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Ägypten : Proteste gegen Mursi dauern an

  • Aktualisiert am

Protest in Kairo: Junge Demonstranten nahe des Tahrir-Platz - die Polizei setzt Tränengas ein Bild: AFP

Auf den Straßen Kairos kommt es weiter zu Zusammenstößen mit der Polizei. Präsident Mursi hält auch nach einem Treffen mit dem Obersten Richterrat an seiner Verfassungserklärung fest.

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          Schon vor Beginn einer angekündigten Großdemonstration gegen den ägyptischen Staatspräsidenten Muhammad Mursi ist es in Kairo am Dienstag zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften gekommen. Die Polizei setzte Tränengas in der Nähe der amerikanischen Botschaft und des Tahrir-Platz ein. Hunderte Demonstranten bewarfen die Beamten mit Steinen.

          Die Muslimbruderschaft, der auch Mursi angehört, sagte ihrerseits eine geplante Großdemonstration ab. Damit sollten weitere Spannungen vermieden werden, erklärte ein Sprecher. Die ägyptische Polizei hat seit Beginn der Proteste in Kairo 348 Menschen festgenommen. 109 von ihnen wurden in Untersuchungshaft genommen. Das berichtete Polizeigeneral Osama al Saghir. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind bisher etwa 450 Menschen verletzt worden. Die Polizei berichtet von 216 Verletzten in den eigenen Reihen und 22 zerstörten Fahrzeugen. Bei einem Angriff von Mursi-Gegnern auf ein Büro der Muslimbruderschaft in der Provinzstadt Damanhur war in der Nacht zum Montag ein 15 Jahre alter Islamist getötet worden. 

          Trotz der tagelangen Proteste rückt Präsident Mursi aber nicht von seiner umstrittenen Verfassungserklärung ab. Bei einem Treffen mit Mitgliedern des Obersten Richterrates versicherte er lediglich, die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren, wie sein Sprecher Jassir Alir am Montagabend mitteilte. Die von Mursi verkündeten Dekrete, mit denen er seine Macht ausgeweitet hatte, beträfen nur Fragen der „Souveränität“.

          Die Muslimbrüder und radikal-islamische Salafisten begründeten die Verschiebung ihrer ursprünglich ebenfalls für diesen Dienstag geplanten Solidaritätskundgebung damit, ein „Blutvergießen“ verhindern zu wollen. Die Gegner Mursis werfen ihm vor, er untergrabe die Unabhängigkeit der Justiz und führe sich auf wie ein Diktator.

          Mit Steinen gegen die Staatsgewalt - die Stimmung in den Straßen Kairos ist aggressiv

          Obwohl Mursi erklärt hatte, seine Entscheidungen dürften von der Justiz nicht in Zweifel gezogen werden, teilte das Verwaltungsgericht laut einem Bericht der Zeitung „Al-Shorouk“ mit, es wolle in einer Sitzung am 4. Dezember darüber entscheiden, ob die Verfassungserklärung aus juristischen Gründen aufgehoben werden müsse.

          Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolgt das Machtstreben des ägyptischen Präsidenten mit Sorge. Die Bundesregierung erinnerte ihn daran, dass die Gewaltenteilung zwischen Regierung, Parlament und Justiz zu den Grundsätzen jeder demokratischen Verfassung gehöre. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: „Es ist ganz wichtig, dass der Prozess der Demokratisierung nicht abgebrochen wird - und auch nicht unterbrochen.“

          Das Nachrichtenportal „Al-Nahar.Egypt“ will aus zuverlässiger Quelle erfahren haben, dass der amerikanische Präsident Barack Obama Mursi dazu aufgefordert haben soll, von seinem konfrontativen Kurs abzulassen.

          Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, Elmar Brok (CDU), drohte mit einer Kürzung der EU-Hilfen für Ägypten, falls Mursi an seinen Maßnahmen zur Ausschaltung der Justiz festhält. „Wenn Mursi den Weg in die Diktatur wählt, wird weniger Geld fließen. Das müssen wir ihm jetzt deutlich machen“, sagte Brok der „Frankfurter Rundschau“.

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