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Ägypten : Wieder einmal Schadensbegrenzung

  • -Aktualisiert am

Trauer um Opfer: Proteste auf dem Tahrir-Platz bei der Beerdigung eines bei Zusammenstößen getöteten Aktivisten Bild: AFP

Der ägyptischen Präsident Muhammad Mursi sucht den Kompromiss mit der Justiz. Es ist nicht das erste Mal in seiner kurzen Amtszeit, dass er zurückrudern muss.

          Am Montag ging Muhammad Mursi auf die Justiz zu. Einen Tag nach der Tötung eines Demonstranten im Norden Ägyptens versucht der islamistische Präsident offenbar, den Konflikt mit der dritten Gewalt zu entschärfen: Sein Treffen mit den Vertretern des Hohen Rates der Justiz in Kairo könnte in den folgenden Tagen dazu führen, dass nur Beschlüsse, die Fragen der ägyptischen Souveränität betreffen, für eine Übergangszeit dem Zugriff der Judikative entzogen werden - nicht jedoch Verwaltungsentscheidungen. Der aus den Reihen der islamistischen Muslimbruderschaft stammende Mursi hatte vergangenen Donnerstag mit einer Verfassungsergänzung das Recht des Verfassungsgerichts und anderer Gerichte aufgehoben, seine Entscheidungen juristisch zu prüfen oder gar anzufechten.

          Da sowohl die Muslimbrüder-Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) wie die Nationale Front linker und liberaler Parteien für diesen Dienstag zu Massenkundgebungen aufgerufen haben, droht eine gefährliche Konfrontation zwischen den Anhängern beider Seiten. In mehr als einem Dutzend Orten, darunter Damanhur, wo am Sonntagabend ein 15 Jahre alter Anhänger Mursis getötet wurde, sind diese seit Freitag aufeinander losgegangen. Mehr als 500 Menschen wurden bei den Zusammenstößen verletzt.

          Die Fronten hatten sich verhärtet. Das Oppositionsbündnis von Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei, dem früheren Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Musa, und dem linken Präsidentschaftskandidaten Hamdeen Sabbahi scheint weniger Kompromissbereit zu sein als der Hohe Justizrat. Noch am Montag schloss El Baradei jeden den Dialog mit Mursi aus, sollte dieser nicht der Rücknahme seiner vergangenen Donnerstag dekretierten Verfassungsergänzung zustimmen.

          Ruft zu „demokratischem Dialog“ auf: Muhammad Mursi

          Dass Mursi auf die Justiz zugeht, der er vorhält, die Errungenschaften der Revolution zu blockieren, ist auch die Folge des Drucks aus den eigenen Reihen. Justizminister Ahmed Makki forderte den nun mit exekutiven, legislativen und judikativen Vollmachten ausgestatteten Alleinherrscher am Wochenende auf, das Dekret zurückzunehmen, das zu den Protesten der vergangenen Tage geführt hatte. „In seinem Kopf dachte der Präsident, dass er uns damit voranbringen würde, doch dann hat es die Lage so verschärft“, sagte Makki am Sonntag. Er selbst hätte ein solches Dekret nie unterschreiben können, da es „gegen meine Grundüberzeugungen“ verstoße. Die Initiative für das Treffen Mursis mit dem Hohen Rat der Justiz, das die politische Konfrontation vor den Massenprotesten wieder entschärfte sollte, ging dem Vernehmen nach von Makki aus. Der hatte noch unter Mubarak eine Bewegung unabhängiger Richter angeführt.

          Berater Mursis legen Ämter nieder

          Doch nicht nur Makki, auch drei Berater Mursis kritisierten den Präsidenten - und legten ihre Ämter am Wochenende nieder. Ferner erhöht die wirtschaftlichen Situation Ägyptens den Druck auf den neuen Präsidenten. Die Wirtschaft hat sich noch immer nicht von den Folgen des Volksaufstands gegen Mubarak erholt. Am Montag stürzten die Kurse an der Kairoer Börse abermals ab. Mursi ist dringend auf Devisen zur Stabilisierung angewiesen, aber die andauernde politische Krise schreckt Investoren ab. Vor allem Tourismusmanager klagen, dass die neue Regierung wenig auf die Sorgen von Vertretern der tragenden Säule der ägyptischen Wirtschaft eingehe. Unter anderem die Europäische Union und die Vereinigten Staaten, die das ägyptische Militär jährlich mit 1,3 Milliarden Dollar unterstützen, hatten am Wochenende Sorge über die dekretierte Aufhebung der Gewaltenteilung in Ägypten geäußert.

          Trotz wachsender Spannungen auf den Straßen der Hauptstadt Kairo und anderer Städte ist eine friedliche Lösung des Konflikts nicht ausgeschlossen. Denn nicht Justizminister Makki versucht zu schlichten. Auch aus dem unabhängigen Lager gibt es Bemühungen, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Der einflussreiche frühere Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Parlaments etwa rief Mursi zur Einberufung eines nationalen Dialogs auf, der die Unabhängigkeit der Justiz ebenso garantieren müsse wie die Verabschiedung einer Verfassung, durch die alle Ägypter sich vertreten fühlten.

