https://www.faz.net/-gq5-y214

Ägypten : Angriffe auf Demonstranten

  • Aktualisiert am

Steinhagel auf dem Tahrir-Platz Bild: dapd

Bei den Straßenschlachten in Kairo sind drei Personen getötet worden, mehr als 600 wurden verletzt. Die Armee forderte ein Ende der Proteste. Die Opposition bezichtigte Schläger des Regimes, die Eskalation provoziert zu haben.

          In Ägypten hat sich die Konfrontation zwischen Regierungsgegnern und Anhängern des Präsidenten Mubarak am Mittwoch zugespitzt. Auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos kam es zu Straßenschlachten. Es flogen Steine, Flaschen und Molotow-Cocktails. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums starben drei Personen, mehr als 600 wurden verletzt.

          Schläger griffen auch ausländische Journalisten unter dem Vorwand an, die Unruhen im Land geschürt zu haben. Die Armee, die zuvor indirekt ein Ende der Proteste gefordert hatte, schoss vor dem Ägyptischen Nationalmuseum Tränengasgranaten in die Menge. Später setzte sie Wasserwerfer ein, um die Kämpfe zu beenden. Auch Schüsse aus automatischen Waffen waren in Kairo zu hören.

          Viele Personen wurden verletzt, als in Panik geratene Regimegegner versuchten, sich in Sicherheit zu bringen. Die Schläger wurden nach Augenzeugenberichten in Lastwagen zu den Kundgebungsorten gebracht. Einige ritten auf Pferden und Kamelen herbei.

          Anti-Mubarak-Demonstranten warfen der NDP vor, sie habe bezahlte Schlägertrupps und Polizisten in Zivil geschickt

          Suleiman: Geht nach Hause

          Vizepräsident Suleiman forderte am Mittwochabend alle Demonstranten auf, nach Hause zu gehen. Nach Angaben des Staatsfernsehens sagte er: „Für den Dialog mit den politischen Kräften müssen die Demonstrationen aufhören und wir müssen zum Alltag zurückkehren.“

          Präsident Obama habe die Szenen aus Kairo als „empörend und bedauerlich“ empfunden, sagte sein Sprecher Gibbs in Washington. Über die amerikanische Finanzhilfe an Ägypten von jährlich 1,5 Milliarden Dollar sei noch nicht entschieden worden.

          Mubarak hatte am Dienstagabend verkündet, er werde seine Amtszeit vollenden, bei der Wahl im September aber nicht kandidieren. Am Mittwoch rief daraufhin ein Militärsprecher die Regimegegner auf, ein „normales Leben“ zu ermöglichen. „Eure Botschaft ist angekommen, eure Forderungen sind gehört“, sagte der Sprecher. Er beteuerte, die Armee werde die Bevölkerung schützen. Es gehe aber darum, für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Mubarak hatte versprochen, er werde eine friedliche Machtübergabe und demokratische Reformen überwachen. Die Oppositionsbewegung gab sich damit nicht zufrieden.

          Sie teilte mit, sie werde auf das erneuerte Dialogangebot Mubaraks nicht eingehen und rufe weiterhin für Freitag zu Großkundgebungen auf. Oppositionsführer El Baradei forderte am Nachmittag die Armee auf, zum Schutz der Bürger einzugreifen. Er warf Mubarak „kriminelle Methoden“ vor, um seine Gegner einzuschüchtern. Er sei zutiefst besorgt, sagte er dem britischen Sender BBC. „Ich habe Sorge, dass es in einem Blutbad endet.“

          Obama: Ein geordneter Übergang muss jetzt beginnen

          Vertreter der Protestbewegung wiederholten ihren Vorwurf, das Regime habe Gewalttäter angeheuert, um friedliche Demonstrationen in Straßenschlachten umschlagen zu lassen. Aktivisten sagten, es handele sich um Mitarbeiter der Staatssicherheit in Zivil. Zum Beleg zeigten sie Ausweise, die sie Angreifern entrissen hätten. Das Innenministerium wies die Vorwürfe zurück. Die Schlägertrupps hatten die von der Armee blockierten Straßen zum Tahrir-Platz fast gleichzeitig erreicht; zum Zeitpunkt des Angriffs waren unter den Regierungsgegnern zahlreiche Frauen und Kinder.

          El Baradei kritisierte die Erklärung Mubaraks scharf. „Wie immer hört er nicht auf sein Volk“, sagte der Friedensnobelpreisträger. Ein Sprecher der Muslimbruderschaft sagte, die Zugeständnisse des Präsidenten kämen zu spät. Ähnlich äußerten sich auch Vertreter der Jugendbewegung.

