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Resolution beschlossen : Frankreichs Parlament für Anerkennung Palästinas

Applaus für die Anerkennung: Französische Abgeordnete nach der Abstimmung über die Palästina-Resolution Bild: AP

Es ist ein Schritt mit Symbolcharakter: Die französische Nationalversammlung will Palästina als Staat anerkennen. Außenminister Fabius erhöht den Druck auf Israel.

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          Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag mit einer Mehrheit von 339 Stimmen bei 151 Gegenstimmen einer Resolution zur sofortigen Anerkennung des Staates Palästina zugestimmt. Die Resolution ist für die französische Regierung nicht bindend und hat lediglich symbolische Bedeutung. Die sozialistische Fraktion, die den Text ins Parlament eingebracht hatte, verspricht sich davon eine neue Dynamik im Nahost-Friedensprozess. „Es muss wieder Bewegung in die Friedensbemühungen kommen“, sagte der sozialistische Abgeordnete François Loncle am Dienstag.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Frankreich dringt auf eine Lösung des Nahost-Konflikts binnen zwei Jahren und will im Falle eines Scheiterns Palästina als Staat anerkennen. „Wir wollen das Hindernis von endlosen Verhandlungen überwinden“, sagte Außenminister Laurent Fabius bei der Debatte vergangenen Freitag. Frankreich sei bereit, eine internationale Konferenz auszurichten. Der Außenminister nannte allerdings kein Datum. Frankreich wolle „die Bedingungen für eine gemeinsame internationale Anstrengung für den Frieden“ schaffen, sagte Fabius. „Und wenn diese Bemühungen scheitern, wenn dieser letzte Versuch einer Verhandlungslösung nicht zum Erfolg führt, dann wird Frankreich Verantwortung übernehmen müssen, indem es ohne Verzögerung den Staat Palästina anerkennt, und wir sind bereit dazu“, sagte er. Der sozialistische Fraktionsvorsitzende Bruno Le Roux sagte, die Abstimmung solle als Teil einer europäischen Dynamik verstanden werden.

          Die Anerkennung von Staaten ist in Frankreich dem Staatspräsidenten („domaine reservé“) vorbehalten, es ist nicht üblich, dass sich das Parlament dazu äußert. Die Opposition kritisierte denn auch, dass sich die Sozialisten aus innenpolitischen Gründen für Palästina interessierten. Sie wollten in Wirklichkeit mit der Anerkennungsforderung muslimische und andere propalästinensische Wähler zurückgewinnen. Der UMP-Fraktionsvorsitzende Christian Jacob hielt Präsident François Hollande vor, die Anerkennungsresolution nicht verhindert zu haben. „Diese Resolution wird die Franzosen spalten“, sagte Jacob bei der Aussprache am Dienstag. „Das einzige Ziel ist doch, Israel zu zerstören“, hatte zuvor der französisch-israelische Abgeordnete Meyer Habib (UDI) kritisiert. Die Spannungen zwischen Franzosen jüdischer und muslimischer Herkunft waren im Sommer eskaliert. Nach den israelischen Angriffen im Gazastreifen kam es zu propalästinensischen Demonstrationen in vielen Großstädten, die teils mit Übergriffen auf jüdische Einrichtungen endeten. Vor diesem Hintergrund bezeichnete der israelische Botschafter in Frankreich, Yossi Gal, die Anerkennung als „falsches Signal“ angesichts des anhaltenden Terrors durch Hamas, aber auch für die jüdische Bevölkerung in Frankreich, die der Bedrohung durch Übergriffe ausgesetzt sei. „Der Friedensprozess braucht Zeit und wird nicht von einer Parlamentsresolution ausgehen, die lediglich die Spannungen verstärkt.“

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