das Regime viele Versprechen in der Vergangenheit nicht gehalten habe.

          Während die Regimegegner bestätigten, dass die schweren Angriffe auf Protesthochburgen am Donnerstag aufgehört hätten, kritisierten Oppositionsvertreter, die Armee sei weiter mit schweren Waffen in den Städten präsent. Bassma Qodmani, die Sprecherin des oppositionellen Syrischen Nationalrats, sagte, daher sei die Waffenruhe, die am Donnerstag um sechs Uhr Ortszeit in Kraft trat, nur zum Teil erfüllt. Im Sicherheitsrat wurde als dringendste Erwartung an das Assad-Regime der Abzug der schweren Waffen formuliert.

          „Recht auf Demonstrationen Teil des Annan-Plans“

          Die Opposition rief dazu auf, die vereinbarte Waffenruhe zu friedlichen Kundgebungen zu nutzen. Ob sich das Regime an die Waffenruhe halte, werde sich zeigen, wenn es nach den Freitagsgebeten zu Massenprotesten komme, hieß es. Das Recht auf Demonstrationen sei Teil des Annan-Plans, sagte Burhan Ghalioun, der Vorsitzende des Syrischen Nationalrats. Zu Protestmärschen kam es schon am Donnerstag in Daraa, Aleppo, Idlib, Deir al Zor und Raqqa. Nach Angaben der Opposition wurden drei Personen seit Beginn der Waffenruhe durch Kräfte des Regimes getötet.

          Aus der Stadt Zabadani wurden mehrere Explosionen gemeldet. Die Führung der Freien Syrischen Armee der Deserteure kündigte an, die Waffenruhe zu akzeptieren. Unklar ist, wie viele lokale Milizen ihren Befehlen folgen.

          Friedlicher Protest: Demonstration am Donnerstag in Idlib

          Die staatlichen Medien berichteten, ein Offizier sei in Aleppo durch eine Bombe getötet worden, 24 Soldaten wurden verletzt. „Terroristen“ sabotierten den Plan einer Waffenruhe, hieß es. Die Nachrichtenagentur Sana meldete, die reguläre Armee habe ihre Mission, „bewaffnete Terrorgruppen“ zu bekämpfen, erfolgreich beendet. Das Militär werde aber in Alarmbereitschaft bleiben, um jederzeit wieder gegen „Terroristen“ vorzugehen. Die zahlreichen Straßenkontrollen im ganzen Land würden nicht aufgehoben. Das Innenministerium forderte alle jene Oppositionelle, die kein Blut an den Händen hätten, auf, sich der Polizei zu stellen. Sie würden umgehend wieder auf freien Fuß gesetzt, hieß es im staatlichen Fernsehen.

          Zum dritten Mal in dieser Woche schossen am Donnerstag syrische Soldaten auf Flüchtlinge, die sich in die Türkei absetzten. Der türkische Ministerpräsident Erdogan drohte dem Regime in Damaskus damit, die Nato mit den Grenzverletzungen durch die Schüsse zu befassen. Er wurde in der türkischen Presse mit den Worten zitiert: „Wir haben viele Möglichkeiten. Ein Land hat auf Basis des Völkerrechts Rechte gegen Grenzverletzungen. Auch habe die Nato nach Artikel 5 „ihren Verantwortlichkeiten an den türkischen Grenzen nachzukommen“. Artikel 5 des Nato-Vertrages beschreibt den sogenannten Bündnisfall, bei dem im Falle eines Angriffs auf ein Nato-Mitglied dieser als Angriff auf alle Alliierten gewertet wird.

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