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Ägypten : Ende der Zurückhaltung

Täglich Zusammenstöße: Ein Demonstrant mit dem Bild des gestürzten Muhammad Mursi bringt sich in Kairo vor Tränengaswolken in Sicherheit. Bild: REUTERS

In Ägypten verschärft sich der Ton. Armeechef Sisi will ein Mandat des Volkes für den Kampf gegen die Muslimbrüder. Diese wiederum sind kampfbereiter als von den Generälen erwartet.

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          Armeechef und Verteidigungsminister Abd al Fattah al Sisi hatte sich hinter einer schwarzen Brille versteckt, als er die Ägypter aufforderte, an diesem Freitag mit Massenkundgebungen der Armee ein Mandat zu geben, um gegen die andauernde „Gewalt und den potentiellen Terrorismus“ in Ägypten vorzugehen. Der Plan seines Generalstabs, dem Land mit der Absetzung von Präsident Muhammad Mursi einen weichen Übergang in eine postislamistische Ära zu ermöglichen, scheint nicht aufzugehen.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Mit seiner Aufforderung gesteht Sisi im Gegenteil ein, dass die neuen Machthaber das Land doch nicht unter Kontrolle haben. Er muss sogar hinnehmen, dass einige derer, die Mursis Absetzung noch gutgeheißen hatten, ihm inzwischen die kalte Schulter zeigen. So lehnt die säkulare Aktivistenbewegung des „6. April“ Sisis Aufruf ebenso ab wie die Salafistenpartei „Hizb al Nur“. Beide kritisierten, dass Sisis Aufruf die Krise nur verschärfe.

          Die Generäle hatten offenbar erwartet, dass die Muslimbrüder klein beigeben und sich so zurückhaltend verhalten würden, wie sie es bis zu Mursis Absetzung am 3. Juli getan hatten. Damals hatten sie kaum auf Übergriffe und Provokationen reagiert, etwa wenn Schlägerbanden des alten Regimes ihre Parteizentralen niederbrannten. Sie hatten auch die tödlichen Angriffe gegen ihre Anhänger nicht mit gleicher Münze zurückgezahlt.

          Jetzt ist es vorbei mit der Zurückhaltung. Die Muslimbrüder nehmen nicht hin, dass der aus ihren Reihen stammende, in einer freien Wahl bestimmte Präsident durch einen Putsch abgesetzt wurde. Seit mehr als zwei Wochen mobilisieren die Islamisten jeden Tag im ganzen Land Millionen von Anhängern, bei Zusammenstößen mit den Gegnern Mursis werden jeden Tag Menschen getötet. Die Muslimbrüder tun nun auch das, was die bisherige Opposition während Mursis einjähriger Amtszeit getan hat: Sie ignorieren den Aufruf zu einem nationalen Dialog. Denn sie sehen Mursi noch immer als legitimen Präsidenten an.

          Machthaber treiben Muslimbrüder in die Enge

          Mit seinem Auftritt hat Armeechef Sisi jetzt klargemacht, dass die Militärs die Macht in der Hand halten und nicht die zivilen Institutionen. Seit die Generäle am 3. Juli dem Land einen neuen Übergangsprozess unter anderen Vorzeichen verordnet haben, hat sich die Polarisierung der Gesellschaft weiter verschärft. Gelöst haben sie aber keines der Probleme des Landes.

          Dass die politische Auseinandersetzung wieder vor allem auf der Straße ausgetragen wird, zeigt, wie schwach und wie wenig akzeptiert die staatlichen Institutionen weiter sind. Und die drängenden strukturellen Wirtschaftsprobleme werden weiter nicht angepackt, da es dafür einen breiten Konsens in der Wirtschaft brauchte.

          Von akuten Finanzsorgen sind die Generäle und ihre zivile Regierung kurzfristig befreit. Ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein Beistandsabkommen scheint wieder in weiter Ferne, weil der IWF dazu erst bereit ist, wenn gesichert ist, dass alle großen Lager den erforderlichen Einschnitten zustimmen. Aber Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuweit sind in die Bresche gesprungen, haben 12 Milliarden Dollar an Finanzhilfen zugesagt und davon sofort auch einen Teil überwiesen. Es war eine Belohnung für den Sturz Mursis, dessen Muslimbruderschaft sie als größte Gefahr für ihre Monarchien ansahen.

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