          Präsident Obama sagte am Dienstagabend nach Mubaraks Ansprache in Washington: „Ein geordneter Übergang muss bedeutungsvoll sein, muss friedlich sein und muss jetzt beginnen.“ Das habe er Mubarak in einem Telefonat verdeutlicht. Nach Angaben der Zeitung „New York Times“ hatte Obamas Gesandter Wisner Mubarak am Dienstag aufgefordert, sich nicht zur Wahl zu stellen.

          Der Generalsekretär der Arabischen Liga, der Ägypter Amr Musa, teilte mit, er erwäge eine Kandidatur für das Präsidentenamt. Er sagte, das Angebot Mubaraks dürfe nicht gleich vom Tisch gefegt werden. „Ich glaube, dass da etwas angeboten wurde, über das man genau nachdenken sollte“, sagte er CNN.

          Ashton: Mubarak muss auf Willen des Volkes eingehen

          Außenminister Westerwelle telefonierte am Mittwoch mit El Baradei. Danach forderte er die Sicherheitsbehörden in Ägypten auf, keine Gewalt anzuwenden. „Eine gewalttätige Niederschlagung der Proteste ist für Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft nicht akzeptabel“, sagte er. Der türkische Ministerpräsident Erdogan sagte, das ägyptische Volk erwarte, dass schnell mit dem Aufbau einer neuen Demokratie begonnen werde.

          Ähnlich äußerte sich der französische Präsident Sarkozy. Der britische Premierminister Cameron sagte, die gewaltsamen Szenen in Kairo zeigten, dass Mubaraks Regierung den Forderungen der Demonstranten nicht rasch genug nachkomme. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verurteilte den Gewaltausbruch. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte, Mubarak müsse auf den Willen des Volkes eingehen.

          Die staatliche ägyptische Nachrichtenagentur Mena meldete, beide Kammern des Parlaments hätten ihre Sitzungen „bis auf weiteres“ ausgesetzt.

          Präsident Husni Mubarak wandte sich am späten Dienstagabend in einer Fernsehansprache an die Ägypter. Wir dokumentieren die Rede in leicht gekürzter Fassung.

          „Ich spreche zu Ihnen in schwierigen Zeiten, die Ägypten und sein Volk auf die Probe stellen und ins Ungewisse reißen könnten... Es begann mit ehrbaren Jugendlichen und Bürgern, die ihr Recht auf friedliche Demonstrationen wahrnahmen, um ihre Sorgen und Hoffnungen auszudrücken. Doch das nutzten bald jene aus, die Chaos, Gewalt und Konfrontation säen und die verfassungsgemäße Ordnung angreifen wollten.

          Aus dem ehrenhaften und zivilisierten Ausdruck der Redefreiheit wurden bedauerliche Zusammenstöße. Sie wurden von politischen Kräften auf den Weg gebracht und überwacht, die eine Eskalation und die Verschlimmerung der Lage erreichen wollten. Sie haben es mit ihren Provokationen auf die Sicherheit und die Stabilität der Nation abgesehen - durch Diebstähle, Plünderungen, Brandstiftungen, Straßensperren und Angriffe auf wichtige Einrichtungen, öffentliches wie privates Eigentum und die Erstürmung einiger diplomatischer Vertretungen. Wir erleben gemeinsam schmerzhafte Tage, und am schmerzhaftesten ist die Angst, welche die große Mehrheit der Ägypter ergriffen hat...

          Die Ereignisse der vergangenen Tage verlangen von uns allen, Volk wie Führung, zwischen Chaos und Stabilität zu wählen. Sie fordern uns eine Auseinandersetzung mit einer neuen ägyptischen Wirklichkeit ab. Unser Volk und unsere Streitkräfte müssen im Interesse Ägyptens und seiner Bürger klug mit ihr umgehen.

          „Ich wende mich an Muslime und Christen, an Alt und Jung“

          Brüder und Bürger, ich habe die Bildung einer neuen Regierung mit neuen Prioritäten und neuen Aufgaben veranlasst, die auf die Forderungen und Anliegen unserer Jugend eingeht. Ich habe dem Vizepräsidenten aufgetragen, mit allen politischen Kräften und Gruppen in einen Dialog über demokratische Reformen zu treten... Doch es gibt einige politische Kräfte, die sich diesem Dialog verweigern, die auf ihrer eigenen Agenda beharren, ohne sich um die gegenwärtige, heikle Lage Ägyptens und seines Volks zu scheren. Angesichts dieser Verweigerung - und das Angebot zum Dialog bleibt bestehen - wende ich mich heute direkt an das Volk, an Muslime und Christen, an Alt und Jung, Bauern und Arbeiter, an alle ägyptischen Männer und Frauen auf dem Land, in den Städten, im ganzen Land.

