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Ägypten : Mursis Etappensieg 

  • -Aktualisiert am

Präsident Mursi (rechts) trifft seinen neuen Verteidigungsminister und Tantawis Nachfolger Abdel Fattah al Sisi (links). Bild: AFP

Muhammad Mursi hat in der Militärführung aufgeräumt. Er entließ hohe Generäle und erklärte Verfassungszusätze des Militärrates für ungültig. Dennoch behält die Armee wirtschaftliche Macht.

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          Sechs Wochen nach seinem Amtsantritt baut der ägyptische Präsident Muhammad Mursi seine Macht weiter aus. Mit der Entlassung der beiden höchsten Generäle des Landes, Feldmarschall Hussein Muhammad Tantawi und Generalstabschef Sami Anan, setzt der aus der islamistischen Muslimbruderschaft stammende Mursi den zwischen Islamisten und Militärs ausgefochtenen Kampf um die politische Vorherrschaft in Ägypten fort. Dass er die beiden Offiziere, die seit dem Sturz Husni Mubaraks im Februar 2011 an der Spitze des Hohen Militärrats standen, am Sonntag zu Beratern ernannte und ihnen wichtige Orden verlieh, ändert daran wenig.

          Denn politisch bedeutsamer noch als die Entlassung des erst im Juli zum Verteidigungsminister im neuen Kabinett von Ministerpräsident Hischam Qandil ernannten Tantawi ist ein anderer Schritt Mursis: Die vom Hohen Militärrat im Juni verabschiedeten Verfassungszusätze erklärte er für ungültig. Entscheidende Kompetenzen des Präsidenten waren darin beschnitten worden, etwa die Hoheit über das Staatsbudget, der Oberbefehl über die Armee und das Recht zur Kriegserklärung.

          Mehr Macht dem Präsidenten

          Das Dekret hatte der Militärrat Minuten nach Ende der zweiten Runde der Präsidentenwahl bekanntgegeben - offenbar im Wissen darum, dass nicht der von den 19 Generälen des Gremiums favorisierte frühere Militär Ahmed Schafik, sondern der Kandidat der islamistischen Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) neuer Präsident werden würde.

          Mursi und andere Muslimbrüder hatten die Ergänzungen der Übergangsverfassung von März 2011 scharf kritisiert. Zwei Monate später stellt der Präsident das Vorgehen des Militärrats nun vom Kopf auf die Füße: Sowohl exekutive wie gesetzgeberische Vollmachten beansprucht er nun für sich - den entsprechenden Artikel in der Verfassungsergänzung des Militärrats ließ er ersetzen. Alle Macht dem Präsidenten, lautet nun die Devise des sechzig Jahre alte Politikers, der lange belächelt wurde.

          Mursi gewinnt Oberhand

          „Eilmeldung: Mursi Präsident der ägyptischen Republik“ schrieben Aktivisten der Demokratiebewegung auf Facebook, nachdem Mursis Sprecher Jasser Ali die überraschenden Schritte am Sonntag ankündigte. Hinter der spöttischen Meldung steckt bitterer Ernst: Zumindest vorübergehend hat Mursi die Oberhand gewonnen im Machtkampf gegen den Militärrat, der nach dem Sturz Mubaraks zur wichtigsten politischen Institution Ägyptens wurde - auch im Streit über die neue ägyptische Verfassung.

          Hatte sich bislang der Militärrat das Recht ausbedungen, die verfassungsgebende Versammlung aufzulösen, sollte es dieser nicht gelingen, eine Einigung erzielen, erklärte sich Mursi nun dafür zuständig. Unabhängig davon, dass eine Gerichtsentscheidung darüber noch diesen Monat aussteht.

          „Institutionelle zivile Kontrolle“

          Doch bei dem jüngsten Erfolg des neuen Präsidenten handelt es sich wohl nur um einen Etappensieg. „Es handelt sich dabei um eine Übernahme militärischer Herrschaft, nicht um deren Ende“, sagte Robert Springborg der ägyptischen Tageszeitung „Al Masry al Youm“. Der amerikanische Kenner des ägyptischen Militärs machte deutlich, Mursi sei es gelungen, „institutionelle zivile Kontrolle“ einzuführen. Die Phase autoritärer Herrschaft, die schon den Übergang seit dem Sturz Mubaraks kennzeichnete, sei damit jedoch nicht vorbei.

          Dabei geholfen, die Vorherrschaft des Militärs zumindest zu beschneiden, hat dem neuen Präsidenten der Terrorangriff auf der Sinai-Halbinsel vom 5. August. Anders als die israelischen Sicherheitsdienste traf der Anschlag die ägyptische Militärführung offenbar unvorbereitet. Mursi griff durch: Mehrere ranghohe Funktionäre der Sicherheitsbehörden entließ er, unter ihnen war auch der Geheimdienstchef. Mit der Entlassung Tantawis und Anans setzte Mursi die Aufräumarbeiten in der Führung des Sicherheitsapparats fort - in der Öffentlichkeit behauptetete der Präsident indes das Gegenteil.

