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Ägypten : Husni Mubarak erklärt sich für nicht schuldig

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

In Kairo hat der Prozess gegen den gestürzten ägyptischen Staatschef Husni Mubarak begonnen. Mubarak wies alle Anklagepunkte zurück. Am Rande der Verhandlung kam es zu Ausschreitungen vor dem Gerichtsgebäude.

          Der ehemalige ägyptische Präsident Husni Mubarak hat in dem am Mittwoch gegen ihn eröffneten Prozess auf nicht schuldig plädiert. Die Verhandlung, die in der ehemaligen Mubarak-Polizeiakademie stattfand, wurde nach wenigen Stunden vertagt. Der 83 Jahre alte Mubarak, der den Prozess von einem Krankenbett in einem Käfig verfolgte, plädierte auf nicht schuldig.

          Dem früheren Präsidenten werden Anordnung von Gewalt gegen Regierungsgegner und damit eine Mitverantwortung am Tod von mehr als 850 Menschen sowie Korruption und Amtsmissbrauch vorgeworfen. In einer Krankenliege war er zu seinem Prozess in den Verhandlungssaal in Kairo geschoben worden. Der Vorsitzende Richter Ahmed Rifaat eröffnete daraufhin die Sitzung.

          Mubarak sagte zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft: „Ich weise alle Anschuldigungen kategorisch zurück.“ Er, Mubarak, habe „derartige Verbrechen nicht begangen“. Wegen Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch stehen in demselben Verfahren auch Mubaraks Söhne Gamal und Alaa avor Gericht. Der frühere Innenminister Habib al Adli sowie sechs leitende Mitarbeiter aus dessen Ministerium müssen sich für die Tötung von Demonstranten verantworten. Auch sie bestritten alle Vorwürfe. In Abwesenheit angeklagt ist zudem der Geschäftsmann Hussein Salem, ein enger Vertrauter Mubaraks, der nach Spanien geflohen ist. Mubarak als auch al Adli droht im Fall einer Verurteilung die Todesstrafe.

          Kurz nach der Verlesung der Anklageschrift vertagte der Vorsitzende Richter Ahmed Rifaat das Verfahren gegen Mubarak und seine Söhne auf den 15. August. Der Prozess gegen Adli und die sechs Polizeioffiziere soll schon am Donnerstag fortgesetzt werden. Rifaat ordnete zudem an, dass Mubarak bis zum nächsten Prozesstag im internationalen Krankenhaus bei Kairo bleiben müsse. Er gab aber dem Antrag der Verteidigung statt, dass ein Kardiologe dauerhaft Mubaraks Gesundheitszustand überwacht.

          Debatten über den Prozessablauf

          Die Verhandlung, die im Staatsfernsehen übertragen wurde, wurde von Debatten über den Prozessablauf zwischen Richter Rifaat und den mehr als 80 Anwälten der Angeklagten beherrscht. Mubaraks Verteidiger verlangten, dass der Vorsitzende des Regierenden Militärrates, Mohammed Hussein Tantawi, und der frühere Geheimdienstchef Omar Suleiman als Zeugen vorgeladen werden. Tantawi unter Mubarak Verteidigungsminister, Suleiman wurde während der Unruhen zum Vizepräsidenten ernannt. Er ist inzwischen aus der Öffentlichkeit verschwunden.

          Vor der Polizeiakademie, deren Gelände von 3000 Polizisten gesichert wurde, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des früheren Präsidenten. 61 Menschen seien verletzt worden, berichteten Rettungskräfte in Kairo.

          Auch früherer Innenminister angeklagt

          Wegen seines Gesundheitszustandes galt Mubaraks Erscheinen vor Gericht bis zuletzt als ungewiss. Mit einem Hubschrauber war Mubarak am Mittwochmorgen von seinem Wohnort Scharm al Scheich nach Kairo geflogen worden. Mubarak war am 11. Februar nach landesweiten Massenprotesten nach fast 30 Jahren an der Macht zurückgetreten. Er zog sich in ein Spital im Badeort Scharm al Scheich zurück, wo er formell unter Haft gestellt wurde.

          Es ist das erste Mal in der Geschichte Ägyptens, dass sich ein ehemaliger Führer des Landes vor Gericht verantworten muss. Die strafrechtliche Verfolgung des gestürzten Staatschefs im Namen des eigenen Volkes ist in der arabischen Welt bisher beispiellos. Die Richter haben angekündigt, den Prozess ohne lange Verzögerungen zu Ende der führen. Unter den etwa 600 Zuschauern im Gerichtssaal waren auch Angehörige getöteter Demonstranten.

          Die Hauptangeklagten

          HUSNI MUBARAK (83): Ägyptens Staatspräsident von Oktober 1981 bis zum 11. Februar dieses Jahres, als ihn Massenproteste aus dem Amt trieben. Mubarak stand an der Spitze eines autoritären Systems, das sich auf das Militär, die Geheimdienste, die Staatspartei NDP und mächtige Geschäftskreise stützte. Mubarak war selbst Luftwaffenpilot und trat an die Stelle seines von Islamisten ermordeten Vorgängers Anwar el Sadat.

          GAMAL MUBARAK (47): Den Sohn Mubaraks hatte die Präsidentenfamilie, ohne es je öffentlich zuzugeben, als Nachfolger für den Vater vorgesehen. Er bekleidete das faktische Spitzenamt in der Staatspartei NDP, den Vorsitz im politischen Ausschuss. Er hielt auch die Verbindung zu den mit dem Regime verbundenen Wirtschaftsführern. Seine kolportierte Nachfolge verhalf der Opposition zu erheblichem Auftrieb.

          ALAA MUBARAK (51): Der älteste von Mubaraks beiden Söhnen bekleidete keine politischen Funktionen. Wie sein Bruder Gamal bewegte er sich in jenen Geschäftskreisen, die in einträglicher Symbiose mit dem Regime lebten.

          HABIB AL-ADLI (73): Der ehemalige Innenminister stand an der Spitze von Polizei und Geheimdiensten. Er war damit für die Repressionsmaßnahmen des Regimes unmittelbar verantwortlich. Sein „Mandat“ reichte von der Bespitzelung der Bürger über die Unterdrückung und Inhaftierung von Oppositionellen bis zur Fälschung von Wahlen.

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