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Ägypten : Mursis Etappensieg 

  • -Aktualisiert am

Präsident Mursi (rechts) trifft seinen neuen Verteidigungsminister und Tantawis Nachfolger Abdel Fattah al Sisi (links). Bild: AFP

Muhammad Mursi hat in der Militärführung aufgeräumt. Er entließ hohe Generäle und erklärte Verfassungszusätze des Militärrates für ungültig. Dennoch behält die Armee wirtschaftliche Macht.

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          Sechs Wochen nach seinem Amtsantritt baut der ägyptische Präsident Muhammad Mursi seine Macht weiter aus. Mit der Entlassung der beiden höchsten Generäle des Landes, Feldmarschall Hussein Muhammad Tantawi und Generalstabschef Sami Anan, setzt der aus der islamistischen Muslimbruderschaft stammende Mursi den zwischen Islamisten und Militärs ausgefochtenen Kampf um die politische Vorherrschaft in Ägypten fort. Dass er die beiden Offiziere, die seit dem Sturz Husni Mubaraks im Februar 2011 an der Spitze des Hohen Militärrats standen, am Sonntag zu Beratern ernannte und ihnen wichtige Orden verlieh, ändert daran wenig.

          Denn politisch bedeutsamer noch als die Entlassung des erst im Juli zum Verteidigungsminister im neuen Kabinett von Ministerpräsident Hischam Qandil ernannten Tantawi ist ein anderer Schritt Mursis: Die vom Hohen Militärrat im Juni verabschiedeten Verfassungszusätze erklärte er für ungültig. Entscheidende Kompetenzen des Präsidenten waren darin beschnitten worden, etwa die Hoheit über das Staatsbudget, der Oberbefehl über die Armee und das Recht zur Kriegserklärung.

          Mehr Macht dem Präsidenten

          Das Dekret hatte der Militärrat Minuten nach Ende der zweiten Runde der Präsidentenwahl bekanntgegeben - offenbar im Wissen darum, dass nicht der von den 19 Generälen des Gremiums favorisierte frühere Militär Ahmed Schafik, sondern der Kandidat der islamistischen Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) neuer Präsident werden würde.

          Mursi und andere Muslimbrüder hatten die Ergänzungen der Übergangsverfassung von März 2011 scharf kritisiert. Zwei Monate später stellt der Präsident das Vorgehen des Militärrats nun vom Kopf auf die Füße: Sowohl exekutive wie gesetzgeberische Vollmachten beansprucht er nun für sich - den entsprechenden Artikel in der Verfassungsergänzung des Militärrats ließ er ersetzen. Alle Macht dem Präsidenten, lautet nun die Devise des sechzig Jahre alte Politikers, der lange belächelt wurde.

          Mursi gewinnt Oberhand

          „Eilmeldung: Mursi Präsident der ägyptischen Republik“ schrieben Aktivisten der Demokratiebewegung auf Facebook, nachdem Mursis Sprecher Jasser Ali die überraschenden Schritte am Sonntag ankündigte. Hinter der spöttischen Meldung steckt bitterer Ernst: Zumindest vorübergehend hat Mursi die Oberhand gewonnen im Machtkampf gegen den Militärrat, der nach dem Sturz Mubaraks zur wichtigsten politischen Institution Ägyptens wurde - auch im Streit über die neue ägyptische Verfassung.

          Hatte sich bislang der Militärrat das Recht ausbedungen, die verfassungsgebende Versammlung aufzulösen, sollte es dieser nicht gelingen, eine Einigung erzielen, erklärte sich Mursi nun dafür zuständig. Unabhängig davon, dass eine Gerichtsentscheidung darüber noch diesen Monat aussteht.

          „Institutionelle zivile Kontrolle“

          Doch bei dem jüngsten Erfolg des neuen Präsidenten handelt es sich wohl nur um einen Etappensieg. „Es handelt sich dabei um eine Übernahme militärischer Herrschaft, nicht um deren Ende“, sagte Robert Springborg der ägyptischen Tageszeitung „Al Masry al Youm“. Der amerikanische Kenner des ägyptischen Militärs machte deutlich, Mursi sei es gelungen, „institutionelle zivile Kontrolle“ einzuführen. Die Phase autoritärer Herrschaft, die schon den Übergang seit dem Sturz Mubaraks kennzeichnete, sei damit jedoch nicht vorbei.

          Dabei geholfen, die Vorherrschaft des Militärs zumindest zu beschneiden, hat dem neuen Präsidenten der Terrorangriff auf der Sinai-Halbinsel vom 5. August. Anders als die israelischen Sicherheitsdienste traf der Anschlag die ägyptische Militärführung offenbar unvorbereitet. Mursi griff durch: Mehrere ranghohe Funktionäre der Sicherheitsbehörden entließ er, unter ihnen war auch der Geheimdienstchef. Mit der Entlassung Tantawis und Anans setzte Mursi die Aufräumarbeiten in der Führung des Sicherheitsapparats fort - in der Öffentlichkeit behauptetete der Präsident indes das Gegenteil.

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