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Amerika greift in Irak ein : Begrenzte Bombardierung des Bösen

  • -Aktualisiert am

Luftschlag von See aus: Zwei amerikanische Kampfflugzeuge wie diese vom Typ F/A-18 „Hornet“ haben Artillerie-Stellungen der IS-Milizen in Nord-Irak bombardiert. Bild: dpa

Für den Schiiten Maliki, dem er den Vormarsch der Terrortruppe IS anlastet, wollte Barack Obama nicht in den irakischen Kampf ziehen. Doch den Kurden, Christen und Yeziden im Norden springt der Präsident nun bei.

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          Als Barack Obama am späten Donnerstagabend im Weißen Haus bestätigt, dass die amerikanische Luftwaffe gerade einen ersten Einsatz im Nordirak geflogen hat, da will er keine Zweifel daran aufkommen lassen, wie viel auf dem Spiel gestanden habe. Amerika greife in den Konflikt ein, „um einen potentiellen Genozid zu verhindern“, sagt der Präsident.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          Er schildert die „schreckliche Wahl“, vor der Zehntausende Flüchtlinge auf dem Berg Sindschar stünden: „den Berg hinabsteigen und sich abschlachten lassen oder oben bleiben und langsam an Durst und Hunger sterben“.

          Doch Obama will sich nicht darauf verlassen, dass der Horror in den Kurdengebieten seinem amerikanischen Publikum Grund genug ist, den Militäreinsatz gutzuheißen. Ausgiebig bekräftigt der Oberbefehlshaber, dass er die Sorgen und das Misstrauen verstehe, mit denen viele Amerikaner selbst begrenzte Militärschläge betrachteten.

          Abermals verspricht er, dass er es „nicht zulassen werde, dass die Vereinigten Staaten sich in einen weiteren Krieg im Irak hineinziehen lassen“. Doch seien in diesem Fall alle Kriterien für einen Einsatzbefehl erfüllt: Es bestehe die Gefahr von „Gewalt in grauenhaftem Maßstab“, Amerika habe ein Mandat – die Bitte der irakischen Regierung – und seine Streitkräfte verfügten über „einzigartige Fähigkeiten“, um den Massenmord zu verhindern.

          Als Obama sprach, hatten die drei Transportflugzeuge der Typen C-17 und C-130, die aus geringer Höhe 20000 Liter Trinkwasser und 8000 Fertigmahlzeiten abgeworfen hatten, mit den beiden begleitenden F-18-Kampfflugzeugen den Luftraum über der umkämpften Gegend schon wieder verlassen. Erst am Freitagvormittag teilte das Pentagon mit, man habe nun auch Angriffe auf Stellungen der Terrorgruppe Islamischer Staat geflogen.

          Das hatte Obama für den Fall genehmigt, dass sich die Dschihadisten weiter der kurdischen Großstadt Arbil näherten, wo sich ein großes amerikanisches Konsulat befindet und etliche der bis zu 300 im Juni entsandten amerikanischen Militärberater eingesetzt sind, oder anderweitig Amerikaner bedroht.

          Kurden als verlässliche Verbündete Amerikas

          Obama weiß, dass nun der Druck auf ihn wachsen wird, auch anderswo im syrisch-irakischen Bürgerkrieg einzugreifen, wenn Massaker drohen. Doch in seiner Ansprache macht er klar, dass er sich die Missionen weiterhin aussuchen wird. Er nimmt dabei in Kauf, dass der Eindruck entsteht, Obama wolle nur seine eigenen Landsleute beschützen – und irakische Christen oder Yeziden.

          Doch das ist allenfalls ein Teil der Antwort auf die Frage, warum der Präsident jetzt ein militärisches Eingreifen befahl, zu dem er im Januar und Juni nicht bereit gewesen war, als die Dschihadisten im Zentralirak Städte einnahmen. Mindestens genauso so sehr fällt ins Gewicht, dass die Amerikaner die Regierung und Truppen der Autonomen Kurdengebiete im Nordirak als ihre verlässlichsten Verbündeten im Irak ansehen.

          Den noch amtierenden schiitischen Ministerpräsidenten Nuri al Maliki dagegen wollte Obama auf keinen Fall durch militärische Hilfe stärken, denn er gilt in Washington als eine Ursache des Problems und nicht als Teil einer Lösung. Da Maliki Amerikas Ermahnungen in den Wind schlug, ließ Obama es zu, dass der Islamische Staat die Regierung in Bagdad immer stärkter bedrängte.

          Statt die von Maliki erbetenen Luftangriffe fliegen zu lassen, schickte Obama im Juni nur Berater in den Irak, die zunächst eine Lagebewertung vornehmen sollten. Ihr Bericht steht noch aus. Aber es ist kein Geheimnis, dass erfahrene Irak-Veteranen schockiert sind über den Zustand der Streitkräfte, in deren Aufbau und Ausbildung Amerika Milliarden investiert hatte.

          Am Donnerstag bekräftigte Obama, dass es „keine amerikanische militärische Lösung der größeren irakischen Krise“ geben könne: „Die einzige dauerhafte Lösung ist eine Versöhnung der irakischen Volksgruppen und stärkere irakische Sicherheitskräfte.“

          Um Maliki und den anderen Volksgruppenführern nicht den Eindruck zu vermitteln, jetzt nehme Washington sich des Problems an ihrer Stelle an, appellierte der Präsident abermals an die irakischen Politiker, „eine neue Regierung zu bilden, die die legitimen Interessen aller Iraker vertritt“.

          Obama sitzt zwischen den Stühlen

          Innenpolitisch sitzt Obama zwischen den Stühlen. Ein Teil der Bevölkerung empfindet es als Verrat, dass der Präsident, den sie (auch) gewählt hatten, weil er den Irakkrieg zu beenden versprach, nun wieder Soldaten dort einsetzt – wenn Obama auch weiterhin kategorisch die Entsendung von Kampftruppen am Boden ausschließt.

          Andere aber mahnen den Präsidenten, nicht nur in größter humanitärer Not einzugreifen, sondern die Gefahr der Dschihadisten für Amerikas nationale Sicherheit anzuerkennen. In der Zeitung „New York Times“ vertrat diese Ansicht Ryan Crocker, der Obamas Vorgänger George W. Bush als Botschafter im Irak gedient hatte und von Obama später nach Afghanistan entsandt wurde.

          „Wir verstehen das wirklich Böse, das organisierte Böse nicht gut genug“, sagte Crocker. Leute wie Abu Bakr al Bagdadi, der den Islamischen Staat anführt, „befinden sich seit einem Jahrzehnt im Kampf. Sie haben eine messianische Vision, und sie werden nicht aufhören.“

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