          Mursi musste in seiner kurzen Amtszeit schon mehrfach Entscheidungen revidieren. Ende Juni hatte er zunächst darauf beharrt, seinen Amtseid vor dem aufgelösten Parlament zu sprechen - der Druck des Verfassungsgerichts zwang ihn dazu, sich vor dem höchsten Gericht vereidigen zu lassen. Auch sein Dekret zur Wiedereinsetzung des vom Hohen Militärrat aufgelösten Parlaments wurde vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt. Für die Entlassung von Generalstaatsanwalt Abdelmegid Mehdi brauchte er immerhin zwei Anläufe. Die nächsten Tage werden entscheiden, wer diesmal den längeren Atem hat - und wie Mursi im Falle eines Einlenkens sein Gesicht wahren kann.

          Nicht unabhängig, aber mächtig: Die ägyptische Justiz

          Unabhängig war die ägyptische Justiz nie, und sie sollte es auch nicht sein. Für die ägyptischen Präsidenten seit Nasser (1952 bis 1970) war die Justiz daher zur Wahrung des Scheins ihrer Legitimität stets eine wichtige Stütze des Regimes. Zwar genießen viele staatliche Institutionen seit Sadat (1970 bis 1981) eine gewisse Autonomie, und seit Mubarak (1981 bis 2011) werden ihre Spitzen aus den Institutionen selbst berufen. Das änderte aber nichts daran, dass sich die Regime auf die staatlichen Institutionen verlassen konnten - auch auf die Justiz.

          Die ägyptische Justiz war vom Beginn der Revolution am 25. Januar 2011 an keine überparteiliche Institution, die hätte vermitteln können. Sie war Partei, und Präsident Mubarak hatte in seiner langen Amtszeit die wichtigsten Richter und Staatsanwälte auf ihre Posten berufen. Offiziell waren sie auf ihre Unabhängigkeit bedacht, faktisch sicherten sie das Regime. Als Wahlbeobachter des Regimes erhoben sie keinen Einspruch gegen die massiven Fälschungen der Ergebnisse. Lediglich nach den Parlaments- und Präsidentenwahlen von 2005 formierte sich Widerstand und Richter wie Mahmud Makki, der heute Vizepräsident Ägyptens ist, sein Bruder Ahmad Makki, der heute als Justizminister amtiert, und ehemalige Präsidentschaftskandidat Hisham Bastawisi protestierten. Mubarak hatte, um seine Wiederwahl 2012 vorzubereiten und Widerspruch auszuschließen, daher Faruk Sultan zum Vorsitzenden des Verfassungsgerichts und damit auch der Wahlbeobachtungskommission berufen.

          Sultan am 1. Juli 2012 pensioniert. Unmittelbar zuvor hatte Ahmad Makki aber das Verfassungsgericht beschuldigt, dass es weiter als Instrument des alten Regimes fungiere. So hatte es im Frühjahr 2011 der Machtübernahme durch den Hohen Militärrat zugestimmt, es löste das erstmals demokratisch gewählte Parlament auf, und es hieß die Verfassungserklärung des Hohen Militärrats vom Juni 2012 gut, welche die Kompetenzen des Staatspräsidenten beschnitt.

          Die große Mehrheit der Richter und Staatsanwälte fühlt sich mutmaßlich weiter dem alten Regime verbunden. Das war unzweifelhaft bei dem nun abgesetzten Generalstaatsanwalt Abdelmegid Mahmud der Fall, der Klagen gegen Stützen des Regimes Mubaraks zurückhielt. Unabhängige Politiker berichten, Mahmud habe sie bedroht, er werde Akten, die er über sie gesammelt habe, veröffentlichen, sollten sie nicht von ihrem Handeln ablassen. Abdelmegid Mahmud hatte auch die Anklagen gegen jene verschleppt, die zu Beginn der Revolution auf dem Tahrir-Platz Demonstranten töteten, die „wegen eines Mangels an Beweisen“ aber nicht verurteilt werden konnten.

          Mahmud ist Vertrauter von Ali al Zend, dem Vorsitzenden des „Klubs der Richter“, der lange als Institution gegolten hatte, die Mubaraks Sohn Gamal nahe stand. Der Klub rief am vergangenen Freitag zu einem Streik der Richter auf. Richter in drei der 18 Provinzen sind dem Aufruf gefolgt. Der Richterklub hat keine juristischen Kompetenzen, er ist vielmehr ein Treffpunkt. Im Hohen Justizrat sind hingegen die Spitzen der Justiz vertreten. Er hat die Verfassungserklärung von Mursi vom vergangenen Donnerstag zwar als „schlechten Präzedenzfall“ verurteilt und Mursi aufgefordert, sich nicht in die Arbeit der Justiz einzumischen. Am Montag haben sich Mursi und die Vertretet der Hohen Justizrats getroffen, um einen Ausweg aus der verfahrenen Lage zu finden, in der viele Richter das torpedieren, was Mursi dekretiert, und in der sich Mursi über das Recht und die Justiz stellt.

          (Rainer Hermann)

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