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Ägypten : Ernüchterung am „Tag des Sieges“

Wieder kamen über eine Million Menschen zum Tahrir-Platz in kairo Bild: REUTERS

Eine Woche nach dem Sturz Husni Mubaraks hat in Kairo wieder eine Million Menschen demonstriert. Die Kundgebung sollte Feier und Signal zugleich sein - denn die Zweifel am guten Willen der Militärs wachsen.

          Eine Woche nach dem Rücktritt des Staatspräsidenten Husni Mubarak hat die ägyptische Demokratiebewegung am Freitag mit einem „Tag des Sieges“ ihre Forderungen nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erneuert. Mit einer Großkundgebung auf dem Tahrir-Platz in Kairo hat sie versucht, die Initiative wieder in ihre Hand zurückzugewinnen. Der Hohe Militärrat, der die Macht von Mubarak übernommen hatte, hat in der vergangenen Woche den Übergang zu einer demokratischen Ordnung versprochen, aber seine bisherigen Maßnahmen blieben hinter den Erwartungen der jugendlichen Demokratiebewegung zurück.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Auf dem Tahrir-Platz und den anliegenden Straßen versammelten sich dicht gedrängt mehr als eine Million Menschen aus Kairo und allen Landesteilen Ägyptens. Der in Qatar lebende ägyptische Prediger Yusuf al Qaradawi, der als spiritueller Führer der Muslimbruderschaft gilt, rief die Bewegung in seiner Freitagspredigt auf dem Platz auf, nicht aufzugeben und bis zum Sieg der Revolution durchzuhalten – sie sei noch nicht zu Ende. Nach dem Gebet hallte lange der Ruf über den Platz: „Nicht Husni, nicht seine Helfer, das Volk will die Reinigung des Landes!“ Nach Ansprachen von Oppositionspolitikern und Organisatoren der Proteste ging die Kundgebung in ein Konzert über. Gedacht wurde auch der Opfer.

          Ernüchterung statt Euphorie

          Das Gesundheitsministerium gab bekannt, dass seit dem Beginn der Proteste am 25. Januar 356 Menschen getötet und mehr als 5500 verletzt worden sind. Nach Angaben des „Arabischen Netzwerkes für Informationen zu Menschenrechten“ werden noch immer 400 Demonstranten vermisst. Auch wenn während der Demonstration wieder einzelne Zelte aufgestellt wurden, will die Bewegung den Tahrir-Platz zumindest in den nächsten Tagen nicht besetzen. „Wir wollen aber zeigen, dass wir unsere Proteste fortsetzen“, sagt Osama Ghazali Harb, der Vorsitzende der liberalen Oppositionspartei Demokratische Front. Man mache keine Revolution, um sie wieder aus der Hand zu geben.

          Gedenken an die Opfer der Proteste: 356 Menschen wurden getötet, mehr als 5500 verletzt

          In den vergangenen Tagen sei Ernüchterung an Stelle der Euphorie getreten, sagt einer der Organisatoren der Proteste. Die Institutionen des alten Regimes und die Regierung fühlen sich jetzt wieder sicherer. Das Militär habe – abgesehen von einem Treffen mit dem Aktivisten und Google-Manager Al Ghonim – keinen Kontakt zu Oppositionellen aufgenommen, weder zu den Aktivisten, noch zu Mohamed El Baradei oder einer Oppositionspartei. Irritiert ist die Opposition außerdem, weil das Militär eine achtköpfige Kommission mit der Änderung von sechs Artikeln der bisherigen Verfassung und nicht mit der Erarbeitung einer Übergangsverfassung beauftragt hat, die demokratisch gewählte Institutionen später weiterschreiben sollten.

          Auf einhellige Ablehnung stößt die Ankündigung des letzten von Mubarak eingesetzten Ministerpräsidenten Ahmad Shafiq, einige Vertreter der Opposition in seine Regierung aufzunehmen. Die Opposition fordert indessen die Bildung einer neuen Regierung ohne Minister, die der früheren Staatspartei NDP angehören. Einige der amtierenden Minister gelten als sehr korrupt. Zudem will das Militär erst vor den nächsten Wahlen und nicht schon in den kommenden Wochen den seit 1981 geltenden Ausnahmezustand aufheben.

          Die Demonstranten leiten aus dem Verhalten des Militärs ab, dass dieses in den kommenden Monaten Wahlen sowohl Parlaments- als auch Präsidentenwahlen anstrebt. Ein baldiger Termin hätte aber zur Folge, dass sich nur die NDP, die gerade beginnt, sich neu zu formieren, und die gut organisierte islamistische Muslimbruderschaft gegenüberstünden. Die Demokratiebewegung will Wahlen erst in neun Monaten. Der Verbund der zehn Gruppen, die die Proteste vorbereitet und angeführt hatten, will sich nicht in eine Partei umwandeln.

          Mehrere Minister festgenommen

          Als ein Zeichen dafür, dass sich die Balance zwischen Militär und der Demokratiebewegung in den vergangenen Tagen zugunsten der Machthaber verschoben hat, wird die Absicht der Regierung Shafiq interpretiert, den amtierenden Minister für parlamentarische Angelegenheiten Mufid Shehab als Kandidaten für die Nachfolge von Amr Musa als Generalsekretär der Arabischen Liga vorzuschlagen. Shehab galt als Stütze von Mubaraks Regime; er ist Abgeordneter des im vergangenen November unter skandalösen Umständen gewählten Parlaments und ranghohes Mitglied der NDP.

          Das Militär zeigte bisher auch keine Bereitschaft, auf zwei Kernforderungen der Demokratiebewegung einzugehen. Sie fordert die Auflösung des Informationsministeriums und die Ablösung der führenden Redakteure der Staatsmedien, die bis zum Sturz Mubaraks kaum über die Proteste berichtet hatten. Zudem fordert sie eine Umstrukturierung des Innenministeriums: Dort sollen die Abteilungen für den allgemeinen Geheimdienst und für Wahlen aufgelöst werden, und die Abteilung für die berüchtigte Bereitschaftspolizei soll neu organisiert werden.

          Als ein Versuch, die Demonstranten zu besänftigen, wird die vorübergehende Festnahme dreier früherer Minister und des Geschäftsmanns Ahmad Ezz gewertet, denen Amtsmissbrauch und Korruption vorgeworfen wird. Der Ende Januar abgesetzte Innenminister Habibn Adli muss sich wegen der Gewalt verantworten, die er gegen Demonstranten angeordnet hat. Seine Konten wurden eingefroren. Den ehemaligen Ministern für Tourismus und Wohnungsbau, Zuhair Garana und Ahmad al Maghrabi, wird vorgeworfen, ihre Ministerposten für den Ausbau ihrer Unternehmen missbraucht zu haben. Der Unternehmer Ahmad Ezz, der Mubaraks Sohn Gamal nahe stand und führendes Mitglied der NDP war, soll seine politische Stellung missbraucht haben, um seine beherrschende Stellung im ägyptischen Stahlmarkt gegen Wettbewerber zu sichern.

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