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Ägypten : Wer übernimmt die Macht in Kairo?

Soldaten bewachen das Gebäude des ägyptischen Staatsfernsehens Bild: dapd

In dem das Militär in Ägypten bisher Gewalt verhindert, hat es Raum für eine politische Lösung geschaffen. Der Prozess verläuft aber konfus: Mal übernimmt das Regime die Initiative, am nächsten Tag verliert sie diese wieder. Unklar ist, wer das Vakuum füllt.

          Die ägyptische Armee hat bis Freitag einen Flankenschutz geboten, den die Politik nicht genutzt hat. Indem sie Gewalt verhindert, hat sie Raum für eine politische Lösung des Konflikts zwischen dem Regime und der Demokratiebewegung geschaffen. Der politische Prozess ist jedoch schwer zu durchschauen: Einmal übernimmt das Regime die Initiative, und am nächsten Tag verliert sie diese wieder. Denn getragen wird der politische Prozess von den alternden Personen des alten Regimes und von der verkrusteten Bürokratie, die abzulösen sich die jugendliche Protestbewegung vorgenommen hat.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Staatspräsident Husni Mubarak sprach diese Kluft in seiner Rede vom späten Donnerstagabend an, als er sich an seine „Töchter und Söhne“ richtete. Die wollen das Zeitalter dieses Paternalismus aber abwerfen, sie wollen als Erwachsene mit anderen Ansprüchen wahrgenommen werden. Dem Regime falle es schwer, mit der Opposition in einer sinnvollen Form in einen Dialog einzutreten, beobachtet daher Gamal Abd al Gawad, der Direktor der Denkfabrik des Ahram-Zentrums für politische und strategische Studien in Kairo.

          Es habe bereits viele Gelegenheiten verstreichen lassen und überlasse die Initiative den Demonstranten. Der „Kreis der Weisen“, in den zwei Dutzend angesehene Persönlichkeiten berufen worden sind, ist schon wieder von der Bildfläche verschwunden. Er sollte zwischen den Lagern vermitteln und neue Ideen produzieren. Obwohl in diesem Stadium Tage zählen, äußert er sich nicht mehr. Dabei gehören ihm renommierte Intellektuelle wie Ahmad Kanal Abul Magd und Yahya a Gamal an, der erste war Minister unter Sadat, der zweite zu Beginn der langen Amtszeit Mubaraks, oder aber Muhammad al Muallim, der Chef des größten Verlagshauses Dar al Shuruq.

          Demonstranten ruhen sich vor Beginn der Proteste am Freitagmorgen aus

          Verfassungsausschuss tritt auf der Stelle

          Auf der Stelle tritt auch der Ausschuss, der Änderungen an der Verfassung erarbeiten soll. Gegensätzliche Auffassungen haben dort zu einem Patt geführt. Jene, die das alte Regime retten wollen, wie Juraprofessor Anas Gaafar, argumentieren, dass aufgrund Artikel 189 nur der Präsident Änderungen an der Verfassung vorschlagen dürfe, weshalb dieser im Amt bleiben müsse. Mubarak habe ja selbst vorgeschlagen, die Artikel 76 und 77 der Verfassung, die die Bedingungen einer Kandidatur für das Präsidentenamt sehr eng fassen und keine Beschränkung der Amtszeiten vorgeben, zu ändern.

          Die Protestbewegung indessen will den Sturz Mubaraks und die Einsetzung eines Präsidialrats, der Reformen verabschiedet und eine neue Verfassung in Auftrag gibt, wie das 1952 beim Sturz der Monarchie der Fall war. „Die Ausschüsse erkaufen nur Zeit“, sagt der Wirtschaftsprofessor und Aktivist Gouda Abdulchaleq. Die Demonstranten hätten kein Vertrauen in die Verhandlungen, da sie nur dazu dienten, für das Regime Zeit zu gewinnen, sagt das Vorstandsmitglied der linken Tagammu-Partei.

          Er gebe sich keiner Illusion hin, dass es Kräfte der Konterrevolution gebe, die auch die Verhandlungen einsetzten, um die Proteste zu blockieren. Als mögliche vertrauensbildende Maßnahmen, die eine neue Basis schaffen könnten, schlägt er vor, dass der seit 1981 geltende Ausnahmezustand aufgehoben werde, der ja auch die Protestbewegung nicht verhindert habe, sondern stets nur als Damoklesschwert über den Oppositionsparteien hänge.

          Das Parlament soll aufgelöst werden

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