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Ägypten : Mohammed Mursi neuer Präsident

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Zehntausende Anhänger des Muslimbruders Mohammed Mursi feiern dessen Sieg bei der Präsidentenwahl auf dem Tahrir-Platz in Kairo Bild: REUTERS

Zehntausende feiern auf Kairos Tahrir-Platz: Mohammed Mursi ist neuer ägyptischer Präsident. Achtzig Jahre nach ihrer Gründung stellen die Muslimbrüder zum ersten Mal das Staatsoberhaupt im bevölkerungsreichsten arabischen Land. Mursi setzte sich in der Stichwahl gegen Ahmed Schafik durch.

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          Mohammed Mursi ist neuer ägyptischer Präsident. Das gab die staatliche Wahlkommission am Sonntag in Kairo bekannt. Bei der Stichwahl vor einer Woche habe er sich mit 13,2 Millionen Stimmen oder 51,7 Prozent gegen Ahmed Schafik durchgesetzt. Für den früheren Luftwaffengeneral stimmten demnach 12,3 Millionen Ägypter.

          Mursi trat für die von den ägyptischen Muslimbrüdern vergangenes Jahr gegründete Partei für Freiheit und Gerechtigkeit an. Mehr als achtzig Jahre nach ihrer Gründung stellen die Islamisten damit zum ersten Mal das Staatsoberhaupt des arabischen Landes mit der größten Bevölkerung. Am 30. Juni soll er offiziell zum Nachfolger des im Februar 2011 gestürzten Husni Mubarak ernennt werden.

          Das Militär im Rücken: Der künftige Präsident Ägpytens Mohamed Mursi bei der Stimmabgabe am vergangenen Sonntag

          Die Bekanntgabe der Ergebnisse war zunächst für vergangenen Donnerstag vorgesehen gewesen. Wegen Prüfung von mehr als 400 Einsprüchen gegen den Wahlverlauf schob die Wahlkommission die Bekanntgabe jedoch bis zum Sonntag hinaus. Der Vorsitzende des Gremiums, Faruk Sultan, wies die Einsprüche auf einer Pressekonferenz als unbegründet zurück. Einige Wahlkreise mussten jedoch nachgezählt werden. Die Stichwahl habe in einer „angespannten Atmosphäre“ stattgefunden, kritisierte Sultan.

          Während der Woche hatten sowohl Schafik wie Mursi den Sieg für sich beansprucht. Der seit dem Sturz Mubaraks herrschende Hohe Militärrat (Scaf) kritisierte dieses Vorgehen in einer Erklärung am Freitag scharf. Auf diese Weise würden Instabilität und Spaltung geschürt. Armee und Polizei behielten sich das Recht vor, gegen „Chaos“ mit aller Härte vorzugehen. In allen Landesteilen waren am Sonntag vermehrt Sicherheitskräfte präsent. Viele Geschäfte und Banken schlossen bereits um die Mittagszeit.

          Auf dem Tahrir-Platz im Zentrum der ägyptischen Hauptstadt feierten unmittelbar nach Bekanntgabe des Endergebnisses Tausende den Sieg Mursis.

          Ungebrochene Freude auf dem Tahrir-Platz

          Bereits seit Dienstag war der während der 18-Tage-Revolution zum wichtigsten Versammlungsort der Auständischen avancierte Platz dauerhaft von Aktivisten besetzt. Sie protestierten dort gegen jüngste Beschlüsse des Militärrats, die die Vollmachten des künftigen Präsidenten einschränken, dem Scaf die Übernahme legislativer Rechte sichern sowie Mitspracherechte bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Zudem darf die Militärjustiz auch 16 Monate nach dem Sturz Mubaraks weiter Verfahren gegen Zivilisten führen.

          Faruk Sultan, der Vorsitzende der Wahlkommission, gibt das Ergebnis der Stichwahl bekannt: „Angespannte Atmosphäre“

          Ihre Unterstützung für diese Schritte hatten am Samstagabend Tausende Anhänger des unterlegenen früheren Luftwaffengenerals Schafik und des Militärrats bekundet. Im Norden Kairos demonstrierten sie gegen einen befürchteten islamistischen Umsturz. Sie versammelten sich rund um das Mahnmal für den unbekannten Soldaten. Hier war 1981 Mubaraks Vorgänger, Anwar al Sadat, 1981 von einem islamistischen Terroristen erschossen worden.

          Unterlegen gegen Mursi: Ahmed Schafik (Archivbild)

          Faruk Sultan, der Vorsitzende der Wahlkommission, sprach bei der Bekanntgabe der Ergebnisse von einer „systematischen Kampagne“ gegen seine Einrichtung, um „eine Atmosphäre der Spannung“ zu schaffen. Das habe die Arbeit der Kommission seit ihrer Einrichtung vor vier Monaten erschwert. Nach Abschluss der Stichwahl waren die Spannungen zwischen Militärrat und Muslimbrüdern ständig gewachsen. Kritik der Führung der Islamisten an den jüngsten Änderungen der Übergangsverfassung und der Ausweitung der Militärjustiz wiesen Scaf-Mitglieder jedoch zurück. General Mamduh Shahin sagte, nur auf diese Weise lasse sich „ein ausgeglichener politischer Prozess garantieren“.

          Scaf-Mitglieder und hohe Repräsentanten der Muslimbrüder waren in der vergangenen Woche mehrfach zusammen gekommen, um einen Ausweg aus der institutionellen Krise zu finden. Vor allem die durch einen Beschluss des Verfassungsgerichts angeordnete Auflösung des Parlaments hatte Mursis Partei für Freiheit und Gerechtigkeit erzürnt. Bei den im Januar zu Ende gegangenen Wahlen zur Volksversammlung hatte sie fast die Hälfte aller Sitze erlangt. Neuwahlen werden nun notwendig. Diese können den jüngsten Änderungen der im März 2011 verabschiedeten Übergangsverfassung zufolge jedoch erst nach Ausarbeitung einer neuen Verfassung stattfinden. Damit verzögert sich der mit dem Sturz Mubaraks eingeleitete politische Übergangsprozess weiter. Zudem bleiben auch nach dem Wahlsieg Mursis Zweifel, ob der Militärrat wirklich wie angekündigt bereit ist, die Macht auf Dauer zivilen Institutionen zu überlassen.

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