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Ägypten : Im Zentrum der Schlacht, am Rande der Politik

  • -Aktualisiert am

Bild: Greser & Lenz

Es hat nicht lange gedauert: Die Demokratiebewegung in Ägypten bekommt wieder Grund zur Sorge. Obwohl sie im Zentrum der Proteste gegen Mursi stand, dominieren den politischen Prozess wieder einmal andere.

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          Ein Volkstribun sieht anders aus: Bis heute hat sich Adli Mansur noch nicht direkt an sein Volk gewandt. Am vergangenen Donnerstag leistete der ägyptische Übergangspräsident vor dem Verfassungsgericht seinen Amtseid, einen Tag später löste er das Parlament auf. Das ganze Wochenende über war er damit beschäftigt, einen neuen Ministerpräsidenten zu finden, ehe er spät am Montagabend eine Verfassungserklärung verabschiedete, die inzwischen von vielen Seiten kritisiert wird. Dass mit Hazem al Beblawi schließlich ein Regierungschef ernannt wurde, der offenbar für alle Seiten akzeptabel ist, geht dabei fast unter. Seine Versöhnungsinitiative mit dem Titel „Eine Nation“ gab Mansur am Dienstag schriftlich heraus.

          Sollte es der politischen Klasse wirklich gelingen, den Zeitplan des von Armeechef Abd al Fattah Sisi eingesetzten Übergangsstaatschefs einzuhalten und bis Februar 2014 einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen, stünde das Land auf stabileren Pfeilern als nach dem Sturz Husni Mubaraks drei Jahre zuvor. Parlament und Staatsoberhaupt vor Verabschiedung einer neuen Verfassung zu wählen war nur einer der Gründe, die für das Scheitern des ersten Anlaufs beim institutionellen Neuaufbau genannt werden.

          Am Stacheldraht: Ein Mursi-Anhänger protestiert gegen den Sturz des Präsidenten Bilderstrecke

          Zweifel, ob der zweite gelingt, äußern nun aber jene, die vor zehn Tagen an vorderster Front standen, um den Sturz des islamistischen Staatschefs Muhammad Mursi herbeizuführen. Begeistert applaudierten und jubelten Hunderttausende Demonstranten auf dem Tahrir-Platz, als Militärhubschrauber und Kampfflugzeuge im Tiefflug das Zentrum von Kairo überflogen. Doch nun werfen Menschenrechtler sowie linke und liberale Aktivisten Mansur vor, sich zu viel Macht genommen zu haben. Seine Verfassungserklärung sei „diktatorisch“, kritisierte die Tamarrod-Bewegung nur Stunden nachdem Einzelheiten von Mansurs Dekret bekanntgeworden waren. „Wir werden sehr genau darauf achten, ob die Missachtung von Rechtsstaat und Menschenrechten, die sowohl die Herrschaft des Hohen Militärrats wie Muhammad Mursis prägten, unter den neuen Machthabern andauert“, sagt Gamal Eid, ein Menschenrechtler und Aktivist der Demokratiebewegung. Die 33 Punkte umfassende Verordnung liefere keine Hinweise darauf, dass „die Herrschaft des Rechts wiederhergestellt“ werde.

          Islamisch geprägte Verfassungserklärung

          Selbst Sozialdemokraten aus der Partei des neuen Regierungschefs Beblawi halten sich mit Kritik nicht zurück. Man hätte dem Interimsstaatschef neben exekutiven und judikativen Vollmachten nicht auch noch die gesetzgeberische Gewalt übertragen dürfen, sagt Ahmad Fawzy, Generalsekretär der Ägyptischen Sozialdemokratischen Partei. Damit hätte man besser das Gremium aus Richtern und Rechtsgelehrten betraut, das bis Ende August die alte Verfassung überarbeiten soll. Er könne nicht verstehen, dass dem Regierungschef und seinem Kabinett nur beratende Funktion zugestanden werde, sagt Fawzy. Angeblich soll Mansur zu Zugeständnissen bereit sein. Dass er ausgerechnet jene Kräfte nicht zu Rate zog, die ihn in den Tagen vor Mursis Sturz als dessen Nachfolger ins Gespräch brachten, zeigt, wie marginalisiert die ägyptische Zivilgesellschaft immer noch ist.