          Ich habe niemals nach Macht gestrebt. Das Volk kennt die schwierigen Umstände, unter denen ich meine Verantwortung zu schultern hatte, und weiß, was ich diesem Land im Frieden wie im Krieg gegeben habe. Ich bin ein Mann aus der Armee, und es liegt nicht in meiner Natur, das in mich gelegte Vertrauen zu missbrauchen oder meiner Verantwortung nicht nachzukommen.

          Meine wichtigste Aufgabe ist es nun, die Sicherheit für alle Ägypter und die Unabhängigkeit der Nation zu gewährleisten, um eine friedliche Übergabe der Macht an denjenigen zu ermöglichen, den das Volk bei der kommenden Präsidentenwahl bestimmt. In aller Aufrichtigkeit und unabhängig von der gegenwärtigen Lage sage ich, dass ich nicht vorhatte, mich um eine weitere Amtszeit als Präsident zu bewerben. Ich habe genügend Jahre meines Lebens im Dienste Ägyptens und seines Volkes verbracht. Ich bin jetzt fest entschlossen, meine Arbeit für die Nation in vollem Respekt für die Verfassung zu beenden. Ich werde die verbleibenden Monate meiner Amtszeit daran arbeiten, eine friedliche Machtübergabe sicherzustellen.

          „Die neue Regierung soll die Rechte des Volkes verwirklichen“

          Kraft meiner verfassungsgemäßen Rechte rufe ich hiermit beide Häuser des Parlaments dazu auf, über Änderungen der Artikel 76 und 77 der Verfassung zu diskutieren, welche die Voraussetzungen für eine Präsidentschaftskandidatur sowie die Dauer der Amtszeit regeln. Um beiden Häusern des Parlaments eine Diskussion über diese Verfassungsänderungen und die aus ihnen folgenden Gesetzesänderungen zu ermöglichen und um die Beteiligung aller politischen Kräfte an dieser Diskussion sicherzustellen, fordere ich das Parlament zur Befolgung der Urteile der Justiz auf...

          Ich werde der neuen Regierung auftragen, die legitimen Rechte des Volkes zu verwirklichen. Sie muss die Sehnsucht des Volks nach politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reformen erfüllen und Arbeitsplätze schaffen, die Armut bekämpfen und soziale Gerechtigkeit herstellen.

          Ich rufe die Polizisten dazu auf, ihrer Pflicht gemäß dem Volk zu dienen, die Bürger mit Anstand und Ehre und in vollkommenem Respekt für ihre Rechte, Freiheiten und Würde zu schützen. Ich fordere außerdem die Justiz auf, unverzüglich die nötigen Schritte zur Verfolgung der Gesetzesbrecher einzuleiten und gegen jene zu ermitteln, die sich Diebstählen, Plünderungen, Brandstiftungen und Terror schuldig gemacht haben.

          Dies ist mein Versprechen an das Volk für die letzten Monate meiner Amtszeit. Ich bitte Gott um seinen Beistand bei der Einhaltung dieses Versprechens , meine Berufung für Ägypten und sein Volk zu vollenden.

          Liebe Bürger! Ägypten wird aus den gegenwärtigen Umständen stärker, zuversichtlicher, einheitlicher und stabiler hervorgehen. Unser Volk wird sein Bewusstsein dafür geschärft haben, wie man Versöhnung erreicht, ohne seine eigene Zukunft zu untergraben. Husni Mubarak, der heute zu Ihnen spricht, ist stolz auf die langen Jahre, die er im Dienste Ägyptens und seines Volkes stand. Diese geliebte Nation ist mein Land, es ist das Land aller Ägypter. Ich habe hier gelebt und für sein Wohl gekämpft, seine Erde, seine Souveränität und seine Interessen verteidigt. Ich werde auf diesem Boden sterben, und die Geschichte wird über meine Verdienste und Fehler richten...“

          Quelle Al Dschazira, Übersetzung avk.

          Topmeldungen

          Handelsabkommen mit Bolsonaro : Berlin ist dafür, Paris dagegen

          Die Bundesregierung will das Mercosur-Freihandelsabkommens ratifizieren. Frankreich und andere EU-Staaten hatten wegen der Haltung Brasiliens zu den Bränden am Amazonas eine Blockade gefordert. Droht kurz vor dem G-7-Gipfel Streit zwischen Berlin und Paris?
          Wer macht’s? Annalena Baerbock und Robert Habeck

          Grüne Kanzlerkandidatur : Baerbock oder Habeck?

          Die grüne Spitze kommt gut an. Doch Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen nicht darüber reden, wer Kanzlerkandidat wird und mit wem sie im Bund koalieren wollen.
          Verkehrsminister Andreas Scheuer

          Maut-Debakel : Neue Vorwürfe gegen Scheuer

          Die Pkw-Maut kommt nicht - jetzt werden die Verträge aufgearbeitet. Hat Verkehrsminister Scheuer getrickst, damit die Mauterhebung billiger aussieht?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.