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Ägypten : Beblawi führt Übergangsregierung

  • -Aktualisiert am

Der ägyptische Übergangspräsident Adli Mansur Bild: dpa

Ägypten soll in etwa einem halben Jahr ein neues Parlament wählen. Interimspräsident Adli Mansur bestimmte den früheren Finanzminister Hazem al Beblawi vorerst zum Ministerpräsidenten. Friedensnobelpreisträger Mohamed El Baradei wird Stellvertreter Mansurs.

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          Der frühere Finanzminister Hazem al Beblawi soll die ägyptische Übergangsregierung führen. Das gab ein Sprecher von Interimspräsident Adli Mansur am Dienstag bekannt. Der liberale Ökonom Beblawi werde zum Regierungschef ernannt, Friedensnobelpreisträger Mohamed El Baradei zum stellvertretenden Präsidenten, der sich um die Außenbeziehungen Ägyptens kümmern solle. Vor der Ernennung Beblawis hatte Mansur Eckdaten für den politischen Prozess genannt.

          Er erließ in der Nacht auf Dienstag ein Verfassungsdekret, das ihm gesetzgeberische Vollmachten sichert. Anfang 2014 könnten demnach Parlamentswahlen stattfinden, danach Präsidentenwahlen. Bis Ende Juli werde ein Gremium zusammentreten, das die erst im vergangenen Dezember verabschiedete Verfassung überarbeiten solle, teilte Mansur mit. Diesem würden zehn Richter und Rechtsgelehrte angehören.

          Vier Monate nach deren Zusammenkommen könne die ägyptische Bevölkerung dann in einem Referendum über die neue Verfassung abstimmen. Die alte Verfassung hatte das ägyptische Militär nach dem Sturz Muhammad Mursis ausgesetzt.

          Kritik von Tamarrod-Bewegung

          Der Streit über den politischen Übergangsprozess ist damit allerdings längst nicht beigelegt. Die Tamarrod-Bewegung kritisierte die Verfassungserklärung Mansurs am Dienstag als „diktatorisch“. Die Bestimmungen seien ein „Rückschlag für die Revolution“ teilten die Aktivisten im Internet mit. Der Übergangspräsident habe sich nicht mit ihnen beraten. Die Basisbewegung hatte die Massenproteste gegen Muhammad Mursi organisiert, die letztlich zu dessen Absetzung führten.

          Der Vorstoß Mansurs folgte auf die Eskalation der Gewalt in Ägypten am Montag; bei Zusammenstößen zwischen Islamisten und dem Militär in Kairo waren nach offiziellen Angaben 51 Menschen getötet und 435 weitere verletzt worden. Es ist weiter unklar, wer die Schießereien vor einer Kaserne der Republikanischen Garden begann, in der Anhänger Mursis den vergangene Woche vom Militär festgesetzten Präsidenten vermuten. Ein Armeesprecher sagte, bewaffnete Männer hätten den Sitz der Republikanischen Garde stürmen wollen. Die Muslimbruderschaft hingegen sprach von Angriffen auf friedliche Demonstranten beim Morgengebet.

          Nur-Partei: Beblawi akzeptabel

          Mansur kann offenbar in den Reihen der salafistischen Nur-Partei wieder auf Unterstützung zählen. Ein Sprecher der zweitgrößten islamistischen Kraft nach der Muslimbruderschaft sagte am Dienstag, Beblawi sei für die Gruppe als Übergangsregierungschef akzeptabel. Vorbehalte äußerte ein Sprecher jedoch über die Ernennung El Baradeis zum Stellvertreter Mansurs. Nach den blutigen Zusammenstößen vom Montagmorgen hatte ein Sprecher der islamistischen Partei zunächst den Ausstieg aus dem politischen Übergangsprozess angekündigt, der mit der Ernennung Mansurs zum Übergangspräsidenten am vergangenen Donnerstag begonnen hatte.

          Die Muslimbruderschaft hingegen bekräftigte am Dienstag ihre Ablehnung des mit der Militärführung abgestimmten „Fahrplans“ von Mansur. Der stellvertretende Vorsitzende ihrer Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP), Essam al Eryan, sagte, die Proteste gegen den „verfassungswidrigen Putsch“ würden so lange weitergehen, bis der „legitime Präsident“ wieder eingesetzt sei und alle nach der Absetzung von Muhammad Mursi erlassenen „verfassungswidrigen Schritte“ rückgängig gemacht worden seien. Hinter den Kulissen laufen nach Medienberichten allerdings Verhandlungen über eine Eingliederung der Muslimbruderschaft in den politischen Prozess. Am Dienstag protestierten in mehreren Vierteln Kairos Anhänger Mursis. Der einflussreiche Scheich der Al Azhar, Ahmad al Tajjib, hatte am Montag angesichts der vielen Todesopfer seinen Rückzug aus der Politik angedroht.

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