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Ägyptens Präsident Husni Mubarak : Kein Rücktritt, aber Verzicht auf weitere Amtszeit

Demonstranten auf dem Tarhir-Platz in Kairo Bild: dapd

Der ägyptische Staatschef Husni Mubarak will auf eine weitere Amtszeit verzichten, lehnt einen sofortigen Rücktritt aber weiter ab. In den kommenden Monaten bis zur Präsidentenwahl im September werde er sich für einen „friedlichen Übergang der Macht“ an die neue Regierung einsetzen, erklärte der 82-Jährige am Dienstagabend in einer Rede im staatlichen Fernsehen.

          Der ägyptische Staatspräsident Husni Mubarak bewirbt sich bei der Präsidentenwahl im September nicht um eine weitere Amtszeit. Im Staatsfernsehen behauptete der 82 Jahre alte Machthaber am späten Dienstagabend, er habe nie vorgehabt, noch einmal anzutreten. Doch werde er seine im September endende Amtszeit zu Ende bringen.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Seine letzten Monate als Präsident wolle er nutzen, um die „friedliche Übergabe der Macht“ an die neue Regierung zu überwachen. Mubarak bekräftigte, dass er seinen am Wochenende ernannten Vizepräsidenten Suleiman beauftragt habe, in einem Dialog mit allen politischen Gruppen die für Wahlen nötigen Gesetzes- und Verfassungsänderungen auszuarbeiten. Er beklagte, dass die Opposition darauf bisher nicht eingegangen sei.

          Oppositionsführer Mohamed El Baradei hatte Mubarak zuvor ein Ultimatum bis Freitag gestellt, um ohne strafrechtliche Verfolgung von seinem Amt zurückzutreten und Ägypten zu verlassen. Erst wenn das geschehen sei, könne der Dialog der Opposition mit der Regierung beginnen, sagte er dem Nachrichtensender Al Arabija. Teil dieses Dialogs müssten eine Übereinkunft zur Übergabe der Macht und die Auflösung des Parlaments sein. El Baradei hatte angefügt, er fürchte, Mubarak habe die Botschaft der Armee nicht verstanden.

          Wieder stömen Tausende auf den Tahrir-Platz in Kairo

          Damit bezog er sich auf die Verlautbarung der Streitkräfte von Montag, in der die Forderungen der Protestbewegung als legitim bezeichnet wurde. Die amerikanische Botschafterin in Kairo traf El Baradei am Dienstag und bekundete nach Angaben aus Washington ihre Unterstützung für einen geordneten Übergang zur Demokratie. Offenbar hat es vor Mubaraks Ansprache vom Dienstagabend auch ein Gespräch zwischen ihm und dem amerikanischen Sondergesandten Frank G. Wisner gegeben.

          Der politischen Opposition und den Demonstranten, die am Dienstag in größerer Zahl denn je in Kairo und anderen Großstädten seinen sofortigen Rücktritt verlangten, sagte Mubarak, er werde dem Land weiter dienen, so wie er ihm seit 30 Jahren als Staatspräsident und zuvor als Soldat in oft schwierigen Zeiten gedient habe. Offenbar mit Blick auf den tunesischen Diktator Ben Ali, der kurz nach einer Ansprache ähnlichen Inhalts aus seinem Land geflohen war und nun im saudischen Exil lebt, verkündete Mubarak: „Ich werde auf dem Boden Ägyptens sterben, und die Geschichte wird über mich richten.“ In ihren Sprechchören hatten die Demonstranten den ganzen Dienstag über auch ein Strafverfahren gegen Mubarak gefordert. Während und nach der im Fernsehen übertragenen Rede Mubaraks machten die Demonstranten deutlich, dass ihnen seine Ankündigung nicht weit genug ging. Der Präsident drohte denjenigen mit Strafen, die „Chaos gestiftet“ und privates oder staatliches Eigentum geplündert hätten. Auch dafür werde er in den verbleibenden Monaten seiner Amtszeit sorgen. Die Polizei habe er angewiesen, dafür zu sorgen, dass die Sicherheit und die Würde der Menschen gewahrt bleibe.

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