          Entscheidungen nicht gegen Armee gerichtet

          Am Sonntagabend, bei einer Rede im Norden Kairos, sagte Mursi, dass sich seine jüngsten Maßnahmen nicht gegen die Armee gerichtet hätten: „Meine Entscheidung sollte keine staatlichen Institutionen beschämen“, versicherte er dem entlassenen Tantawi, mit dem er sich noch am Vormittag über das weitere Vorgehen auf dem Sinai beraten hatte, und dessen Stellvertreter Anan. „Ich hatte nicht die Absicht, irgendjemand negative Botschaften zu schicken.“ Doch in der Armeeführung, die sich auch am Montag nicht zu dem Vorfall äußerte, dürfte das Durchgreifen des Staatschefs anders ankommen.

          Denn mit der Degradierung des Oberbefehlshabers und seines Generalstabschefs ließ es Mursi nicht bewenden. Der Militärrat hatte es mit seinen Verfassungszusätzen dem Präsidenten verwehrt, Umbesetzungen in der Militärführung vorzunehmen. Nun machte Mursi genau das: Den bisherigen Leiter des Militärgeheimdienstes, Fattah al Sisi, beförderte er um zwei Ränge. Sisi ist der jüngste Verteidigungsminister seit den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Die Personalie bedeutet einen klaren Bruch mit der Vorherrschaft jener Generäle, die in der Folge der Kriege gegen Israel - vor allem des Jom-Kippur-Kriegs von 1973 - Karriere gemacht hatten.

          Mursis Unterstützer feiern die Entlassung des ehemaligen Verteidigungsministers und Feldmarschalls Hussein Tantawi
          Mursis Unterstützer feiern die Entlassung des ehemaligen Verteidigungsministers und Feldmarschalls Hussein Tantawi : Bild: REUTERS

          Entlassene behalten Positionen in der Wirtschaft

          Zum stellvertretenden Verteidigungsminister ernannte Mursi Generalmajor Muhammad al Assar, der wie Sisi, Tantawi und Anan seit dem Sturz Mubaraks dem Hohen Militärrat angehörte. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte Assar, dass Mursi den Militärrat vor den Entscheidungen konsultiert habe. Inwieweit die Generäle dem Vorgehen des Präsidenten zustimmten, ließ er offen.

          Dass der Präsident nicht die offene Konfrontation suchte, lassen indes weitere Personalentscheidungen erahnen: Der Befehlshaber der ägyptischen Marine, Mohab Mamisch, der Befehlshaber über die Luftwaffe, Reda Mahmud Hafez, und der Chef der Luftverteidigung, Abd al Aziz Seif Eideen, wurden zwar entlassen. Sie behalten aber zivile Posten, die ihnen erlauben, das Wirtschaftsimperium, welches das Militär in den Jahrzehnten der Diktatur aufgebaut hat, zu schützen.

          Mamisch soll künftig über die Suez-Kanal-Behörde präsidieren, Seif Eiden als Vorsitzender der Arabischen Organisation für Industrialisierung ebenfalls wichtige Einnahmequellen kontrollieren, die dem ägyptischen Militär in der Vergangenheit seine Stellung als Wirtschaftsmacht sicherten. Hafez wurde zum Staatsminister für Militärproduktion ernannt, ein ebenfalls entscheidender Sektor, der dazu beitrug, dass das ökonomische Reich der Militärs bis zu vierzig Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachte.

          Internationale Unterstützung aus der Region

          Dem einstigen Muslimbruder Mursi ist es zudem offenbar gelungen, sich internationale Unterstützung für seinen Kurs zu sichern. Galten die Generäle um Tantawi lange als einzige Garanten für Stabilität in der wichtigen Regionalmacht, hat Mursi seit seinem Amtsantritt Ende Juni in der Region an Vertrauen gewonnen. Das Misstrauen des saudischen Königs Abdallah konnte der neue ägyptische Präsident während seines Besuchs in Riad im Juli lindern.

          Am Wochenende sicherte Qatars Herrscher Hamad bin Khalifa Al Thani der ägyptischen Regierung während seines Besuchs in Kairo einen Kredit über zwei Milliarden Dollar zu. Die beiden sunnitischen Monarchien sind wichtige Verbündete der Vereinigten Staaten im Nahen Osten. Außenministerin Hillary Clinton hatte dem neuen ägyptischen Präsidenten schon im Juli die Unterstützung Washingtons zugesagt.

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