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Amerika und Syrien : Kein Regimewechsel

  • -Aktualisiert am

Der Lenkwaffenkreuzer „USS Gettysburg“ Anfang des Monats auf dem Weg vor die syrische Küste Bild: AFP

Washington bereitet sich auf begrenzte Luftschläge vor, um Nachahmer abzuschrecken. Ein Sturz Assads oder eine Zerstörung der Chemiewaffen stehen nicht auf der Agenda.

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          Die amerikanische Regierung wirbt jetzt offen für Militärschläge gegen Syrien. Dabei hebt das Weiße Haus hervor, es gehe nicht darum, eine Seite in dem Bürgerkrieg stärker zu unterstützen. Vielmehr planen die Vereinigten Staaten offenbar „begrenzte“ Luftschläge mit Marschflugkörpern, um die syrische Regierung für den ihr unterstellten Einsatz geächteter Chemiewaffen zu bestrafen. „Wenn eine völkerrechtliche Norm gebrochen worden ist“, erläuterte der Sprecher des Präsidialamts Jay Carney am Montagabend, „dann betrifft dieser Vorfall nicht nur Syrien oder die Region, sondern die ganze Welt“. Indem sie bekräftigt, eine Verletzung des Völkerrechts ahnden zu wollen, will die Regierung das rechtliche Grundproblem entschärfen: Wegen Moskaus Unterstützung für Präsident Baschar al Assad wird der UN-Sicherheitsrat keine Militärschläge genehmigen.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Der amerikanische Außenminister John Kerry hatte deshalb am Montag emotionale Worte gewählt, um den von Obama noch nicht beschlossenen, aber absehbaren Einsatz militärischer Gewalt zu rechtfertigen. Er sprach davon, der Giftgaseinsatz in Syrien sei ein „Schock für das Gewissen der Welt“ und urteilte: „Das wahllose Abschlachten von Zivilisten, das Töten von Frauen und Kindern und unschuldigen Passanten mit chemischen Waffen ist eine moralische Obszönität.“ Kerry beschrieb zudem, wie er sich im Internet Filme angeschaut habe, die das Leid der Opfer zeigten und die ihm „als Vater“ nicht mehr aus dem Kopf gingen. „Alle Völker und alle Nationen, die an unsere gemeinsame Menschlichkeit glauben, müssen nun aufstehen“, damit der Einsatz von Giftgas nicht ungestraft bleibe, sagte Kerry.

          Offiziell prüft Obama nach wie vor sämtliche Optionen. Doch das Weiße Haus ließ durchsickern, dass der Präsident weder die Durchsetzung eines Flugverbots über Syrien, noch die Entsendung von Bodentruppen erwäge. Es gehe vielmehr darum, durch den gezielten Einsatz von Marschflugkörpern ein mächtiges Signal zu setzen, dass der Einsatz von Giftgas nicht toleriert werde - ein Signal, dass sich an Assad, aber auch an andere Regime wie das iranische richtet.

          Alle Augen auf der Mittelmeerflotte

          Amerikas Tomahawk-Marschflugkörper, die Ziele in mehr als 700 Kilometern Entfernung treffen und noch im Flug zu neuen Koordinaten umgelenkt werden können, sind auf Schiffen und U-Booten stationiert, können aber auch von Langstreckenbombern gestartet werden. Alle Augen ruhen deshalb auf den vier amerikanischen Zerstörern im Mittelmeer, die jeweils bis zu 100 der gut sechs Meter langen Lenkwaffen an Bord haben könnten. Ein einziger Tomahawk kostet etwa eine Million Dollar. Amerikanische Medien berichten, im Weißen Haus stelle man sich eine maximal zweitägige Kampagne vor. Zu den Zielen würden eher keine Chemiewaffendepots zählen; die Rede ist von Kommandozentralen der Streitkräfte. Ein Regimewechsel sei nicht das Ziel. Wegen der großen Reichweite der Tomahawks können die amerikanischen Kriegsschiffe in sicherer Entfernung von der syrischen Küste operieren.

          Obama wartet noch auf die Schlussfolgerungen der amerikanischen Geheimdienste zu dem angeblichen Giftgasanschlag vom Mittwoch nahe Damaskus. Der Bericht der Dienste sollte in Teilen womöglich noch am Dienstag veröffentlicht werden. Soweit bekannt, stützen sich die Dienste auf Gewebeproben, die von Amerika eigens geschulte Kämpfer der syrischen Assad-Gegner entnommen haben. Frankreich und Großbritannien sollen ein ähnliches Informantennetz aufgebaut haben, sodass die drei Regierungen ihre Erkenntnisse abgleichen können.

          Außerdem braucht das Weiße Haus Zeit, um die Unterstützung möglichst vieler westlicher und arabischer Staaten für die geplanten Militärschläge zu gewinnen. Eine abermalige Verschlechterung der ohnehin frostigen Beziehungen zu Moskau nimmt Obama in Kauf. Ein Treffen hoher amerikanischer und russischer Diplomaten zur Vorbereitung einer weiteren Genfer Syrien-Konferenz, das diese Woche in Den Haag stattfinden sollte, sagte Washington bis auf weiteres ab.

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