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Ägypten : Verfassungsgericht stellt sich gegen Mursi

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Dutzende Abgeordnete der Muslimbruderschaft folgen in Kairo dem Dekret des Präsidenten Mursi zur Wiedereinsetzung des Parlaments Bild: AFP

Dutzende Abgeordnete der Muslimbruderschaft haben sich Militärrat und Verfassungsgericht widersetzt und kamen in Kairo zu einer Sitzung des Parlaments zusammen. Das Verfassungsgericht hob das Dekret von Präsident Mursi zur Wiedereinsetzung des Parlaments unterdessen offiziell auf.

          Ägyptens Verfassungsgericht hat ein Dekret Präsident Muhammad Mursis für nichtig erklärt, mit dem er am Sonntag das aufgelöste Parlament wieder eingesetzt hatte. Das gaben die obersten Richter am Dienstagabend bekannt. Mursi habe mit seinem Beschluss gegen ein Urteil verstoßen, das die Richter Mitte Juni gefällt hatten.

          Mursis Dekret folgend war am Dienstagmittag in Kairo das Parlament zusammengetreten. Erstmals seit seiner Auflösung Mitte Juni kamen Abgeordnete des Unterhauses zusammen, um über ein Urteil des Verfassungsgerichts zu beraten, das die Anfang des Jahres zu Ende gegangene Parlamentswahl für ungültig erklärt hatte. Parlamentspräsident Saad al Katatni sagte, er stelle die Entscheidung des Gerichts nicht infrage.

          In einer Abstimmung folgten die anwesenden Abgeordneten seinem Vorschlag, das Revisionsgericht des Landes aufzufordern, über die Rechtmäßigkeit des Urteils zu entscheiden. Die meisten liberalen und linken Abgeordneten der Volkskammer blieben der Sitzung fern, die Katatni nach wenigen Minuten auflöste.

          Die Zusammenkunft im Parlament war am Sonntag von Präsident Muhammad Mursi angeordnet worden, der wie Katatni der islamistischen Muslimbruderschaft entstammt. Er widersetzte sich damit einer Entscheidung des Hohen Militärrats der das Parlament nach dem Gerichtsbeschluss im Juni aufgelöst hatte. Das Verfassungsgericht hatte Mursis Dekret am Montag für nichtig erklärt, zugleich jedoch deutlich gemacht, dass es sich dabei nicht um eine politische, sondern um eine juristische Entscheidung handele. Seit dem Sturz von Mursis Vorgänger Husni Mubarak im Februar 2011 war es wiederholt zu Konflikten zwischen dem seitdem herrschenden Militärrat und der Muslimbruderschaft gekommen, die das Parlament dominiert.

          Bis zum Urteil des Revisionsgerichts, das über einen Artikel in der Übergangsverfassung von März 2011 entscheiden muss, will das Parlament nicht mehr zusammen kommen. „Das Parlament kennt sehr genau seine Rechte und Pflichten, sagte Katatni, der darauf verwies, die Entscheidung des Verfassungsgerichts zu respektieren. „Ich betone, dass wir nicht im Widerspruch zu diesem Urteil stehen.“

          Westerwelle trifft Mursi

          Der deutsche Außenminister Westerwelle zeigte sich nach einem Treffen mit Mursi in Kairo zuversichtlich, dass eine Lösung des Konflikts über die Parlamentsauflösung möglich sei. Mursi habe deutlich gemacht, dass er die Entscheidung des Gerichts nicht infrage stelle, sondern dessen Umsetzung, sagte Westerwelle.Im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel lud Westerwelle Mursi zu einem Besuch nach Berlin ein.

          Das ägyptische Verfassungsgericht hatte die Parlamentswahl für unrechtmäßig erklärt, weil etliche Parteimitglieder sich um Direktmandate beworben hatten, die eigentlich für unabhängige Kandidaten reserviert waren. Strittig ist auch, ob der Hohe Militärrat das Recht hatte, die Volkskammer aufzulösen, und ob Mursis Dekret zur Wiedereinsetzung der gesetzgebenden Kammer zulässig war.

          Liberale Politiker werfen Mursi vor, mit dem Dekret von Sonntag die Unabhängigkeit der Justiz missachtet zu haben. Vor dem Parlament kam es am Dienstag zu Gerangel, als Gegner der Muslimbruderschaft, der Mursi ebenso entstammt wie Parlamentspräsident Katatni, eine Annullierung des Dekrets zur Wiedereinsetzung des Parlaments forderten. Mursis Anhänger riefen: „Das Volk und der Präsident Hand in Hand.“

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