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Ägypten : Islamisten protestieren in Kairo

Der Tahrir-Platz nach den Freitagsgebeten Bild: dapd

Tausende Islamisten haben in Kairo gegen die Präsidentschaftskandidatur ehemaliger Mitglieder des Mubarak-Regimes demonstriert. An dem Protest auf dem Tahrir-Platz beteiligten sich Anhänger der Muslimbruderschaft und andere Islamisten.

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          Auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos haben erstmals seit dem 29. Juli 2011 wieder Zehntausende Islamisten demonstriert. Sie protestierten gegen die Versuche des regierenden Hohen Militärrats, Repräsentanten des alten Regimes die Kandidatur für die Präsidentenwahl. Gleichzeitig unterstützen sie islamistische Kandidaten, die die Wahlkommission von der Liste streichen könnte.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Die Demonstranten wandten sich ferner gegen den Artikel 28 der vom Hohen Militärrat veröffentlichten Verfassungsprinzipien, der eine Anfechtung der Entscheidungen der Hohen Wahlkommission ausschließt.

          Am Donnerstagabend hatte das ägyptische Parlament mit einer Novellierung des Gesetzes zu den politischen Rechten die Präsidentschaftskandidatur von hohen Repräsentanten des Mubarak-Regimes zu verhindern versucht. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte einer Fassung zu, die die Vizepräsidenten und Ministerpräsidenten der vergangenen zehn Jahre Mubarak von der Wahl ausschließt. Davon betroffen sind Mubaraks langjähriger Geheimdienstchef und kurzzeitiger Vizepräsident Omar Sulaiman sowie der letzte Ministerpräsident Ahmad Shafiq. Eine große Mehrheit lehnte indes einen Entwurf ab, der auch Minister ausschließen wollte. Damit kann Mubaraks langjähriger Außenminister Amr Musa in jedem Fall kandidieren.

          Die Muslimbrüder schicken zwei Kandidaten

          Der Hohen Wahlkommission liegen weitere Anträge auf Ausschluss von zehn der 23 Kandidaten vor. Ein Ziel der Kundgebung vom Freitag war dem Kandidaten der Muslimbruderschaft, Khairat Shater, und dem radikalen salafistischen Prediger Hazem Abu Ismail den Rücken zu stärken. Beiden droht die Streichung von der Kandidatenliste. Die Muslimbruderschaft hatte für die Kundgebung, die mit einem Freitagsgebet verbunden war, Tausende Anhänger aus den Provinzen mit Bussen nach Kairo gebracht. Skandiert wurden Slogans wie „Nieder mit der Militärherrschaft“ und „Sulaiman gehört ins Gefängnis“. Auf dem Tahrir-Platz forderten zudem die Anhänger des radikalen Predigers Omar Abd al Rahman, der in den Vereinigten Staaten in Haft sitzt, dessen Freilassung und Auslieferung an Ägypten.

          Die Muslimbrüder, die zunächst keinen eigenen Kandidaten für die Präsidentenwahl nominieren wollten, schicken nun zwei Kandidaten ins Rennen. Neben Shater hat sich auch Muhammad Mursi als Kandidat gemeldet. Unabhängig davon tritt der von den Muslimbrüdern ausgeschlossene Abd al Munim Abul Futuh an. Die Muslimbrüder, die das neue Parlament dominieren, haben damit auf die immer offensichtlicher gewordenen Versuche des Militärrats reagiert, möglichst viel seiner Macht zu retten.

          Die säkularen Kräfte, wie die „Jugendkoalition der Revolution vom 25. Januar“, die Aktivistengruppe „6. April“ und die Partei der freien Ägypter, hatten eine Teilnahme an der Kundgebung vom Freitag abgelehnt. Sie wollten nicht Teil des Machtkampfs zwischen den Islamisten und dem Hohen Militärrat sein, hieß es zur Begründung. Sie erinnerten die Muslimbrüder daran, dass diese in den Auseinandersetzungen zwischen den Aktivisten und den Generälen die Revolution im Stich gelassen hätten. Die säkularen Kräfte wollen am 20. April wieder demonstrieren. Auch sie kritisieren den Artikel 28 der Verfassungsprinzipien, da er Zweifel an der Fairness künftiger Wahlen schüre.

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