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Ägypten : Ende eines Machtvakuums

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Gute Miene: Der Chef des Militärrats, Tantawi, überreicht dem neuen Präsidenten Mursi am Samstag ein Präsent der Streitkräfte Bild: dpa

16 Monate nach dem Sturz Mubaraks hat Ägypten einen neuen Präsidenten. Er wird mit dem Militärrat wie mit liberalen Kräften um Einfluss ringen. Ob die Muslimbrüder ihm die Hand führen, wird aufmerksam registriert.

          Die Demonstranten wussten genau, wen sie nicht eingeladen hatten. „Nieder mit der Militärherrschaft!“, riefen sie, als Feldmarschall Hussein Muhammad Tantawi auf dem Gelände der Universität von Kairo eintraf. Auch an den Wänden standen Sprüche gegen den von Tantawi geleiteten Hohen Militärrat (Scaf), der Ägypten seit dem Sturz Husni Mubaraks im Februar 2011 regiert. Hier, in der „Mutter aller Universitäten“, wie er sagte, hielt am Samstagnachmittag Muhammad Mursi seine erste große Rede als neuer Präsident - nur wenige Stunden, nachdem ein Richter seine Vereidigung vor dem Verfassungsgericht als „Geburt von Ägyptens Zweiter Republik“ bezeichnet hatte.

          Mursi fand freundlichere Worte für den Feldmarschall als die Demonstranten vor der Universität. „Volk und Armee Hand in Hand“, rief das Publikum, als er zum Rednerpult schritt. Gemeinsam mit dem Stabschef der Streitkräfte, Sami Anan, saß Tantawi in der ersten Reihe des großen Festsaals, in der 2009 Barack Obama seine Rede an die arabischen Völker gehalten hatte. Sie seien stets „mit dem Volk“ gewesen, dankte er den Generälen für ihre Arbeit in der schwierigen Übergangsphase seit dem Sturz Mubaraks, und versicherte alles zu tun, damit die Armee „stark und stabil“ bleibe. Nun aber sei es an der Zeit, dass „die gewählten Institutionen wieder ihre Funktionen“ einnähmen.

          Ende und Anfang

          Mursis Rede markierte Ende und Anfang zugleich: 16 Monate Machtvakuum an der Spitze Ägyptens sind seit Samstag zumindest formal vorbei. Schon Anfang vergangener Woche bezog der erste Zivilist an der Spitze des Staates seit Gründung der Republik 1953 das Präsidentengebäude, aus dem zuvor drei Jahrzehnte lang Mubarak geherrscht hatte. Beginnen kann jetzt eigentlich der vom Militärrat Scaf stets versprochene, aber immer wieder hinausgezögerte Aufbruch in eine zivile Republik, ohne Einmischung der Generäle. Die freilich haben sich zuletzt wichtige Befugnisse gesichert: Weder wird Mursi über militärische Angelegenheiten selbst entscheiden noch den Staatshaushalt ohne Zustimmung des Scaf verabschieden können. Der Machtkampf mit dem Militärrat, den die Muslimbruderschaft seit dem Ende der Stichwahl Mitte Juni hinter den Kulissen und in Massenprotesten auf dem Tahrir-Platz ausfocht, geht in eine neue Runde.

          Das zeigte sich auch im großen Festsaal der Kairoer Universität. Nicht nur die Generäle, auch Mohamed El Baradei, der frühere Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde, Friedensnobelpreisträger und Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten, sowie der einstige Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Musa, der Mursi im ersten Wahlgang unterlegen war, hatten Plätze in der ersten Reihe erhalten. Ein symbolisches Signal an die bei der Präsidentenwahl unterlegenen säkularen Kräfte, das der erste islamistische Präsident des bevölkerungsreichsten arabischen Landes in seiner Rede unterstrich: „Die Herrschaft des Rechts wird die Schlussakte mit dem Volk bilden“, sagte er. Außerdem sehe er sich als „Diener des Volkes“ sowie als „Vermittler zwischen den Institutionen“. Der Justiz sicherte er „Unabhängigkeit zu“ - am 7. Juli entscheidet ein Gericht darüber, ob die Auflösung des Parlaments Mitte Juni rechtens war.

          Für eine bessere Zukunft

          Bezüge auf das Ziel der Muslimbruderschaft, einen islamischen Staat zu errichten, unterließ der 60 Jahre alte Islamist. Stattdessen sicherte er Christen und Muslimen gleichermaßen zu, für eine „bessere Zukunft Ägyptens“ zu arbeiten und „die Ziele der Revolution: Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Würde“ zu realisieren. Aus Ärger darüber, nicht weiter vorne plaziert worden zu sein, verließ der Großimam der Al-Azhar-Universität, Ahmed al Tayeb, den Saal. Ein Sprecher der Muslimbruderschaft sagte, Mursi habe seine Rede ohne Unterstützung der Islamistenbewegung erarbeitet. Auch die Ansprachen vor dem Verfassungsgericht, wo er am Samstagmittag vereidigt worden war, und die am Abend auf einem Militärstützpunkt, seien ohne ihre Hilfe entstanden.

          Dominieren dürfte die von Mursi bis zum Wahlsieg geführte islamistische Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) die neue Regierung dennoch. Der Dreikampf um die Macht, den sich liberale Kräfte, Militärs und Islamisten seit der Revolution liefern, wird weitergehen. Versöhnlich aber endete Mursis erster Tag als vereidigter Präsident. Zur offiziellen Amtseinführung lud der Militärrat ihn am Samstagabend ins Ausbildungshauptquartier der Armee am Rande Kairos. „Nun haben wir einen Präsidenten, der die Schlüssel übernimmt, um Ägypten nach einer direkten und freien Wahl zu regieren“, sagte Tantawi. Mursi lobte die Armee, ihre Versprechen gehalten zu haben.

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