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Ägypten : Neue Fallstricke

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Zwei, die um Macht kämpfen: Präsident Mursi (rechts) und der Vorsitzende des Hohen Militärrats, Feldmarschall Hussein Tantawi Bild: dpa

In Ägypten stehen sich mit dem neuen Präsidenten Mursi und dem Militärrat zwei Machtblöcke gegenüber, die beide gewillt sind, per Dekret zu regieren. Mursi im Zweifel auch gegen die Justiz, die ihrerseits nach Macht strebt.

          Muhammad Mursi war voll des Lobes, als er dem Vorsitzenden des Verfassungsgerichts vor zehn Tagen gegenüberstand. „Ich werde dafür sorgen, dass diese Institution unabhängig, stark und effektiv bleibt - ohne Fallstricke“, sagte er zu Faruk Sultan, der noch bis zum Monatsbeginn im Amt war. „Wir werden gemeinsam voranschreiten, Exekutive, Legislative und Judikative“, versicherte er dem Mann an der Spitze von Ägyptens oberstem Gericht nach seiner Vereidigung, „für eine bessere Zukunft, für ein besseres Morgen.“ Der Handschlag zwischen dem neuen Präsidenten und dem obersten Richter Ende Juni besiegelte den Beginn von Ägyptens zweiter Republik.

          Doch keine zwei Wochen später steckt das Land abermals in einer institutionellen Krise - gerade, als es so schien, dass der seit Mubaraks Sturz herrschende Hohe Militärrat und die mächtige Muslimbruderschaft zu einem Kompromiss gelangt sein könnten. Mursis am Sonntag verabschiedeter Beschluss, das vom Militärrat vor knapp einem Monat aufgelöste Parlament wieder einzusetzen, spricht seiner Versicherung an den höchsten Verfassungsrichter Sultan Hohn; das Dekret ist voller Fallstricke: Schließlich war es das Verfassungsgericht, das die Parlamentswahl Anfang des Jahres wegen Verfahrensfehlern für ungültig erklärte. Nach diesem Urteil schritt der Militärrat ein und löste das Unterhaus auf.

          Mursis Vorgehen erzürnt viele

          Dass sich die erste Entscheidung von Tragweite, die der in der Muslimbruderschaft großgewordene Mursi als Präsident trifft, gegen die Justiz richtet, erzürnt viele. Sah die erste Phase nach dem Sturz Mubaraks noch einen Dreikampf zwischen Militärs, liberalen Revolutionären und Islamisten, so war die Politik seit Ende der Parlamentswahl im Januar von einem Machtkampf zwischen Militär und der Muslimbruderschaft, der mit Abstand stärksten Kraft im Parlament, geprägt.

          Nun stachelt Mursi den Kampfgeist der dritten Gewalt neu an - mit ungewissem Ausgang. Denn die legislativen Vollmachten, die das Parlament bis zu seiner Auflösung innehatte, riss der Militärrat im Juni an sich. Seit Sonntag stehen sich so zwei Machtblöcke gegenüber, die offenbar beide gewillt sind, per Dekret zu regieren - Mursi im Zweifel auch gegen die Justiz. Mit seinem Urteil zur Parlamentsauflösung hatte das Verfassungsgericht politisch entscheidend in den Übergangsprozess zur Herausbildung eines neuen institutionellen Machtgefüges eingegriffen. Und es machte am Montag abermals deutlich, dass es an seinem Beschluss festhält und Mursis Dekret ablehnt. Alle Entscheidungen des Gerichts seien bindend, wurde mitgeteilt.

          Schon unter Mubarak hatten Richter und Anwaltschaft gegen alle Widerstände eine Standesethik verteidigt, wie es in autoritären Regimen nicht unbedingt zu erwarten ist. In den achtziger Jahren hatte das Verfassungsgericht Parlamentswahlen zweimal für ungültig erklärt. Anders als der Militärrat freilich ließ sich Mubarak Jahre Zeit, die Urteile auch umzusetzen. Die Vorstellung, dass nach der Revolution 2011 willfährige Richter dem Militärrat bei der Verteidigung alter Privilegien als Erfüllungsgehilfen zur Seite gestanden hätten, trügt. Ohne das klare Votum der „Richter für Ägypten“ etwa, die die Stichwahl um das Präsidentenamt zwischen Mursi und dem von den Militärs favorisierten Ahmed Schafik beobachteten, hätte die Wahlkommission vor einem Wahlbetrug zugunsten Mubaraks letztem Ministerpräsidenten möglicherweise nicht zurückgeschreckt, heißt es in Kairo.

          Im Parlament dürfte Mursi Unterstützer verloren haben

          In den kommenden Tagen stehen weitere Entscheidungen von Verwaltungsgericht und Verfassungsgerichtshof an, die das künftige institutionelle Gefüge in Ägypten prägen werden. Das friedliche Miteinander von Präsident und Verfassungsrichtern, das Mursi und Faruk Sultan noch vor zehn Tagen in dem schmucken Gebäude an Kairos südlichem Nilufer pflegten, ist vorüber.

          Im Parlament und im liberalen Lager dürfte der neue Präsident mit seinem Dekret von Sonntag Unterstützer im Machtkampf gegen den Militärrat verloren haben. Nobelpreisträger Mohamed El Baradei etwa, zuletzt als Ministerpräsident unter Mursi im Gespräch, wird kaum einem Präsidenten dienen wollen, dem er vorwirft, Ägypten mit seinem Beschluss zur Überstimmung des Verfassungsgerichts um „eine Regierung des Rechts“ gebracht zu haben.

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