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Ägypten : Politische Liste - mit deutschem Feigenblatt?

Noch immer in Haft: Vierzehn ägyptische Aktivisten während des Prozessauftakts in Kairo Bild: REUTERS

Die Anklagen in Ägypten gegen ausländische Stiftungen gehen offenbar auf deren Kontakt zu unliebsamen Gruppen zurück. Und auf die nationalistische Propaganda einiger Regierungsmitglieder.

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          Zum Schluss war das Verfahren gegen die 43 Mitarbeiter internationaler Nichtregierungsorganisationen, das eine nationalistische Ministerin losgetreten hatte, zu einer Belastung für Ägypten geworden. Die Spannungen hatten zuletzt Schritt für Schritt zugenommen. Es war nicht mehr auszuschließen, dass die 43, gegen die ein Ausreiseverbot verhängt wurde, mit der Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis verurteilt werden könnten, wie es der Staatsanwalt forderte.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Am Donnerstagabend sind nun die letzten 17 ausländischen Mitarbeiter, die sich noch in Ägypten aufgehalten hatten, nach einer langwierigen Behördenprozedur gegen eine Kaution von umgerechnet 250000 Euro je Person mit einem amerikanischen Militärflugzeug von Kairo nach Larnaka in Zypern ausgeflogen worden.

          Gerade für das ägyptische Militär stand viel auf dem Spiel. Aus Washington war unverhohlen gedroht worden, die 1,3 Milliarden Dollar an jährlicher Militärhilfe auszusetzen. Damit wäre ein Viertel des offiziell bekannten Militärhaushalts weggefallen. Dieser Preis war dem Hohen Militärrat dann doch zu hoch. Hinzu kam eine andauernder Ansehensverlust des Militärrats und dessen Regierung in der westlichen Welt. Denn sie stellten in ihrem Land unter Strafe, was im Westen eine selbstverständliche Freiheit ist: Das freie Handeln der Zivilgesellschaft ohne staatliche Einschränkungen.

          Die 16 amerikanischen und 16 ägyptischen Staatsbürger, drei Serben, zwei Deutsche sowie Norweger, Jordanier und Palästinenser sind angeklagt, von März bis September 2011 mit 50 Millionen Dollar ohne vorherige staatliche Genehmigung zivilgesellschaftliche Projekte finanziert zu haben. Das Regime in Kairo ärgerte sich zudem darüber, dass die Mittel für die Demokratieförderung der amerikanischen Organisationen aus dem Topf der offiziellen Entwicklungshilfe abgezweigt worden sind. Zudem sollen einige der amerikanischen Organisationen ohne eine Lizenz der ägyptischen Regierung ihre Büros eröffnet haben.

          Ministerin Naga führt die Kampagne

          Zunächst hatten Justizbeamte am 29. Dezember 2011 die Büros von fünf Organisationen geschlossen und versiegelt. Zu ihnen gehörten neben der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung das amerikanische International Republican Institute und das National Democratic Institute sowie das Freedom House und das International Centre for Journalists. Als Initiatorin der Kampagne gegen diese Organisationen gilt die Ministerin für Internationale Kooperation, Faisa Abul Naga. Sie und der Minister für Energie, Hassan Yunis, sind die einzigen Mitglieder des aktuellen Kabinetts, die ihre Posten aus der Ära Mubarak gerettet hatten.

          In allen Regierungen hatte sich die Ministerin, über die alle internationalen Entwicklungsgelder zu gehen haben, als Hüterin der ägyptischen Souveränität und als Bastion gegen jedwede Einflüsse des Auslands aufgespielt. Macht erwarb sie, indem sie diese Geld (nicht immer transparent) im Land verteilte. Nach dem Sturz Mubaraks schürte sie fremdenfeindliche Ängste. Die staatlichen Medien griffen ihre Parolen dankbar auf, die bei vielen Ägyptern auf fruchtbaren Boden gefallen sind. Die alte Staatszeitung „Al Ahram“, wieder auf staatstragender Linie, begann eine Schmierkampagne gegen die Organisationen und veröffentlichte weite Auszüge der Anklageschrift. Das staatliche Radio forderte, die Chance zu ergreifen und die 16 angeklagten Amerikaner gegen in den Vereinigten Staaten inhaftierte Ägypter auszutauschen. Verschwörungstheorien wurden in den Teehäusern diskutiert, das „Amerika“ mit Hilfe „israelischer Agenten“, die es doch gewiss unter den Angeklagte gebe, Ägypten in mehrere Staaten spalten wolle.

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