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Ägypten : EU soll offenbar Mubaraks Konten einfrieren

  • Aktualisiert am

Bei schlechter Gesundheit: Mubarak im März 2010 in einem Heidelberger Krankenhaus Bild: Reuters

Ägypten hat die EU offenbar gebeten, die europäischen Konten Husni Mubaraks einzufrieren. Diplomaten sollten am Dienstag darüber beraten, hieß es. Ägyptische Zeitungen meldeten, Mubarak sei schwer erkrankt. Unterdessen fordert die Militärregierung ein Ende der Demonstrationen.

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          Ägypten bittet offenbar um eine Sperrung der europäischen Konten von Husni Mubarak. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Montagabend aus EU-Kreisen erfuhr, sollen Brüsseler Diplomaten am Dienstag über das Thema beraten. Das EU-Mitglied Großbritannien prüft bereits, ob die Konten hochrangiger Vertreter des Mubarak-Regimes eingefroren werden können. Die Regierung in London habe am Montag eine förmliche Anfrage aus Ägypten erhalten und werde weitere Schritte einleiten, sagte Außenminister William Hague im Parlament, erwähnte den ehemaligen Präsidenten allerdings nicht explizit.

          Die Schweiz hat Mubaraks Konten schon gesperrt. Diplomaten in Brüssel berichteten, es habe mehrere Anfragen an EU-Länder gegeben. Namen von Staaten wurden nicht genannt. Ob die EU als Gemeinschaft darüber entscheiden wird, sei noch offen. Die Anfragen kämen von der Justiz in Ägypten mit Hinweis auf eine Konvention der UN gegen Korruption. Sie beinhalteten auch ein Vorgehen gegen frühere Würdenträger des Mubarak-Regimes, hieß es. Details dazu wurden nicht bekannt. Eine offizielle Bestätigung aus Kairo war zunächst nicht zu erhalten.

          Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton hatte im Tagesverlauf noch erklärt, es gebe bisher keine entsprechende Anfrage der ägyptischen Behörden. Bevor die Vermögenswerte EU-weit eingefroren werden können, müssen die 27 EU-Länder einen offiziellen Beschluss fassen. Die EU hatte am Montagmittag bereits angekündigt, „geeignete Maßnahmen“ zu ergreifen, falls es nötig werde. Im Falle Tunesiens hatten die EU-Außenminister vor zwei Wochen beschlossen, die europäischen Konten des geflohenen tunesischen Machthabers Zine el Abidine Ben Ali und dessen Familie einzufrieren.

          Vergangenen Mittwoch sendete das ägyptische Staatsfernsehen noch diese Bilder von Mubarak aus dem Präsidentenpalast in Kairo

          Lagarde: EU werde über das Einfrieren der Konten beraten

          Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde sagte in Paris, die EU wolle über das mögliche Einfrieren von Konten von Mubarak beraten. „Diese Frage werden wir auf europäischer Ebene besprechen“, sagte die Ministerin. Hague sagte, London könne die Konten nur einfrieren, wenn kriminelle Aktivitäten nachgewiesen würden oder die nationale Sicherheit gefährdet sei. „Wenn es irgendeinen Beweis für gesetzeswidrige Handlungen oder den Missbrauch von Staatseigentum gibt, werden wir hart und schnell reagieren“, sagte Hague.

          Er verwies darauf, dass die Regeln in der EU weniger strikt seien. Großbritannien werde daher mit der EU und anderen internationalen Partnern eng zusammenarbeiten. Mubarak galt lange als enger Verbündeter der Europäer in der politisch ausgesprochen heiklen Nahost-Region. Noch vor zweieinhalb Jahren hatte ihn die EU zum privilegierten Partner der Mittelmeerunion gemacht, die die Länder des südlichen Mittelmeerraums enger an die EU binden soll. Das Vermögen der Familie Mubarak wird auf viele Milliarden Euro geschätzt und soll bei Banken in Großbritannien und in der Schweiz sowie in Immobilien unter anderem in London, New York und Los Angeles angelegt sein.

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