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Ägypten : Die Wirtschaftsstreitmacht

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Der bisherige Kommandeur der ägyptischen Marine, Mohab Mamish, ist von Ägyptens Präsident Muhammad Mursi (r.) zum Generaldirektor der Suez-Kanal-Verwaltung ernannt worden Bild: REUTERS

Der ägyptische Präsident Mursi hat bei seinem Umbau in der Militärführung das riesige Wirtschaftsimperium der Armee unangetastet gelassen. Die Generäle werden dieses verteidigen.

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          Mohab Mamisch hatte gut reden. „Wir haben für uns selbst nie die Macht beansprucht“, sagte der bisherige Kommandeur der ägyptischen Marine am Dienstag der Tageszeitung „Al Masry al Youm“. Deshalb habe der Hohe Militärrat die Macht nun „wie zuvor versprochen dem auf legitime Weise gewählten Präsidenten übergeben“. Von der wirtschaftlichen Macht, die das Militär nach Gründung der ägyptischen Republik 1953 immer weiter ausgebaut hat, sprach der von Präsident Muhammad Mursi zum Generaldirektor der Suez-Kanal-Verwaltung (SCA) ernannte General nicht. Und diese dürfte auch nach dem von Mursi vollzogenen Umbau der Militärführung nicht angetastet werden, zumindest vorübergehend.

          Der lukrative Posten an der SCA-Spitze versüßt Mamisch den Abschied aus dem aktiven Militärdienst. Die Behörde ist Eigentümer des Suez-Kanals und verwaltet alle dazugehörigen Grundstücke, Gebäude und Gerätschaften; auch eine Werft, Wasserwerke, Wohnungen, Sport- und Erholungseinrichtungen unterstehen ihr. Außerdem legt sie die Gebühren für die Passage des Wasserweges fest und treibt diese ein. Allein 2011 durchfuhren fast 18.000 Schiffe den Kanal; 5,2 Millionen Dollar nahm die Behörde auf diesem Weg ein.

          Dass Mursi die Geschäftsinteressen der Armee nicht antastete, ist ein Hinweis darauf, dass sein Vorgehen mit Teilen des 19 Mitglieder umfassenden Hohen Militärrats abgesprochen gewesen sein könnte. So ersetzten jüngere Generäle Feldmarschall Hussein Muhammad Tantawi und Generalstabschef Sami Anan. Die alte Garde, etwa die Chefs von Luftwaffe und Luftverteidigung, Mahmud Hafez und Abd al Aziz Seif Eideen, wurden wie Mamisch mit hohen zivilen Posten versehen: Seif Eideen leitet künftig die Arabische Organisation für Industrialisierung, Hafez wird Minister für Militärproduktion. Damit leiten Generäle das riesige ökonomische Reich des Militärs, das nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen zehn und vierzig Prozent der ägyptischen Wirtschaft ausmacht.

          Mindestens 14 Dienstleister und verarbeitende Unternehmen sind direkt dem Ministerium für Militärproduktion unterstellt - darunter so unterschiedliche Betriebe wie Firmen für Hausmeisterdienste, Haushaltsgeräte, Schädlingsbekämpfung und Catering. Viele Offiziere im Ruhestand sind außerdem in Geschäften mit Nahrungsmitteln, Zement und Benzin sowie im Bau- und Hotelgewerbe tätig. Auch bei der Vergabe von Bauland spielen frühere Militärs eine entscheidende Rolle: Die drei wichtigsten Landentwicklungsbehörden - die für Argrarland, städtisches Bauland und Tourismus - werden von Offizieren geleitet.

          Profite für die höheren Offiziersränge

          Auf der Internetseite des Ministeriums für Militärproduktion sind mehr als ein Dutzend militärische Produktionsunternehmen aufgelistet, die den Bedarf des mehrere hunderttausend Mann starken Heeres decken. Die „Abu Zaabal Co. for Engineering Industries“ etwa ist Zulieferer für Artillerietechnik. Eines der bekanntesten Unternehmen, die „El Nasr Co. for Services and Maintenance“, beschäftigt nach eigenen Angaben mehr als 7.000 Mitarbeiter, die in Hotels, Autowerkstätten und Kinderbetreuungseinrichtungen tätig sind. Die einfachen Soldaten profitieren von dem Wirtschaftsimperium der Armee freilich nicht - die Profite teilen sich die höheren Offiziersränge. Sie werden auch in Zukunft versuchen, ihren Reichtum zu verteidigen.

          Staatsdirigistisches Verständnis

          Westliche Investoren betrachten die starke Rolle gerade der älteren Militärs in der zivilen Wirtschaft als Hindernis beim Aufbau einer freien Marktwirtschaft. Viele von ihnen, etwa der am Sonntag in den Ruhestand versetzte Feldmarschall Tantawi, begannen ihre Karriere vor dem Bruch der ägyptisch-sowjetischen Allianz 1979 durch Präsident Anwar al Sadat. Entsprechend staatsdirigistisch ist ihr ökonomisches Verständnis.

          Die damalige amerikanische Botschafterin Margaret Scobey schrieb schon 2008 in einer von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten Depesche an das Außenministerium in Washington: „Das Militär betrachtet die Privatisierungsanstrengungen der ägyptischen Regierung als Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Position und lehnt wirtschaftliche Reformen deshalb generell ab.“ Vor allem Tantawi habe hier eine negative Rolle gespielt.

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