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Ägypten : Schwierige Regierungsbildung

  • -Aktualisiert am

Designiert: Der frühere IAEA-Chef Mohamed El Baradei traf am Samstagabend im Präsidentenpalast mit Präsident Adli Mansur zusammen. Bild: dpa

Die Suche nach einer tragfähigen neuen Regierung in Ägypten bleibt schwierig. Der ehemalige IAEA-Chef und designierte Ministerpräsident El Baradei lotet nun Kompromissmöglichkeiten mit den Islamisten aus. Auf der Straße sammeln sich schon seine Gegner.

          In Ägypten sind die Beratungen über die Bildung einer neuen Regierung am Sonntag fortgesetzt worden. Der designierte Ministerpräsident Mohammed El Baradei kam am Wochenende mit Interimspräsident Adli Mansur und Innenminister Muhammad Ibrahim zusammen, um über die Zusammensetzung eines Kabinetts zu beraten. Ein Sprecher Mansurs dementierte, dass der Friedensnobelpreisträger bereits zum neuen Regierungschef ernannt worden sei. Anhänger des von Armeechef Abd al Fattah Sisi gestürzten Präsidenten Muhammad Mursi gingen am Sonntag abermals auf die Straße, um für die Wiedereinsetzung des islamistischen Machthabers zu demonstrieren. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelten sich Gegner Mursis.

          Vertreter der islamistischen Nur-Partei drohten am Wochenende damit, den politischen Prozess zu boykottieren, sollte El Baradei zum Regierungschef ernannt werden. Gemeinsam mit Mansur und Oppositionspolitikern des Landes beriet der Vorsitzende der liberalen Dustur-Partei am Sonntag über weitere Schritte zur Gestaltung der Übergangsphase, in der sich Ägypten seit dem Putsch gegen Mursi am vergangenen Mittwoch befindet. El Baradei und Mitglieder des Oppositionsbündnisses Tamarrod hatten den Islamisten zugesichert, sie in die Führung des Landes einzubinden.

          Mehr als 30 Tote bei Straßenschlachten

          Bei Zusammenstößen zwischen Gefolgsleuten und Gegnern des ersten frei gewählten ägyptischen Präsidenten wurden am Wochenende mehr als dreißig Personen getötet. Eine islamistische Splittergruppe, Ansar al Scharia, kündigte an, aus dem Untergrund gegen die neuen Machthaber zu kämpfen. Auf der Sinai-Halbinsel, wo seit dem Sturz Husni Mubaraks im Februar 2011 militante islamistische Gruppen und kriminelle Banden erstarkt sind, erschossen bewaffnete Kämpfer fünf Polizisten und einen Soldaten. Demonstranten stürmten den Regierungssitz in der Provinzhauptstadt al Arisch. Örtlichen Medienberichten nach soll es am Sonntag zudem zu einem Anschlag auf eine Gas-Pipeline nahe al Arisch gekommen sein. Auch in Ismailija und Suez am strategisch und wirtschaftlich wichtigen Suezkanal kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen; dabei starben vier Personen.

          Während Mitglieder der Oppositionsbewegung Tamarrod die geplante Ernennung El Baradeis zum Regierungschef begrüßten, meldeten sich aus dem Ausland weitere kritische Stimmen zu Wort. Der amerikanische Präsident Barack Obama verurteilte in der Nacht zum Sonntag die andauernde Gewalt und äußerte sich besorgt über die Lage in Ägypten. Obama betonte, dass die Vereinigten Staaten nicht mit einer bestimmten politischen Partei oder Gruppe verbunden seien oder sie unterstützten. Das verlautbarte aus dem Weißen Haus in Washington. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon rief die Sicherheitskräfte dazu auf, die Demonstranten zu schützen. Polizei und Militär müssten alle gewaltsamen Zusammenstöße vermeiden, sagte er am Wochenende in New York. Zugleich forderte er das ägyptische Volk auf, „sein Recht auf Demonstrationen ausschließlich friedlich auszuüben“.

          Islamistische Parteien unzufrieden

          Sowohl Mansur als auch El Baradei hatten in den letzten Tagen mehrfach beteuert, die Islamisten an der Regierung beteiligen zu wollen. Das schlossen Vertreter der Muslimbruderschaft jedoch kategorisch aus. Auch die zweitgrößte islamistische Gruppierung, die salafistische Nur-Partei, kritisierte am Wochenende die angebliche Ernennung El Baradeis. Ihr stellvertretender Vorsitzender, Ahmad Khalik, sagte, dass das gegen den „Fahrplan“ für den politischen Übergang verstoße, auf den sich Sisi mit religiösen und politischen Führern geeinigt habe. Sollte El Baradei zum Regierungschef ernannt werden, würde sich seine Partei aus dem politischen Prozess zurückziehen. Mursi selbst hatte seine Entmachtung als „klaren Militärputsch“ bezeichnet. Der Führer der Muslimbruderschaft, Muhammad Badie, kündigte auf einer Kundgebung in Kairo an, die Proteste solange fortzuführen, bis der gestürzte Präsident wieder im Amt sei.

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