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Siedlungsbau : Amerika: Israel untergräbt Friedenslösung

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Außenamtssprecher John Kirby auf einer Pressekonferenz (April 2016) Bild: dpa

Die Vereinigten Staaten sind Israels wichtigster Verbündeter. Doch diesmal scheint Israel zu weit gegangen zu sein. Washington reagiert mit scharfen Worten auf die jüngsten Pläne.

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          Die Vereinigten Staaten haben Israel vorgeworfen, durch Landnahme im palästinensischen Westjordanland die Chancen auf einen Frieden im Nahost-Konflikt systematisch zu schwächen. Anlass für die Kritik, die ein Sprecher des Außenministeriums am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten äußerte, war die am Vortag bekannt gewordene israelische Genehmigung zum Bau von 560 weiteren Wohnungen in den besetzten Gebieten.

          Diese Bauvorhaben seien „der jüngste Schritt in einem anscheinend systematischen Prozess der Landbeschlagnahmungen, Siedlungsausweitungen und Legalisierung von Außenposten, der die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung fundamental untergräbt“, sagte Außenamtssprecher John Kirby in Washington. Die Vereinigten Staaten lehnten derartige Schritte ab, weil sie „der Sache des Friedens ganz generell entgegenlaufen“.

          Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hatten zuvor den umstrittenen Bau hunderter weiterer Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem genehmigt. Mit dem Schritt erlaubte die israelische Regierung die Ausweitung der Siedleraktivitäten nur wenige Tage, nachdem auch das Nahost-Quartett diese Politik als eines der Haupthindernisse im Nahost-Friedensprozess bezeichnet hatte.

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