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Ägypten : Gericht verbietet Muslimbruderschaft

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Immer wieder haben Anhänger des abgesetzten Präsidenten Mursi gegen die Miltärregierung protestiert, so wie hier am 13. September im Kairo. Ihre Rechte wurden nun durch ein Gericht drastisch beschnitten. Bild: REUTERS

Die Konfrontation zwischen der Militärregierung in Ägypten und den Anhängern des abgesetzten Präsidenten Mursi verschärft sich: Ein Gericht verbot nun sämtliche Aktivitäten der Muslimbruderschaft.

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          Der Kampf der ägyptischen Militärregierung gegen die Anhänger des abgesetzten Präsidenten Mursi hat neue Unterstützung erfahren: Ein Gericht hat die Muslimbruderschaft in Ägypten in einem Eilverfahren für illegal erklärt. Gleichzeitig beschloss der Richter, das Vermögen und die Immobilien der Islamistenbewegung sollten von der Regierung konfisziert werden. Damit steht die Islamistenbewegung, die in Kairo noch vor drei Monaten den Präsidenten und die Mehrheit der Minister
          stellte, jetzt schlechter da als unter dem 2011 gestürzten Präsidenten Husni Mubarak.

          Während der Urteilsverkündung war kein Vertreter der Muslimbruderschaft anwesend.  Die Organisation war in dem Verfahren durch einen Anwalt vertreten worden. Die Führungsspitze der Muslimbruderschaft sitzt im Gefängnis sitzt. Theoretisch könnte sie gegen das Urteil Widerspruch einlegen.

          Der Prozess vor dem Eil-Gericht geht auf eine Klage der linken Tagammu-Partei zurück. Diese hatte argumentiert, die Muslimbrüder gefährdeten die nationale Sicherheit. Unter Mubarak war die Muslimbruderschaft verboten gewesen. Ihre Mitglieder hatten jedoch an Parlamentswahlen als „Unabhängige“ teilnehmen können.

          Seit dem Sturz Mursis Anfang Juli führt die vom Militär eingesetzte Regierung einen „Feldzug gegen den Terrorismus“. Bei der gewaltsamen Räumung zweier Protestlager der Muslimbrüder in Kairo wurden Mitte August hunderte Menschen getötet. In den folgenden Wochen wurden 2000 Mitglieder der Muslimbrüder
          festgenommen, darunter nahezu die gesamte Führungsriege der Islamisten. Der Chef der Muslimbrüder, Mohammed Badie, und seine zwei Stellvertreter wurden wie Mursi wegen Anstiftung zum Mord angeklagt.

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