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Geplante Waffenruhe in Syrien : Putin sieht Chance auf Ende des Blutvergießens

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

Amerika und Russland wollen in Syrien gemeinsam eine Waffenruhe durchsetzen. Die Feuerpause soll am Samstag beginnen. Russlands Präsident verbindet damit große Hoffnungen. Diktator Assad muss noch zustimmen – und kündigt Wahlen an.

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          Die Vereinigten Staaten und Russland haben sich im Syrien-Konflikt auf einen ab Samstag geltenden Waffenstillstand geeinigt. In einer am Montag vom amerikanischen Außenministerium verbreiteten gemeinsamen Erklärung der beiden Länder heißt es, die Feuerpause solle am 27. Februar um Mitternacht (Ortszeit Damaskus) in Kraft treten. Die Vereinbarung betreffe die syrischen Regierungstruppen und Rebellengruppen, nicht aber die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und die islamistische Al-Nusra-Front. Der Kampf gegen diese beiden Organisationen und „andere terroristische Gruppen“ werde fortgesetzt. Dazu zählten auch Luftangriffe Russlands und der von den Vereinigten Staaten geführten internationalen Militär-Allianz.

          Auch die Regierung in Moskau bestätigte der Nachrichtenagentur Interfax zufolge die Einigung. Präsident Wladimir Putin rechnet nach der Einigung mit den Vereinigten Staaten auf eine Feuerpause in Syrien mit internationaler Unterstützung für die angestrebte Waffenruhe. Das Abkommen zwischen Moskau und Washington könne ein Beispiel sein für die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus, sagte Putin am Montag in einer Fernsehansprache. Er gehe davon aus, dass die amerikanische Regierung nun entsprechende Verhandlungen mit der syrischen Opposition führe. Russland werde mit der verbündeten syrischen Führung sprechen.

          Telefonat zwischen Obama und Putin

          Mit der Vereinbarung sei es möglich, die Krise zu stoppen, sagte Putin nach einem Telefonat mit Amerikas Präsident Barack Obama. Nun bestehe eine realistische Chance auf ein Ende des jahrelangen Blutvergießens. Die Hauptsache sei aber, wenn damit die Bedingungen geschaffen würden für einen breiten innersyrischen Dialog in Genf unter Führung der Vereinten Nationen. Alle Konfliktparteien sollten bis Freitagmittag erklären, ob sie die Bedingungen annehmen, betonte der Kremlchef. Dann würden russische und amerikanische Militärs gemeinsam auf Karten die Gebiete bestimmen, auf denen Gruppierungen tätig seien, die sich der Feuerpause anschließen. Dort würden dann weder syrische noch russische oder amerikanische Kräfte Angriffe durchführen. Die Vereinbarung öffne den Weg für humanitäre Hilfe, sagte Putin.

          Wird sich auch Syriens Diktator Assad auf die von Amerika und Russland vereinbarte Feuerpause einlassen?
          Wird sich auch Syriens Diktator Assad auf die von Amerika und Russland vereinbarte Feuerpause einlassen? : Bild: AFP

          Obama begrüßte in dem Telefonat, dass eine Verständigung erzielt wurde. Jetzt müsse die Priorität darauf liegen, positive Reaktionen des syrischen Regimes und der bewaffneten Opposition zu erhalten. Alle Beteiligten sollten sich darauf konzentrieren, das Leid der Menschen zu beenden, den UN-geführten Prozess zu befördern und die Terrororganisation Islamischer Staat zu bekämpfen. Ein Sprecher des Weißen Hauses bremste zugleich überhöhte Erwartungen. „Wir wissen, dass noch eine Menge Hindernisse im Weg stehen“, sagte er.

          Und auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Einigung zwischen Russland und Amerika zufrieden zur Kenntnis. Damit sei eine belastbare Vereinbarung über eine Beendigung der Kämpfe „zum Greifen nah, so nah wie seit Jahren nicht“, sagte Steinmeier am Montag am Rande eines Besuchs in Kiew. „Es wäre ein dringend gebrauchter Erfolg und ein echter Hoffnungsschimmer für die Menschen in Syrien, wenn sich nun endlich Beharrlichkeit, Hartnäckigkeit und geduldiges Verhandeln auszahlen würden.“

          Amerikas Außenminister John Kerry hatte bereits am Sonntag nach Gesprächen mit seinem russischen Gegenüber Sergej Lawrow gesagt, eine Einigung sei näher denn je. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Montag zudem, das oppositionelle Syrische Hohe Verhandlungskomitee habe eine Einigung bestätigt, die auf „internationalen Zusagen“ basiere. Die Gegner des syrischen Gewaltherrschers Baschar al Assad hatten Garantien dafür verlangt, dass die Angriffe des Regimes und vor allem die Bombardements der russischen Luftwaffe auf Zivilisten eingestellt werden. Zudem müssten die Belagerungen aufgehoben werden.

          Das unter saudischer Führung geformte Verhandlungskomitee, zu dem sich maßgebliche oppositionelle Kräfte zusammengeschlossen haben, war in der saudischen Hauptstadt Riad zu Beratungen zusammengekommen. Der syrische Diktator Baschar al Assad hatte sich nach provokativen Kampfansagen zuletzt entgegenkommender gezeigt und eine Feuerpause nicht mehr ausgeschlossen. Diplomaten vermuten, dass Russland, von dessen militärischer Unterstützung er abhängig ist, auf den syrischen Gewaltherrscher eingewirkt hat. Zudem kündigte Assad nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Sana für den 13. April Parlamentswahlen in Syrien an. Darin werde auch die Sitzverteilung für die verschiedenen Provinzen des Landes festgelegt.

          Syrien : Zahlreiche Opfer nach Anschlägen in Damaskus und Homs

          Die Führung in Moskau verurteilte derweil die verheerenden Selbstmordanschläge in Syrien mit mehr als 180 Todesopfern. Sie seien gegen die Bemühungen um eine Feuerpause gerichtet gewesen. Die „grausamen Verbrechen“ gegen die Bevölkerung sollten die Anstrengungen untergraben, „Gewalt und Blutvergießen“ in Syrien zu beenden, erklärte das russische Außenministerium am Montag. Bei den Anschlägen am Sonntag in einer Vorstadt von Damaskus und in Homs, zu denen sich der IS bekannte, waren nach Angaben von Aktivisten mindestens 184 Menschen getötet worden. In der zentralsyrischen Stadt Homs kamen demnach bei einem Doppelanschlag mit Autobomben mindestens 64 Menschen ums Leben. In beiden Fällen ereigneten sich die Anschläge in von syrischen Regierungstruppen kontrollierten Gegenden.

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