https://www.faz.net/-gq5-y5m4

Ägypten : Washington erhöht Druck auf Mubarak-Regime

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Die Vereinigten Staaten und die Demonstranten in Ägypten machen weiter Druck auf das Regime in Kairo. Washington pocht auf konkrete Schritte: Einen klaren Zeitplan mit dem Ziel von freien Wahlen und ein Ende des Ausnahmezustands.

          Die Vereinigten Staaten haben das Reformtempo der ägyptischen Führung als zu langsam kritisiert. Die bisher eingeleiteten Schritte erfüllten nicht die „Minimalforderungen“ des ägyptischen Volkes, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, am Mittwoch in Washington. Ägyptens Außenminister Ahmed Abdul Gheit warnte, sollten die Proteste gegen Präsident Husni Mubarak eskalieren, werde die Armee einschreiten.

          Gibbs fügte hinzu, auch die vom ägyptischen Vizepräsidenten Omar Suleiman unternommenen Schritte, um den Dialog mit der Opposition zu beginnen, entsprächen nicht dem, was das Volk erwarte. Hier müsse „mehr getan werden“. Zugleich bekräftigte der Präsidentensprecher, dass die Vereinigten Staaten nicht die künftigen politischen Reformen in Ägypten diktieren könnten. Das Außenministerium in Washington forderte die Armee erneut auf, den zehntausenden Demonstranten gegenüber weiterhin die „Zurückhaltung“ zu üben, die sie bisher an den Tag gelegt habe. In Kairo gingen nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders Al Dschazira die Proteste auch am Donnerstagmorgen weiter.

          Zuvor hatte der ägyptische Außenminister Gheit gewarnt, sollte Chaos ausbrechen, würden die Streitkräfte intervenieren, um „die Verfassung und die nationale Sicherheit zu verteidigen“ - „ein Schritt (...), der zu einer sehr gefährlichen Situation führen würde“, sagte Gheit laut der staatlichen Nachrichtenagentur Mena in einem Interview mit dem arabischen Fernsehsender Al Arabija.

          Vom Verhalten der Armee hängt in Ägypten alles ab

          Gheit kritisierte zudem, die Vereinigten Staaten setzten sein Land mit Forderungen nach politischen Reformen unter zu starken Druck. „Wenn man einem großen Land wie Ägypten Forderungen nach sofortigen Reformen stellt, dann drückt man ihm seinen Willen auf“, sagte Gheit. Er unterstrich, dass der politische Wandel in Ägypten bereits begonnen habe und Schritt für Schritt umgesetzt werde.

          Der amerikanische Präsident Barack Obama beriet in einem Telefonat mit dem saudiarabischen König Abdallah, einem seiner wichtigsten Verbündeten in der arabischen Region, über die Lage in Ägypten. Dabei habe Obama nochmals seine Forderung nach „unverzüglichen Maßnahmen“ für einen geordneten Übergang bekräftigt, teilte das Weiße Haus mit.

          Menschenrechtsgruppen warfen der Armee vor, heimlich hunderte Demonstranten festgehalten und einige gefoltert zu haben. Betroffen gewesen seien unter anderen Menschen, die an den Protesten gegen die Regierung beteiligt gewesen seien, oder solche, die sich nicht an die Ausgangssperre gehalten hätten, sagte Hossam Baghat, Direktor der Ägyptischen Initiative für Persönlichkeitsrechte in Kairo, der britischen Tageszeitung „The Guardian“. Diese zitierte die Aussage eines Ägypters, der von Soldaten gefasst, geschlagen und mit Vergewaltigung bedroht wurde. Teilweise wurden die Festgehaltenen dem Bericht zufolge mit Elektroschocks misshandelt.

          Die von Ägyptens Präsident Mubarak eingesetzte Kommission zur Überarbeitung der Verfassung schlug derweil vor, sechs umstrittene Artikeln zu ändern. Dazu gehörten Artikel 76, der die Kandidatur für Präsidentschaftswahlen sehr restriktiv regelt, und Artikel 77, wonach die Zahl der Präsidentenmandate keiner Einschränkung unterliegt, wie Mena am Mittwochabend meldete. Details wurden nicht bekannt.

          Auch am Mittwoch hatten zehntausende Menschen in Kairo und anderen Städten Mubaraks Abgang gefordert. Mindestens fünf Menschen erlagen nach Krankenhausangaben in der Oasenstadt Charga ihren Verletzungen, nachdem die Polizei mit scharfer Munition auf die Menge geschossen hatte.

          Topmeldungen

          Plan für Klimaneutralität : Die Stunde der Klimaretter

          Am Freitag will die Regierung den Plan für ein klimaneutrales Deutschland beschließen. Was kommt da auf uns zu? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

          Geringer Inflationsdruck : Amerikanische Notenbank senkt Leitzins abermals

          Wegen der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung der Vereinigten Staaten hat die amerikanische Notenbank Fed ihren Leitzins zum zweiten Mal in Folge um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Die Notenbanker fassten den Beschluss jedoch nicht einstimmig.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.