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Ägypten : Wieder Zehntausende auf dem Tahrir-Platz

  • Aktualisiert am

Der Tahrir-Platz voller Demonstranten am Dienstag Bild: dpa

Ägyptens Präsident Husni Mubarak hat am Dienstag ein Komitee gebildet, das die Verfassung des Landes überarbeiten soll. Damit erfüllte er eine der wichtigsten Forderungen der Opposition. Am Nachmittag kamen wieder zehntausende Demonstranten auf dem Tahrir-Platz zusammen.

          Zehntausende Gegner des Regimes des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak haben sich am Dienstag auf dem Tahrir-Platz in Kairo zu einer neuen Demonstration versammelt. Am Nachmittag strömten große Menschenmengen auf den Platz im Zentrum von Kairo, berichtete ein Korrespondent. Die ägyptische Armee kontrollierte den Zugang und ließ sich Ausweise zeigen.

          Unterdessen hat Präsident Husni Mubarak ein elfköpfiges Komitee gebildet, das in den kommenden Wochen die ägyptische Verfassung überarbeiten soll. Damit erfüllte er am Dienstag eine der wichtigsten Forderungen der Opposition und der Menschen, die auf dem Tahrir-Platz seit 15 Tagen gegen ihn demonstrieren. Bei der angestrebten Änderung geht es um drei Punkte: Die Bedingungen für eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl sollen gelockert werden. Nach den bisher geltenden Bedingungen würde keiner der prominenten Oppositionspolitiker antreten dürfen.

          Zweitens soll die Amtszeit des Präsidenten beschränkt werden. Bislang gab es dafür keine Begrenzung. Mubarak war immer wieder für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt worden. Drittens will die Opposition eine bessere Kontrolle der Wahlen durch die Justiz in der Verfassung festschreiben. Einige Oppositionelle plädieren außerdem dafür, auch ausländische Wahlbeobachter einzuladen, um Manipulation zu verhindern. In das neue Verfassungskomitee berief Mubarak elf Richter und andere Juristen.

          Husni Mubarak am Dienstag am Präsidentenpalast in Kairo

          Vizepräsident Omar Suleiman erklärte am Dienstag im Staatsfernsehen, Präsident Mubarak habe die Bildung des Komitees angeordnet. Suleiman sagte weiter, derzeit werde ein Fahrplan für einen friedlichen Machtwechsel mit einem festen Zeitplan erarbeitet. Mubarak habe außerdem versprochen, dass es keine Strafverfolgung der Demonstranten geben werde.

          Den Vorsitz soll Sirri Mahmud Siam übernehmen, der Vorsitzender des Kassationsgerichts und Vorsitzender des hohen Richterrates ist. Zu den anderen Juristen, die dem Komitee angehören, zählt auch der Mubarak-Kritiker Ahmed Kamal Abu al-Magd. Die Mitglieder des Gremiums haben das Recht, weitere Experten hinzuzuziehen.

          Die Opposition hatte zu einem neuen „Marsch der Million“ aufgerufen

          Auf dem Tahrir-Platz tasteten zivile Ordner aus den Reihen der Demonstranten die Menschen nach Waffen ab. „Ich bin heute erstmals hier. Ich merke jetzt, dass man keine Angst haben muss“, sagte eine Lehrerin aus Kairo auf dem Platz. Oppositionsgruppen hatten dazu aufgerufen, einen neuen „Marsch der Million“ gegen Mubarak zu organisieren. Die Regimegegner demonstrieren im Zentrum von Kairo nun mehr als zwei Wochen. Sie verlangen einen Rücktritt Mubaraks.

          Mubarak empfing am Dienstag den Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Abdullah bin Said al-Nahjan. Die Herrscher der Golfstaaten sind mehrheitlich gegen einen schnellen Rücktritt Mubaraks - wahrscheinlich weil sie befürchten, dies könnte auch Oppositionelle in ihren Ländern zu Protesten ermutigen.

          Auch die Muslimbruderschaft, die am besten organisierte Oppositionskraft, verlangt den Rücktritt des seit fast 30 Jahren herrschenden Staatschefs. Andere Teile der Opposition sprechen sich dafür aus, dass Mubarak bis zur nächsten regulären Präsidentschaftswahl im September im Amt bleibt. Unabhängige Beobachter sehen allerdings das Risiko, dass dies einigen unter Mubarak reich gewordenen korrupten Geschäftsleuten erlauben würde, ihr teilweise unrechtmäßig erworbenes Vermögen in Ruhe außer Landes zu bringen.

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