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Amnesty-Bericht : Saudi-Arabien köpft und kreuzigt

„Todesstrafe für Drogenschmuggler“: Warnhinweis auf einem Einreiseformular für Saudi-Arabien Bild: dpa

Im Königreich Saudi-Arabien sind in diesem Jahr so viele Menschen hingerichtet worden wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In den kommenden Wochen sollen weitere Todesurteile vollstreckt werden

          Saudi-Arabien hat in diesem Jahr nach Angaben von Amnesty International bereits 151 Todesurteile vollstreckt. Damit wird im Königreich an jedem zweiten Tag ein Mensch hingerichtet, meist durch Enthauptung auf einem öffentlichen Platz. Im gesamten Jahr 2014 sind 90 Menschen hingerichtet worden, so Amnesty International. Die Europäisch-saudische Menschenrechtsorganisation (Eshor) mit Büros in Berlin und London berichtet für das laufende Jahr bis zum 9. November bereits von 152 Hinrichtungen. 80 der Hingerichteten seien saudische Staatsbürger gewesen, 72 stammten aus Ländern wie Äthiopien, Iran, Jordanien, Indonesien, Pakistan und Eritrea. In 63 Fällen sei der Schmuggel oder das Aufbewahren von Drogen Grund für die Todesurteile gewesen.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Saudische Gerichte haben in jüngster Zeit weitere Todesurteile bestätigt, die damit in den kommenden Wochen vollstreckt werden können. So hat das Oberste Gericht am 25. Oktober die Berufung gegen das Todesurteil zurückgewiesen, das ein Sondergericht am 15. Oktober 2014 gegen Nimr al Nimr, den ranghöchsten schiitischen Geistlichen in Saudi-Arabien, verhängt hatte. Bereits Ende September war das Todesurteil gegen dessen Neffen Ali al Nimr vom 27. Mai 2014 bestätigt worden.

          Insgesamt sollen sieben saudische Schiiten hingerichtet werden, die während der Demonstrationen 2012 in den überwiegend von Schiiten bewohnten Ostprovinz des Königreichs verhaftet worden waren. Die sieben sollen erst enthauptet, danach gekreuzigt und an öffentlichen Plätzen zur Abschreckung zur Schau gestellt werden. Die in Saudi-Arabien praktizierte Form der Scharia sieht Hinrichtung durch Enthaupten und abschließender Kreuzigung für den Fall vor, dass die Angeklagten Zivilisten mit der Absicht angegriffen haben, sie zu terrorisieren und zu töten. Zuletzt waren so im November 2013 fünf Jemeniten, die wegen eines bewaffneten Raubüberfalls verurteilt worden waren, hingerichtet worden.

          Scheich Nimr al Nimr ist einer der schärfsten Kritiker der religiösen Intoleranz und politischen Unterdrückung Saudi-Arabiens. Die saudische Justiz wirft ihm vor, er habe den Bund mit dem saudischen Königshaus gebrochen und konfessionellen Hass geschürt. Er wurde am 8. Juli 2012 festgenommen, nachdem die Sicherheitskräfte bei einer Kundgebung auf ihn geschossen und ihn verletzt hatten.

          Sein Neffe Ali al Nimr zählt zu den drei Verurteilten, die zum Zeitpunkt der ihnen zur Last gelegten Tat minderjährig waren. In den ersten zwei Jahren in Haft hatte er keinen Zugang zu einem Anwalt. Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH), ein Dachverband von mehr als 178 Menschenrechtsorganisationen, teilte mit, der einzige ihn belastende Belege sei seine unter Folter zustande gekommene Aussage. Nimr hatte an einer friedlich verlaufenen Kundgebung für politische Reformen teilgenommen und war offenbar als Racheakt gegen seien Onkel festgenommen worden. Saudi-Arabien hat UN-Konvention zu den Rechten der Kinder unterzeichnet, die eine Hinrichtung verbietet, wenn eine Person zur Tatzeit minderjährig war. Im September hatte der saudische Botschafter beim UN-Menschenrechtsrat in Genf den Vorsitz einer Arbeitsgruppe übernommen, die die Berichterstatter auswählt, um über Menschenrechtsverletzungen zu berichten.

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