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Ägypten : Panzer vor dem Präsidentenpalast

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Islamistische Anhänger Muhammad Mursis vor Panzern in der Nähe des Präsidentenpalastes Bild: REUTERS

Bei Straßenschlachten vor dem Präsidentenpalast in Kairo sind mindestens fünf Menschen getötet worden. Das Präsidialamt stellte den Demonstranten ein Ultimatum bis zum Nachmittag. Mursi kündigte eine Ansprache an.

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          Die Staatskrise in Ägypten spitzt sich zu. Nach den schweren Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Muhammad Mursi sind am Donnerstag vor dessen Amtssitz in Kairo Panzer und gepanzerte Truppentransporter angerückt.

          Die ägyptische Führung stellte den Demonstranten ein Ultimatum zum Rückzug bis zum Nachmittag. Andernfalls werde die Präsidentengarde den Bereich räumen. Die für den Schutz des Präsidenten abgestellte Garde habe zudem ein Verbot für Protestaktionen rund um zur Präsidialverwaltung gehörende Institutionen erlassen.

          Ägypten : Tote und hunderte Verletzte: Machtkampf eskaliert

          Bis in die Morgenstunden war es rund um den Präsidentenpalast zu Ausschreitungen gekommen. Fünf Menschen wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums getötet, 350 verletzt. Es waren die bislang schlimmsten Unruhen seit Beginn der jüngsten Krise am 22. November, als sich Mursi mit Dekreten fast unbeschränkte Machtbefugnisse sicherte. Beide Seiten griffen sich mit Brandsätzen, Steinen und Stöcken an. Die Militärs beruhigten mit Aufrufen zur Ruhe schließlich die Lage. Der Chef der Republikanischen Garde versicherte, die Streitkräfte würden nicht zur Unterdrückung der Opposition eingesetzt. Die Soldaten sollten lediglich beide Seiten auf Distanz halten.

          Mursi kündigt Ansprache an

          Angesichts der jüngsten Eskalation der Gewalt will sich Mursi offenbar mit einer Ansprache an das Volk wenden. Die staatlichen Medien kündigten an, der Präsident werde binnen weniger Stunden eine Ansprache halten. Ob Mursi mit einem Kompromissvorschlag an die Öffentlichkeit treten will, blieb jedoch unklar. Die Mursi nahestehenden Muslimbruderschaft rief die Ägypter zur Ruhe auf. Der Streit über Kurs und die neue Verfassung dienten nur den Feinden des Landes, erklärte der Chef der Organisation, Mohammed Badie.

          Außenminister Guido Westerwelle (FDP) rief die regierenden Islamisten und die Opposition zum Dialog auf. Beide Seiten müssten „auf eine politische Lösung hinarbeiten, damit diese Kontroverse überwunden werden kann“, sagte Westerwelle in Berlin. Zugleich äußerte er sich „bestürzt“ über die jüngste Entwicklung. Mit dem Verfassungsprozess solle Ägypten eigentlich geeinigt werden. Zunehmend sei damit jedoch eine „gesellschaftliche und politische Spaltung“ verbunden.

          Schon am Mittwoch war es in der Nähe des Präsidentenpalastes zu stundenlangen Straßenschlachten zwischen Gegnern und Gefolgsleuten Mursis gekommen. Anhänger der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) der islamistischen Muslimbruderschaft hatten zuvor ein Protestcamp von Oppositionellen vor Mursis Amtssitz geräumt. Essam al Erian, Vizepräsident der FJP, deren Vorsitz Mursi bis zu seiner Wahl zum Präsidenten im Juni innehatte, verteidigte am Abend gegenüber dem qatarischen Nachrichtensender Al Dschazira das Vorgehen der Mursi-Unterstützer als „letzte Schlacht der Revolution gegen die Konterrevolution“. Den Gegnern Mursis hielt er „undemokratisches Verhalten“ vor. Sie würden die „Herrschaft der Mehrheit“ nicht akzeptieren und im Dienste von Gefolgsleuten des im Februar 2011 gestürzten Präsidenten Husni Mubarak agieren.

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