Dürfte mit seinen Plänen für einen Syrien-Einsatz erfolgreich sein: Präsident Barack Obama
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Anhörung in Washington : Senatsausschuss für begrenzten Militärschlag in Syrien
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Warben vor dem Senatsausschuss für einen Einsatz in Syrien: Außenminister John Kerry, Verteidigungsminister Chuck Hagel (v.l.) Bild: AP
Ein amerikanischer Einsatz in Syrien wird immer wahrscheinlicher: Der außenpolitische Ausschuss des Senats will sich offenbar für eine begrenzte Intervention aussprechen. Außenminister Kerry sagte vor dem Ausschuss: „Das ist nicht die Zeit, Zuschauer bei einem Gemetzel zu sein.“
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Der außenpolitische Ausschuss des amerikanischen Senats will sich nach übereinstimmenden Medienberichten für eine begrenzte Militäroperation gegen Syrien aussprechen. Die Mitglieder hätten sich nach einer Anhörung in Washington auf eine Resolution geeinigt, die einen Einsatz mit einer Dauer bis zu 60 Tagen erlaube. Das meldete unter anderem die „Washington Post“. Präsident Barack Obama dürfe sie nach einer Mitteilung an den Kongress um 30 weitere Tage verlängern. Der Ausschuss könne die Resolution noch heute verabschieden und dann dem Senat zu einer Abstimmung in der kommenden Woche übermitteln.
Das Papier, das gemeinsam von Republikanern und Demokraten ausgearbeitet wurde, ersetzte einen früheren Entwurf des Weißen Hauses, der dafür kritisiert worden war, Präsident Barack Obama zu großen Spielraum einzuräumen. Der neue Entwurf verbietet auch ausdrücklich die Entsendung von amerikanischen Kampftruppen nach Syrien.
Außenminister John Kerry, Verteidigungsminister Chuck Hagel und Generalstabschef Martin Dempsey hatten am Dienstag mehrere Stunden vor dem Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen um Zustimmung für eine militärische Reaktion auf den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen durch Syriens Machthaber Baschar al-Assad geworben. Viele Kongressmitglieder von Republikanern und Demokraten stehen einem Militärschlag weiterhin skeptisch gegenüber.
Kerry: Nun müssen wir handeln
Kerry warnte vor den Folgen für die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Regierung, sollte sie in Syrien nicht handeln. in Syrien. Wenn Machthaber Baschar al-Assad nicht für den Einsatz von Chemiewaffen bestraft werde, könnte auch Iran an der Entschlossenheit Washingtons zweifeln, ihn am Erlangen einer Atomwaffe zu hindern, sagte Kerry am Dienstag. „Wir haben die Stimme erhoben gegen unaussprechliches Gräuel. Nun müssen wir handeln“, sagte Kerry. „Das ist nicht die Zeit, Zuschauer bei einem Gemetzel zu sein.“
Die Geheimdienstinformationen ließen keine „begründeten Zweifel“ daran, dass Assad Chemiewaffen eingesetzt habe. Der Außenminister warnte, dass Tatenlosigkeit in Syrien dem Iran im Streit um dessen Atomprogramm einen falschen Eindruck vermitteln könnte. Auch für Nordkorea oder die libanesische Hizbullah wäre es das falsche Signal.
Auch Verteidigungsminister Chuck Hagel warnte, dass die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten auf dem Spiel stehe. „Das Wort der USA muss für etwas stehen“, sagte Hagel bei der Anhörung. Assad könnte sich sonst zu weiteren Giftgasangriffen ermutigt sehen. „Die USA müssen mit ihrem Handeln zeigen, dass der Einsatz von Chemiewaffen inakzeptabel ist.“ Beide Minister bekräftigten, dass ein „begrenzter“ Militärschlag ohne den Einsatz von Bodentruppen angestrebt werde. Der Generalstabschef Martin Dempsey versicherte, die Anzahl ziviler Opfer werde bei Luftangriffen gering sein.
Boehner und Cantor für Militäreinsatz
Die beiden ranghöchsten Republikaner im Repräsentantenhaus, der Vorsitzende John Boehner und der Mehrheitsführer Eric Cantor, sprachen sich am Dienstag für einen Militäreinsatz aus. Außenminister Kerry ließ offen, wie die Regierung auf ein Scheitern im Kongress reagieren würde. Dieses Szenario stehe derzeit nicht zur Debatte, sagte er.
Obama hatte er am Wochenende aber daran erinnert, dass er befugt sei, „diese Militäraktion ohne Zustimmung des Kongresses auszuführen“. Am Dienstagabend brach er nach Schweden auf, von wo er weiter zum G-20-Gipfel im russischen St. Petersburg reisen will.
