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Ägypten : Verfassungsgericht hält an Parlamentsauflösung fest

  • Aktualisiert am

Mursi hat die Entscheidung des Hohen Militärrats kurzerhand aufgehoben Bild: REUTERS

Der Machtkampf zwischen dem ägyptischen Präsidenten Mursi und dem Militärrat verschärft sich weiter. Während das Verfassungsgericht an der Auflösung des Parlaments festhält, wollen die Abgeordneten nach dem Dekret Mursis am Dienstag dennoch zusammenkommen.

          Das ägyptische Verfassungsgericht hält an der Auflösung des Parlaments fest. Alle Entscheidungen des Gerichts seien bindend, erklärte das Gremium am Montag in Kairo. Dennoch soll das vom neuen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi per Dekret wieder eingesetzte Parlament am Dienstag erstmals nach seiner Auflösung Mitte Juni zusammenkommen. Parlamentspräsident Saad al Katatni berief für diesen Dienstag eine Sitzung der Volksvertretung ein. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen erlaubte die Polizei schon  am Montag einigen Abgeordneten, das Parlamentsgebäude zu betreten. Damit droht sich der Machtkampf zwischen Präsident und Militärrat weiter zu verschärfen.

          Nach dem Verfassungsentscheid im Juni hatte der Oberste Militärrat die Machtbefugnisse des Parlaments übernommen.Am Wochenende hatte Mursi nun per Dekret erklärt, dass die Parlamentarier bis zu Neuwahlen wieder zusammenkommen sollten. Damit griff er die Autorität des Militärs an, das nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts noch vor Mursis Wahl die Auflösung des Parlaments angeordnet hatte. Der Militärrat berief umgehend eine Sondersitzung ein, um über Mursis Vorgehen zu beraten.

          Muslimbrüder: „Ein Staatsstreich“

          Einer der Generäle sagte der Nachrichtenagentur Reuters, das Militär sei über den Schritt nicht vorab informiert worden. Auch für politische Beobachter kam die Entscheidung Mursis überraschend. Die Muslimbrüder, die als Sieger aus den Parlamentswahlen hervorgegangen waren, hatten die Parlamentsauflösung als Staatsstreich gewertet.

          Der Militärrat, der Ägypten nach dem Sturz von Machthaber Husni Mubarak im Februar 2011 regierte, hatte die Amtsgeschäfte vor rund einer Woche auf Mursi übertragen.

          An diesem Montag wird der deutsche Außenminister Guido Westerwelle in Ägypten erwartet. Er sollte am Dienstag mit Mursi zusammenkommen.

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