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Algerien : Bouteflika sagt Ende des Ausnahmezustandes zu

  • Aktualisiert am

Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika Bild: AFP

In Algerien wird der seit 19 Jahren andauernde Ausnahmezustand möglicherweise aufgehoben. Dies kündigte der algerische Präsident Bouteflika an, nannte allerdings kein Datum.

          Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika hat angekündigt, „in sehr naher Zukunft“ den seit 19 Jahren im Land geltenden Ausnahmezustand aufzuheben. Laut einem Bericht der Zeitung „El Watan“ sagte Bouteflika am Donnerstag in Algiers, er beauftrage die Regierung damit, Gesetzestexte auszuarbeiten, um den „Kampf gegen den Terrorismus“ künftig „im Rahmen des Gesetz“ fortzusetzen. Ein Datum für die Aufhebung nannte der Präsident indes nicht. Zuvor hatten 21 Abgeordnete des algerischen Parlaments haben einen Antrag auf Aufhebung des in dem Land seit 19 Jahren geltenden Ausnahmezustands eingebracht.

          Es gebe „keinen vernünftigen Grund“ zu dessen Aufrechterhaltung mehr, begründeten die 21 Parlamentarier ihre bereits am Dienstag eingereichte Initiative nach Angaben der algerischen Nachrichtenagentur APS vom Mittwoch. Zur Einbringung von parlamentarischen Anträgen müssen sich nach der algerischen Verfassung mindestens 20 Abgeordnete zusammenfinden. Die Entwürfe werden dann zunächst der Regierung vorgelegt.

          Fünf Tote und 800 Verletzte in den vergangenen Wochen

          Der Vorsitzende der oppositionellen Sammlungsbewegung für die Kultur und die Demokratie (RCD), Said Sadi, begrüßte den Antrag grundsätzlich. Allerdings sei es für die Gesetzesinitiative „ein bisschen zu spät“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die Aufhebung des Ausnahmezustands werde sich „auf der Straße abspielen“, fügte er hinzu. Said hatte am 22. Januar eine Demonstration für das Ende des Notstands in der Hauptstadt Algier organisiert, bei deren Auflösung durch die Sicherheitskräfte dutzende Menschen verletzt wurden.

          Bei Protesten in Algerien in den vergangenen Wochen starben mindestens fünf Menschen. Mehr als 800 weitere wurden verletzt. Anlass für die Erhebungen waren unter anderem steigende Lebensmittelpreise. Algerien wird seit dem Jahr 1999 von Präsident Bouteflika regiert.

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