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Ägypten : Mursis Befreiungsschlag

Nun seine Berater: Staatspräsident Mursi mit Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi (links) und Generalstabschef Sami Anan Mitte Juli in Kairo Bild: Reuters

Der ägyptische Staatspräsident Mursi hat die Militärspitze ausgetauscht. Er kann Ägypten jetzt in eine Demokratie führen, er kann das Land auch islamisieren.

          Die Ägypter vollziehen ihre Revolution in Etappen. Begonnen hatte sie mit den Demonstrationen am 25. Januar des vergangenen Jahres, mit dem Sturz Mubaraks kaum drei Wochen später war sie längst nicht abgeschlossen. Der Hohe Militärrat übernahm die Macht. Er wurde aber kein Treuhänder der Revolution, sondern ein eigennütziger Verteidiger seiner Pfründe. Das Vertrauen, das die Bevölkerung in die Armee setzte, hat sie seither verspielt. Mit dem Austausch der vergreisten Militärspitze durch Generäle, die mehr als eine Generation jünger sind, hat Staatspräsident Mursi eine weitere wichtige Etappe abgesteckt.

          In einem Befreiungsschlag hat der Repräsentant der Muslimbrüder Ketten abgeschüttelt, die den Neubeginn erschwert haben. Die vergangene Woche lieferte ihm gleich zwei Anlässe. Zunächst legten der Überfall von Dschihadisten auf einen ägyptischen Grenzposten und der anschließende Überfall auf Israel den Sumpf krimineller Machenschaften auf dem Sinai offen. An ihm verdienten auch die Sicherheitskräfte, etwa durch Schutzgelder für die Tunnels nach Gaza.

          Angriff auf Trauerzug geplant

          Dann versuchten die Kommandeure der Präsidialgarde und der Militärpolizei, die Mursi aus der Ära Mubarak übernommen hatte, den Präsidenten bei dem Trauerzug für die 16 getöteten Grenzpolizisten in eine Falle laufen zu lassen. Er sollte vor laufenden Kameras durch Provokationen wie Ohrfeigen und Eierwürfe gedemütigt und dadurch öffentlich geschwächt werden. Die Machenschaften wurden bekannt und zeigten, wie stark der alte Apparat die Arbeit der neuen Staatsspitze zu unterminieren versuchte.

          In den ersten Wochen seiner Präsidentschaft galt Mursi als Zauderer, als blass und ohne Charisma. Binnen einer Woche hat der Unterschätzte an Statur gewonnen. Entschlossen schickte er erst zur Verfolgung der Dschihadisten Verstärkung auf den Sinai, dann tauschte er die Militärspitze aus. Dem ersten Anschein nach ist Mursi geschickt vorgegangen. Denn er hat Tantawi und Aman, die bisher im Hohen Militärrat den Ton angaben und mit denen er in den vergangenen Woche in ständigem Austausch gestanden hatte, als Berater an sich gebunden und sie durch die jüngsten Generäle im Militärrat ersetzt. Über diese hatte die Muslimbruderschaft während der Revolution Kontakt mit dem Militärrat unterhalten. Die Entmachtung der mit dem Mubarak-Regime eng verbundenen Militärs wurde überdies von allen wichtigen politischen und gesellschaftlichen Strömungen gutgeheißen.

          Stärkere Trennung von Staat und Institutionen

          Die Verjüngung der Armeespitze birgt Risiken, aber auch Chancen. Mursi macht nun mit dem Vorhaben ernst, die mit dem Militärputsch von 1952 geschaffene Ordnung grundlegend zu ändern. Die Republik, der die Generäle Nasser, Sadat und Mubarak als Staatspräsidenten vorgestanden hatten, hatte im Militär, in der Justiz und in der islamischen Azhar-Universität wichtige Stützen. Das ändert sich. Alle drei sollen sich nun von der Politik fernhalten. Das eröffnet der neuen, keineswegs gefestigten Demokratie neuen Spielraum. Ganz scharf ist die Trennung freilich nicht. Verteidigungsminister wurde wieder ein General, zu seinem Vizepräsidenten ernannte Mursi einen bekannten und auf die Unabhängigkeit der Justiz bedachten säkularen Richter, und das Oberhaupt der Azhar wurde Minister für religiöse Angelegenheiten.

          Nun wird es darauf ankommen, wie Mursi seinen neuen Spielraum ausschöpft. Er kann Ägypten in eine Demokratie führen, er kann das Land auch weiter islamisieren. Unbestritten ist, dass er handeln muss.

          Keine Chance für Putschisten

          Als er in der vergangenen Woche die staatlichen und öffentlich-rechtlichen Medien von Propagandisten des alten Regimes säubern ließ, schallte ihm der Vorwurf entgegen, er leite eine Islamisierung der Staatsmedien ein. So weit ist es nicht. Denn die Auswahlkommission, die mit den Neubesetzungen befasst war, hatte zum Kriterium gemacht, dass ein Kandidat mindestens zehn Jahre in derselben Zeitungsgruppe beschäftigt gewesen müsse - und schloss damit bewusst Muslimbrüder aus. Allerdings müsste Mursi nun als eigentliche Reform die Medien vom Staat unabhängig machen.

          Die ägyptische Revolution verläuft in Schüben. Die Ägypter sind geduldig, sie wollten ein Blutvergießen vermeiden. Jedoch werden nicht alle Offiziere den Abgang Tantawis, Anans und anderer hinnehmen. Ihre Möglichkeiten zu handeln sind indes begrenzt. Syrien wiederholt sich in Ägypten nicht. Ägyptische Soldaten sind nicht bereit, auf ihre Landsleute zu schießen. Da Mursi in wenigen Stunden Millionen Anhänger mobilisieren und die Straße schicken könnte, hätte ein Putsch keine Chancen. Das Zurückdrängen der Armee ähnelt der Entwicklung in der Türkei vor zehn Jahren. Damals war der Regimewechsel über Wahlen erfolgt, in Ägypten über die Revolution der Straße, auch wenn die Muslimbruderschaft an ihr anfänglich nicht beteiligt gewesen war.

          Die Erwartungen der Straße sind hoch. Die Ägypter wollen Arbeit und Sicherheit, eine bessere Zukunft - nicht erst morgen, schon heute. Allein daran wird er gemessen. Wie die Revolution in Etappen erfolgt ist, wird sich aber auch ihr Leben nicht auf einem Schlag verbessern.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

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