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Ägypten : Washington will Machtwechsel

  • -Aktualisiert am

Ob es dazu kommt? Bild: dpa

Ranghohe amerikanische Regierungsmitglieder verhandeln intensiv in Kairo über einen baldigen Machtverzicht von Präsident Mubarak. Gestritten wird derweil, ob die CIA die Entwicklungen in Tunis und Kairo angemessen beurteilt und rechtzeitig gewarnt hat.

          Die amerikanische Regierung erhöht den Druck auf den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak, um diesen zum sofortigen Verzicht auf sein Amt zu bewegen. Derweil wird in Washington darüber gestritten, ob der Auslandsgeheimdienst CIA die Entwicklungen in Tunis und in Kairo angemessen beurteilt und die Regierung rechtzeitig vor einer drohenden Destabilisierung der Lage in Ägypten gewarnt hat.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Wie amerikanische Medien am Donnerstag berichteten, verhandeln ranghohe Regierungsmitglieder in Washington seit Mittwoch intensiv mit ihren Partnern in Kairo über Möglichkeiten eines baldigen Machtverzichts von Präsident Mubarak. Der hatte am Mittwoch in einem Gespräch mit dem amerikanischen Fernsehsender ABC abermals einen sofortigen Rücktritt abgelehnt.

          Zwar sei er nach 60 Jahren im Dienst des ägyptischen Militärs und in der Politik amtsmüde und bereit, sich aus dem öffentlichen Leben zurückzuziehen. „Doch wenn ich heute zurücktrete, wird Chaos ausbrechen“, sagte Mubarak einer ABC-Reporterin im schwerbewachten Präsidentenpalast in Kairo. Dort hält sich laut ABC auch Mubaraks Sohn Gamal auf. Mubarak wies die wenig verblümten Rücktrittsforderungen von Präsident Barack Obama der vergangenen Tage mit den Worten zurück, die Amerikaner verstünden die ägyptische Kultur nicht und „wissen nicht, was geschehen würde, wenn ich jetzt zurücktreten würde“.

          Bild von vergangener Woche: CIA-Direktor Leon Panetta (M.) in trauter Runde mit Omar Suleiman (l.) und Hosni Mubarak.

          Pentagon maßgeblich beteiligt

          Maßgeblich werden die Beratungen zwischen Washington und Kairo von der politischen und militärischen Führung des Pentagons geleitet. Verteidigungsminister Robert Gates sprach wiederholt mit Heeres-Feldmarschall Muhamad Hussein Tantawi, der neben seinem Amt als Verteidigungsminister seit wenigen Tagen auch das Amt eines stellvertretenden Ministerpräsidenten bekleidet. Der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, Admiral Michael Mullen, telefonierte seinerseits mehrfach mit Generalstabschef Sami Hafis Anan, während Vizepräsident Joseph Biden mit seinem neuernannten ägyptischen Amtskollegen Omar Suleiman sprach. Aus der amerikanischen Regierung hieß es, es würden mehrere Varianten für einen Machtwechsel mit den Ägyptern diskutiert. Generalstabschef Anan und Verteidigungsminister Tantawi stünden hinter den Plänen Washingtons und hätten wiederholt bekräftigt, dass das Militär nicht gegen die Demonstranten vorgehen werde.

          Aus dem Weißen Haus hieß es unterdessen, Präsident Obama habe dem Nationalen Geheimdienstdirektor James Clapper gegenüber seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Dienste nicht vorhergesehen hätten, dass die Demonstrationen in Tunis zum Sturz von Präsident Ben Ali führen würden und auf Ägypten übergreifen könnten. Führende Senatoren des Geheimdienstausschusses wollten wissen, wann Obama über das mögliche Ausmaß der Aufstände informiert wurde. „Diese Ereignisse hätten für uns nicht so überraschend kommen dürfen, wie es der Fall war“, sagte die demokratische Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein aus Kalifornien. Da die Demonstranten das Internet und andere soziale Medien nutzten, um ihre Proteste zu organisieren, hätten die Dienste im Bild sein müssen.

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