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Ägypten : Mursi legt Amtseid ab

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Muhammad Mursi am Freitagabend auf dem Tahrir-Platz in Kairo: „Keine Institution steht über dem Willen des Volkes“ Bild: REUTERS

Es ist der Beginn von Ägyptens Zweiter Republik: Zwei Wochen nach seiner Wahl ist Muhammad Mursi nun auch offiziell Präsident. Damit steht zum ersten Mal ein Zivilist an der Spitze des Staates – und ein Islamist.

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          Muhammad Mursi ist neuer ägyptischer Präsident. Am Samstagmittag legte er vor dem Verfassungsgericht in Kairo seinen Amtseid ab. Der aus der islamistischen Muslimbruderschaft stammende Politiker versprach, das „republikanische System“ und die Verfassung zu achten. Weil der seit dem Sturz von Mursis Vorgänger Husni Mubarak herrschende Hohe Militärrat (Scaf) Mitte Juni das Parlament aufgelöst hatte, fand die Vereidigung nicht vor der Volkskammer, sondern vor dem Höchsten Gericht des Landes statt.

          Mursi sicherte den Richtern zu, während seiner Amtszeit für ihre Unabhängigkeit einzutreten. Er sprach sich für eine Trennung von Exekutive, Legislative und Judikative aus. Gemeinsam würden diese Institutionen Ägyptens „zweite Republik“ in „eine bessere Zukunft, in ein besseres Morgen“ führen. Auch der Vorsitzende der Vollversammlung des Verfassungsgerichts bezeichnete Mursis Amtseinführung als „Geburtstag der zweiten Republik Ägyptens“.

          Der Eid des Muslimbruders auf die Verfassung : Weil der Hohe Militärrat das Parlament aufgelöst hat, wurde Präsident Mursi nicht vor der Volkskammer, sondern vor dem Höchsten Gericht des Landes vereidigt - das ägyptische Fernsehen übertrug die Zeremonie live

          In seiner ersten offiziellen Rede im Amt sicherte Mursi anschließend den Palästinensern Unterstützung zu. Er werde die Palästinenser unterstützen, bis sie „alle  ihre Rechte wiedererlangt“ hätten, sagte Mursi in der  Universität von Kairo nach seiner Vereidigung. Zugleich bekräftigte Mursi indirekt, dass er den 1979 zwischen Ägypten und Israel  geschlossenen Friedensvertrag respektieren werde.

          „Botschaft des Friedens“

          Zudem rief Mursi zu einem Ende der Gewalt in Syrien auf. „Wir wollen, dass das Blutvergießen endet“, sagte er. Ägyptens Botschaft an die Welt sei eine „Botschaft des Friedens“ sowie von „Recht und Gerechtigkeit“.

          Mursi war vor einer Woche zum Sieger der Stichwahl gegen Mubaraks letzten Ministerpräsidenten, Ahmed Schafik, erklärt worden. Der Islamist setzte sich mit 51,7 Prozent der Stimmen gegen den früheren Luftwaffengeneral durch.

          Kurz zuvor hatte der Scaf das Parlament aufgelöst und die Vollmachten des Präsidenten beschnitten. So wird Mursi nicht wie Mubarak den Oberbefehl über die Streitkräfte haben. Verteidigungsminister bleibt der Scaf-Vorsitzende, Feldmarschall Hussein Muhammad Tantawi. Inwieweit der sechzig Jahre alte neue Präsident eigenständig über die Besetzung der drei anderen sogenannten souveränen Ministerien für Inneres, Äußeres und Finanzen entscheiden darf, ist umstritten.

          Eigentlich hatte er seinen Amtseid wie in der Verfassung vorgesehen vor dem Parlament ablegen wollen, was der Militärrat ihm durch die Auflösung der Volkskammer jedoch verwahrte. Aus Protest gegen diesen Schritt sprach er deshalb bereits am Freitagabend die Eidformel symbolisch vor Zehntausenden Anhängern auf dem Tahrir-Platz. Dort hatte die Revolution gegen Mubarak am 25. Januar 2011 begonnen.

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