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Ägypten bittet EU um Einfrieren von Konten : Militärrat benennt Verfassungskomitee

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Kopf des aus der Armeespitze zusammengesetzten Militärrat ist der Verteidigungsminister, Generalfeldmarschall Mohamed Hussein Tantawi. Bild: dpa

Der ägyptische Militärrat hat ein Komitee ernannt, das binnen zehn Tagen die Verfassung ändern soll. Zu dem Komitee gehört ein Mitglied der Muslimbruderschaft, die derweil eine Partei gründen will. Die EU berät über Konten des Mubarak-Regimes.

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          Der ägyptische Militärrat hat die Mitglieder eines Komitees ernannt, das binnen zehn Tagen die Verfassung ändern soll. Nach Informationen der Kairoer Tageszeitung „Al-Shorouk“ gehört zu den zehn Juristen des Komitees ein ehemaliger Parlamentarier der Muslimbruderschaft. Der den Muslimbrüdern nahestehende Anwalt Sobhi Salih war im vergangenen November nicht wieder in das Parlament gewählt worden.

          Geleitet werden soll das Komitee von dem früheren Richter Tarek al-Bischri. Dem Gremium gehört keiner der Juristen an, die von Präsident Husni Mubarak kurz vor seiner Entmachtung mit der Überarbeitung der Verfassung betraut worden waren. Der Militärrat regiert Ägypten seit der Entmachtung Mubaraks Ende vergangener Woche. Er hatte angekündigt, dass die Bürger spätestens zwei Monate nach der Fertigstellung der neuen Verfassung über diese abstimmen sollen.

          Kernpunkte der Verfassungsreform sind die Voraussetzungen für eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl, eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten und die Überwachung der Wahlen durch die Justiz. Noch unklar ist, ob künftig auch internationale Wahlbeobachter zugelassen werden sollen und ob die Bedingungen für die Zulassung neuer Parteien geändert werden. Die Demonstranten, die mit ihren Massenprotesten den Sturz des Präsidenten herbeigeführt hatten, fordern außerdem ein Ende des seit 1981 geltenden Ausnahmezustandes sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen. Die Zahl der „Gesinnungshäftlinge“, unter denen viele Islamisten sind, wird auf 10.000 geschätzt.

          Mohammed Badie, der Vorsitzende der Muslimbruderschaft

          Die in Ägypten bis vor kurzem verbotene Muslimbruderschaft plant derweil die Parteigründung. Sobald die unter dem inzwischen gestürzten Präsidenten Husni Mubarak erlassenen Restriktionen aufgehoben würden, werde die Organisation eine Partei gründen, hieß es in einer auf Montag datierten Mitteilung auf der Internetseite der Oppositionsgruppe. Am Wochenende hatten die Muslimbrüder mitgeteilt, bei der vom Militär versprochenen Wahl keine Parlamentsmehrheit oder die Präsidentschaft anzustreben.

          EU berät über Vermögen von Mitgliedern des alten Regimes

          Unterdessen sollen die Vermögen führender Mitglieder des Mubarak-Regimes in Europa eingefroren werden. In mehreren EU-Staaten sei eine entsprechende Anfrage aus Kairo eingegangen, teilte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde am Montagabend in Brüssel mit. Dagegen gab es aus Washington unterschiedliche Angaben über das Vorliegen einer solchen Bitte der ägyptischen Übergangsregierung.

          Während der Sender CNN unter Berufung auf Regierungsvertreter meldete, dass Kairo um die Sperrung der Konten des Mubarak-Regimes gebeten habe, konnte Außenamtssprecher Philip Crowley dies nicht bestätigen. „Mir ist nicht bekannt, dass es eine spezielle Anfrage irgendwelche Konten im Zusammenhang mit Mubarak betreffend gibt“, sagte er am Montag in Washington. Wenn eine solche Anfrage aber gestellt werde, „werden wir angemessene Maßnahmen ergreifen“.

          Wichtige Gremien der EU wie der Finanzministerrat wollen bereits am heutigen Dienstag über die Kontenfrage beraten. Wie aus EU-Kreisen verlautete, droht auch Mubarak selbst eine Sperrung. Dies wurde von Lagarde jedoch nicht bestätigt. Das Vermögen der Familie Mubarak wird auf viele Milliarden Euro geschätzt und soll bei Banken in Großbritannien und in der Schweiz sowie in Immobilien unter anderem in London, New York und Los Angeles angelegt sein.

          Großbritannien prüft bereits, ob die Konten ranghoher Vertreter des Mubarak-Regimes eingefroren werden können. Die Regierung in London bestätigte, eine förmliche Anfrage aus Ägypten erhalten zu haben. Man werde weitere Schritte einleiten, sagte Außenminister William Hague im Parlament, erwähnte den Präsidenten allerdings nicht explizit. Die Schweiz hat Mubaraks Konten bereits gesperrt.

          Diplomaten berichteten, die Anfrage aus Kairo bezögen sich auf eine Konvention der UN gegen Korruption. Bevor die Vermögenswerte EU-weit eingefroren werden können, müssen die 27 EU-Länder einen offiziellen Beschluss fassen. Ob es ein gemeinsames Vorgehen geben wird, ist allerdings noch offen.

          Zusammenstöße mit entlaufenen Kriminellen

          Vier Tage nach dem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak bleibt das Land unruhig. Bei Zusammenstößen mit aus den Gefängnissen entlaufenen Kriminellen wurden an drei verschiedenen Orten insgesamt sechs Menschen getötet und 80 weitere verletzt.

          Das berichtete die Tageszeitung „Al-Masri al-Youm“ am Dienstag. Das Regime hatte Ende Januar, auf dem Höhepunkt der Unruhen und Proteste, die zur Abdankung Mubaraks führten, die Gefängnisse geöffnet. Tausende Insassen, unter ihnen verurteilte Mörder und Diebe, waren dabei entkommen. Allein in der nördlichen Hafenstadt Port Said seien vier Kriminelle bei Bandenkriegen ums Leben gekommen, heißt es in dem Zeitungsbericht. 65 weitere Bandenmitglieder wurden bei den Kämpfen in der Innenstadt verletzt.

          Die Lage war so chaotisch, dass der Gouverneur der Provinz Said, Mustafa Abdel-Latif, seinen Amtssitz provisorisch in eine Feriensiedlung außerhalb der Stadt verlegte. Zudem forderte er die Armee an, um gegen die Unruhen einzuschreiten. In der oberägyptischen Stadt Minia wurden zwei Kriminelle getötet und elf weitere verletzt, als sie mit der Polizei in der Stadt zusammenstießen.

          Die Banden hatten versucht, das städtische Gefängnis zu stürmen und die Gefangenen zu befreien. In Beni Sueif, 150 Kilometer südlich von Kairo, plünderten Kriminelle ein Lagerhaus und setzten es in Brand. Nach einem Feuergefecht nahm die Polizei fünf Plünderer fest.

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