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Ägypten : Mubarak lehnt Behandlung in Deutschland ab

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Im September vergangenen Jahres begrüßt Bundeskanzlerin Merkel Husni Mubarak in Berlin zu einem Gespräch Bild: dpa

Ägyptens Präsident Mubarak wird sich laut seinem Vizepräsidenten Suleiman nicht zur Behandlung in ein deutsches Krankenhaus begeben. Zugleich warnte Suleiman vor einem Militärputsch, falls der Dialog mit der Opposition scheitern sollte. Wieder forderten Tausende auf dem Tahrir-Platz den sofortigen Rücktritt Mubaraks.

          Der ägyptische Präsident Husni Mubarak will nicht nach Deutschland ausreisen, um sich dort in ein deutsches Krankenhaus zu begeben. „Wir bedanken uns für das Angebot aus Deutschland, aber der Präsident braucht keine medizinische Behandlung“, sagte Vizepräsident Omar Suleiman in einem Interview. Zugleich warnte er vor einem Militärputsch, falls der Dialog mit der Opposition über einen geordneten Machtwechsel scheitern sollte.

          Unterdessen hat die islamistische Muslimbruderschaft die Gespräche mit der ägyptischen Führung unter Präsident Husni Mubarak unterbrochen. Zugleich erneuerte die Oppositionsgruppe am Mittwoch ihre Kairo ihre Forderung nach einem Rücktritt Mubaraks. „Wir können nur mit jemandem sprechen, der die Forderung des Volkes nach einem Ende des Regimes anerkennt“, sagte Essam al-Erian, ein Führer der Bewegung. Nach seinen Worten strebt die Muslimbruderschaft nicht nach einer Übernahme der Macht in Ägypten und beabsichtigt derzeit nicht, einen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Die Bewegung hatte am Sonntag erstmals an einem Treffen mit Vizepräsident Omar Suleiman teilgenommen, sah danach aber zu viele Forderungen unerfüllt.

          Auch am Mittwoch, dem 16. Tag der Proteste, forderten wieder Tausende Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo den sofortigen Rücktritt Mubaraks. Mubarak beharrt aber nach wie vor darauf, erst nach der nächsten regulären Präsidentschaftswahl in diesem September aus dem Amt zu scheiden.

          Auf dem Tahrir-Platz am Mittwoch

          Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hatte am Dienstag verlangt, dass die Bundesregierung dem 82-jährigen Staatschef „diskret signalisieren“ solle, dass er nach Deutschland kommen könne, wenn er dies wünsche. Mubarak war im März des Vorjahres in der Universitätsklinik Heidelberg an der Gallenblase operiert worden.

          „Wir wollen einen hastigen und irrationalen Putsch verhindern“, sagte Suleiman in einem Interview, das in mehreren ägyptischen Tageszeitungen gedruckt wurde. „Dialog ist der richtige Weg, um Stabilität zu erzielen und die gegenwärtige Krise friedlich zu lösen“, fügte er hinzu. Zuletzt hatte Mubarak am Vortag über seinen Vizepräsidenten Verfassungsreformen in Aussicht gestellt und eine Kommission zu deren Ausarbeitung eingesetzt. Suleiman beklagte die angebliche Respektlosigkeit von Hunderttausenden Demonstranten, die einen raschen Rücktritt Mubaraks verlangen.

          Wer Mubarak den Abgang empfehle, „beleidigt nicht nur den Präsidenten, sondern auch das ägyptische Volk“. Mubarak sei ein „Held“ des Krieges gegen Israel im Jahr 1973 gewesen. Darüber hinaus bezeichnete Suleiman Aufrufe zum zivilen Ungehorsam als „schwere Bedrohung für die Gesellschaft“. Doch der Aufstand in Ägypten geht weiter. Auf dem Tahrir-Platz versammelten sich bereits am Morgen wieder tausende Menschen, berichteten Augenzeugen. Auch in anderen Landesteilen dauerten die Proteste an.

          Biden fordert „sofortige Taten“ von Suleiman

          Am Dienstag hatte sich erstmals nach seiner Verhaftung vor zwölf Tagen auch der von den Demonstranten gefeierte Internet-Aktivist Wael Ghonim wieder auf dem Tahrir-Platz gezeigt. Indes fordern auch die Vereinten Nationen und die Vereinigten Staaten immer nachdrücklicher einen politischen Wandel. Der Wandel müsse kommen, „je früher, desto besser“, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon am Dienstag nach einer Unterredung im Sicherheitsrat in New York.

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