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Ägypten : Respektbezeugungen in alle Richtungen

  • -Aktualisiert am

Nach seiner ersten Rede: Mohamed Mursi im Fernsehstudio Bild: AFP

Mohamed Mursi weiß, dass er als Präsident Ägyptens nur Erfolg haben kann, wenn ihn sowohl die Militärs als auch säkulare Liberale akzeptieren. Für einen Muslimbruder ist das ein weiter Weg.

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          Wieder und wieder hat Mohamed Mursi am Sonntagabend die „Einheit“ beschworen. Er sprach von der Einheit des ägyptischen Volkes; von seiner „Familie“ - und auch von seinen „Brüdern“: „Ich rufe euch auf, großes ägyptisches Volk“, sagte er einige Stunden, nachdem ihn die staatliche Wahlkommission zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt hatte, „die nationale Einheit zu stärken“. Das sei der einzige Ausweg „aus diesen schwierigen Zeiten“. Er verspreche dafür, „ein Präsident aller Ägypter“ zu sein.

          Mursi ist ein Muslimbruder. Ägyptens erster gewählter Präsident nach Mubaraks Sturz entstammt einer über Jahrzehnte verbotenen, islamistischen Organisation. Mursi ist zugleich der erste Zivilist, der das Land seit der Gründung der Republik im Jahr 1953 regiert. Auf den ersten Präsidenten nach Ende der Monarchie, General Mohamed Naguib, folgten drei weitere Offiziere. Dass deren Macht mit dem Sturz Husni Mubaraks nicht endete, zeigte sich erst vergangene Woche: Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale verkündete der seit Februar 2011 herrschende Hohe Militärrat Änderungen an der Übergangsverfassung.

          Mursis Vollmachten als Präsident wurden damit erheblich eingeschränkt. Weder wird er künftig seinen Verteidigungsminister selbst bestimmen, noch im Konfliktfall den Krieg erklären dürfen. Oberbefehlshaber über die Streitkräfte bleibt der Vorsitzende des Militärrats, General Mohamed Hussein al Tantawi, der Mursi noch am Sonntag zu seinem Sieg gratulierte. Bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung hat der Militärrat zudem gesetzgeberische Vollmachten - jene Herrschaft per Dekret, die bereits das erste Jahr nach dem Sturz Mubaraks prägte, ehe im Januar das neu gewählte Parlament zum ersten Mal zusammentrat, dürfte sich fortsetzen.

          Mit der Auflösung der Volkskammer durch den Militärrat fehlt Mursi zudem sein wichtigster Bündnispartner im institutionellen Gefüge Ägyptens: Eine Wiederholung des Wahlerfolges seiner Partei für Freiheit und Gerechtigkeit scheint unwahrscheinlich. Noch am Freitag drohte der Militärrat zudem, im Falle von „Chaos“ würden Armee und Polizei mit „aller Härte“ durchgreifen. Das Recht der Armee, auch in Zukunft Verfahren gegen Zivilisten zu führen, hatte der Rat der Militärjustiz schon vor zwei Wochen per Dekret gesichert.

          Keine Konfrontation mit dem Militär

          Auf Konfrontation mit der wichtigsten postrevolutionären Institution setzte Mursi in seiner Fernsehansprache dennoch nicht. Zwar würdigte der sechzig Jahre alte Politiker in seiner Rede an die Nation zunächst die Opfer des Aufstands gegen Mubarak, „ohne die ich heute nicht als erster frei gewählter Präsident hier wäre“. Doch den Millionen Mitgliedern des starken Sicherheitsapparats sprach er ebenfalls seinen Respekt aus: „Ich grüße die ehrenwerten Polizisten, meine Brüder und Söhne, von denen manche fälschlicherweise glauben, ich würde sie nicht schätzen.“ Ihnen komme künftig eine „große Rolle“ beim Schutz des Landes zu.

          2005 war Mursi für mehrere Monate inhaftiert, weil er eine Gruppe von Rechtsanwälten unterstützt hatte, die gegen Wahlfälschungen protestierten. Auch während des Umsturzes Anfang vergangenen Jahres saß er für mehrere Tage im Gefängnis. Mubaraks Sicherheitskräfte wollten auf diese Weise einen Zusammenschluss der Muslimbrüder mit der liberalen Protestbewegung verhindern. Zwei Monate später ernannte der Lenkungsrat der Organisation Mursi zum Vorsitzenden ihrer neu gegründeten Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) - ein Amt, das er am Sonntag nach Bekanntgabe seines Sieges über den früheren Luftwaffengeneral Ahmed Schafik niederlegte. Auch seine Mitgliedschaft in der Muslimbruderschaft, der er 1979 beitrat, ist nun beendet.

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