          Schon im Winter, nach den Massenprotesten gegen Mursis Sonderdekrete und die von den Islamisten durchgepeitschte Verfassung, soll die Armeeführung einen Pakt mit der Revolutionsjugend geschlossen haben. Das Zweckbündnis mit der Muslimbruderschaft war da endgültig zerbrochen. Um den Putsch gegen Mursi als populäre Amtsenthebung deklarieren zu können, kam den Militärs der Zusammenschluss mit den Aktivisten der Demokratiebewegung gelegen. „Seitdem Mansur Präsident ist, sind all diejenigen, welche die Millionenaufmärsche organisierten, vom politischen Prozess ausgeschlossen“, heißt es jetzt von Aktivisten. Weder bei der Auswahl des Ministerpräsidenten noch bei der Formulierung der Verfassungserklärung sei die Revolutionsjugend zu Rate gezogen worden. Stattdessen hätten hinter den Kulissen Absprachen mit der salafistischen Nur-Partei stattgefunden, obwohl die erzkonservativem Islamisten sich erst spät den Protesten gegen Mursi angeschlossen hätten.

          Der Verfassungserklärung merkt man an, mit wem Mansur sich beraten haben muss. Die Bezüge auf das islamische Recht, die Scharia, im ersten Artikel hatten schon im Winter den Protest aus dem Lager der Linken und Liberalen provoziert. Auch Freiheitsrechte werden eingeschränkt. Vielleicht am aufschlussreichsten ist Artikel 19. Er spricht der Militärjustiz das alleinige Recht zu, über Angehörige der Streitkräfte zu urteilen. Eine unabhängige Aufklärung der Vorfälle rund um eine Kaserne der Republikanischen Garden am Montag, wo mehr als fünfzig Menschen getötet wurden, scheint damit ausgeschlossen.

          Der Zeitplan für den zweiten Demokratisierungsanlauf in Kairo

          Die am Montag vorgelegte Verfassungserklärung des ägyptischen Übergangspräsidenten Adli Mansur liefert einen genauen Zeitplan für den demokratischen Übergangsprozess. So soll bis Ende Juli ein Gremium zusammentreten, das aus Richtern und Rechtsgelehrten besteht. Seine Aufgabe ist es, innerhalb von dreißig Tagen Korrekturen an der umstrittenen Verfassung vorzunehmen, der im Dezember vergangenen Jahres nur 10,7 der 51,9 Millionen Wahlberechtigten zugestimmt hatten. Fünfzig Angehörige gesellschaftlich relevanter Gruppen haben danach sechzig Tage Zeit, die Vorschläge zu überarbeiten, ehe der Verfassungsentwurf der Bevölkerung spätestens weitere dreißig Tage später in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt werden soll.

          Sollte eine Mehrheit der neuen Verfassung zustimmen, könnten im Dezember die Vorbereitungen für die Wahl des ägyptischen Unterhauses beginnen, das im Juni vergangenen Jahres aufgelöst worden war. Wenn die Parlamentswahlen ausgerufen worden sind, müssen sie spätestens zwei Monate später auch stattfinden. Bis das Parlament seine Arbeit aufnimmt, übt Mansur die gesetzgeberische Gewalt aus; außerdem hat er das Recht, den Notstand für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten zu verhängen. Den Abschluss des von Mansur vorgelegten, vergangene Woche von Armeechef Abd al Fattah Sisi angekündigten „Fahrplans“ bildet die Wahl eines neuen Staatsoberhaupts. Eine Woche nach dem ersten Zusammentreten der Abgeordneten des Unterhauses sollen die Präsidentenwahlen ausgerufen werden. Läuft alles nach Plan, könnte das im Februar 2014 so weit sein - genau drei Jahre nach dem Sturz Husni Mubaraks. Der kurzen, von Mursi bei seiner Vereidigung vor dem Verfassungsgericht im Juni 2012 ausgerufenen „zweiten Republik“ könnte dann die dritte folgen. (mrb.)

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