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Ägypten : Mursis Etappensieg 

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Entscheidungen nicht gegen Armee gerichtet

Am Sonntagabend, bei einer Rede im Norden Kairos, sagte Mursi, dass sich seine jüngsten Maßnahmen nicht gegen die Armee gerichtet hätten: „Meine Entscheidung sollte keine staatlichen Institutionen beschämen“, versicherte er dem entlassenen Tantawi, mit dem er sich noch am Vormittag über das weitere Vorgehen auf dem Sinai beraten hatte, und dessen Stellvertreter Anan. „Ich hatte nicht die Absicht, irgendjemand negative Botschaften zu schicken.“ Doch in der Armeeführung, die sich auch am Montag nicht zu dem Vorfall äußerte, dürfte das Durchgreifen des Staatschefs anders ankommen.

Denn mit der Degradierung des Oberbefehlshabers und seines Generalstabschefs ließ es Mursi nicht bewenden. Der Militärrat hatte es mit seinen Verfassungszusätzen dem Präsidenten verwehrt, Umbesetzungen in der Militärführung vorzunehmen. Nun machte Mursi genau das: Den bisherigen Leiter des Militärgeheimdienstes, Fattah al Sisi, beförderte er um zwei Ränge. Sisi ist der jüngste Verteidigungsminister seit den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Die Personalie bedeutet einen klaren Bruch mit der Vorherrschaft jener Generäle, die in der Folge der Kriege gegen Israel - vor allem des Jom-Kippur-Kriegs von 1973 - Karriere gemacht hatten.

Mursis Unterstützer feiern die Entlassung des ehemaligen Verteidigungsministers und Feldmarschalls Hussein Tantawi
Mursis Unterstützer feiern die Entlassung des ehemaligen Verteidigungsministers und Feldmarschalls Hussein Tantawi : Bild: REUTERS

Entlassene behalten Positionen in der Wirtschaft

Zum stellvertretenden Verteidigungsminister ernannte Mursi Generalmajor Muhammad al Assar, der wie Sisi, Tantawi und Anan seit dem Sturz Mubaraks dem Hohen Militärrat angehörte. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte Assar, dass Mursi den Militärrat vor den Entscheidungen konsultiert habe. Inwieweit die Generäle dem Vorgehen des Präsidenten zustimmten, ließ er offen.

Dass der Präsident nicht die offene Konfrontation suchte, lassen indes weitere Personalentscheidungen erahnen: Der Befehlshaber der ägyptischen Marine, Mohab Mamisch, der Befehlshaber über die Luftwaffe, Reda Mahmud Hafez, und der Chef der Luftverteidigung, Abd al Aziz Seif Eideen, wurden zwar entlassen. Sie behalten aber zivile Posten, die ihnen erlauben, das Wirtschaftsimperium, welches das Militär in den Jahrzehnten der Diktatur aufgebaut hat, zu schützen.

Mamisch soll künftig über die Suez-Kanal-Behörde präsidieren, Seif Eiden als Vorsitzender der Arabischen Organisation für Industrialisierung ebenfalls wichtige Einnahmequellen kontrollieren, die dem ägyptischen Militär in der Vergangenheit seine Stellung als Wirtschaftsmacht sicherten. Hafez wurde zum Staatsminister für Militärproduktion ernannt, ein ebenfalls entscheidender Sektor, der dazu beitrug, dass das ökonomische Reich der Militärs bis zu vierzig Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachte.

Internationale Unterstützung aus der Region

Dem einstigen Muslimbruder Mursi ist es zudem offenbar gelungen, sich internationale Unterstützung für seinen Kurs zu sichern. Galten die Generäle um Tantawi lange als einzige Garanten für Stabilität in der wichtigen Regionalmacht, hat Mursi seit seinem Amtsantritt Ende Juni in der Region an Vertrauen gewonnen. Das Misstrauen des saudischen Königs Abdallah konnte der neue ägyptische Präsident während seines Besuchs in Riad im Juli lindern.

Am Wochenende sicherte Qatars Herrscher Hamad bin Khalifa Al Thani der ägyptischen Regierung während seines Besuchs in Kairo einen Kredit über zwei Milliarden Dollar zu. Die beiden sunnitischen Monarchien sind wichtige Verbündete der Vereinigten Staaten im Nahen Osten. Außenministerin Hillary Clinton hatte dem neuen ägyptischen Präsidenten schon im Juli die Unterstützung Washingtons zugesagt.

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