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Ägypten : Mubarak kündigt weitere Zugeständnisse an

Auch am 15. Tag der Unruhen versammelten sich wieder Zehntausende auf dem Tahrir-Platz Bild: REUTERS

Zehntausende ägyptische Oppositionsanhänger haben ihre Proteste gegen Präsidenten Husni Mubarak fortgesetzt. In Sprechchören verlangten die Demonstranten am 15. Tag der Kundgebungen den Rücktritt von Mubarak. Dieser hat eine Reformkommission eingesetzt.

          Das ägyptische Regime unter Präsident Husni Mubarak hat der weiter demonstrierenden Demokratiebewegung entgegenkommen signalisiert. Vizepräsident Omar Suleiman teilte mit, Mubarak befürworte den Dialog mit der Opposition. Demnach berief der Präsident einen elf Personen umfassenden Ausschuss für Verfassungsreformen ein. Dieses Komitee solle die Voraussetzungen für eine Präsidentschaftskandidatur lockern und die Zahl der Amtszeiten des Präsidenten begrenzen, sagte Suleiman.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Mubarak habe außerdem ein weiteres Komitee einberufen, das die Verwirklichung der Reformen überwachen soll. Zudem ordnete der Präsident die Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung der Gewalt gegen die Demonstranten an. Die staatlichen Medien zitierten Mubarak mit den Worten: „Die Jugend Ägyptens verdient nationale Anerkennung.“ Sie solle „nicht festgenommen, belästigt oder ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung beraubt werden“. Suleiman teilte mit, die Führung habe einen Zeitplan für eine friedliche Machtübergabe ausgearbeitet.

          Muslimbruderschaft kritisiert Verhandlungen als „oberflächlich“

          Indes kamen auch am 15. Tag in Folge im Zentrum Kairos auf dem Midan al Tahrir, dem Platz der Befreiung, Zehntausende von Regimegegnern zu neuen Protesten zusammen. Sie sind skeptisch gegenüber den Absichten des Regimes, fordern weiter einen sofortigen Rücktritt des Präsidenten, dem sie vorwerfen, auf Zeit zu spielen. Aktivisten hatten zuletzt immer wieder die Sorge geäußert, dass die Proteste wegen zunehmender Ermüdung der Leute nachlassen könnten.

          Der Tahrir-Platz voller Demonstranten am Dienstag

          Oppositionsgruppen, etwa die islamistische Muslimbruderschaft, hatten sich zudem enttäuscht über den Verlauf der Gespräche mit der Führung geäußert. Das Regime habe nur auf einige der Forderungen der Opposition geantwortet und das oberflächlich, hieß es. Die Protestbewegung erhofft sich derweil weiteren Schwung durch die Freilassung des am 27. Januar in Kairo festgenommenen Aktivisten und Google-Managers Wael Ghonim. Er war nach eigenen Angaben von vier Männern auf offener Straße überwältigt und zur ägyptischen Staatssicherheit gebracht. Am Montag kam er frei. Während der Haft seien ihm die Augen verbunden gewesen, gefoltert worden sei er aber nicht, sagte er.

          Ghonim steht nach eigener Darstellung hinter der oppositionellen Facebook-Seite „Wir sind alle Chaled Saeed“. Der Name der Seite bezieht sich auf einen 28 Jahre alten Blogger, der im Juni in Alexandria von zwei Polizisten in Zivil auf offener Straße zu Tode geprügelt wurde.

          Mubarak ordnet Lohnerhöhungen an

          Präsident Mubarak unterzeichnete derweil ein Dekret zur Erhöhung der Löhne und Gehälter für sechs Millionen Staatsbedienstete um 15 Prozent. Es trete zum 1. April in Kraft, dazu werde im Staatshaushalt zusätzlich 6,5 Milliarden ägyptischen Pfund (umgerechnet rund 960 Millionen Dollar) bereitgestellt, sagte der neue Finanzminister Samir Radwan. Die Renten von Pensionären werden um 15 Prozent erhöht. Die ägyptische Regierung stützt sich neben der Armee und den Sicherheitsapparate vor allem auf die Staatsbediensteten.

          Zuvor hatte die Regierung noch einmal 1,5 Milliarden ägyptische Pfund bereitgestellt, um den Import von Weizen nicht zu gefährden. Damit verfügt die staatliche Behörde, die den Weizenimport abwickelt, über 2,8 Milliarden ägyptische Pfund. Ägypten muss nahezu seinen gesamten Weizenbedarf durch Importe abdecken. Das Finanzministerium hat angekündigt, kleinen und mittelständischen Betrieben als Ausgleich für die während der Proteste erlittenen Verluste insgesamt fünf Milliarden ägyptische Pfund zur Verfügung zu stellen. Um die Wirtschaft wieder in Gang zu setzen, sollen die Zollbehörden vorübergehend an Wochenenden arbeiten.

          Als weitere Maßnahme ordnete Mubarak an, die Urteile unterer Gerichte gegen Politiker der Staatspartei NDP zu vollstrecken, die wegen Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl im vergangenen November verurteilt worden waren. Sie sollen nicht wieder kandidieren können. Das Dekret wird als ein erster Schritt hin zu neuen Parlamentswahlen interpretiert. Bei der stark manipulierten Wahl im November hatte die Opposition nur wenige der 518 Mandate gewonnen.

          Mögliche Verwicklung des Innenministers in Anschlag auf koptische Kirche

          Der Nachrichtensender Al Arabija berichtete unterdessen, die ägyptische Oberstaatsanwaltschaft habe ein Verfahren gegen den früheren Innenminister Habib Adli eingeleitet. Seine Rolle bei dem Terroranschlag auf eine koptische Kirche in der Neujahrsnacht in Alexandria solle untersucht werden. Der Anwalt Ramzi Mamdouh hatte eine Klage eingereicht, in der es hieß, Adli habe als Innenminister den Anschlag selbst angeordnet, um mehr Unterstützung für den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus zu bekommen. Adli war bei der Kabinettsumbildung in der vergangenen Woche abgelöst worden.

          Die Untersuchung prüft den Gehalt britischer Geheimdienstberichte, wonach Adli ein Netzwerk von Islamisten und Drogenhändlern aufgebaut habe, um Sabotageakte durchzuführen. Im Fall der Kirche von Alexandria habe ein Offizier des Innenministeriums über den Extremisten Ahmad Muhammad Chaled, der elf Jahre in ägyptischen Gefängnissen inhaftiert gewesen war, Kontakt zur Terrorgruppe „Dschundullah“ (Soldaten Allahs) aufgenommen haben, um den Anschlag auszuführen. Der Offizier habe Waffen für den Anschlag bereitgestellt und als Ziel die „Disziplinierung der Kopten“ genannt. Der Offizier sei selbst an der Ausführung des Anschlags beteiligt gewesen.

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