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Atomvereinbarung mit Iran : Eine herbe Niederlage für Netanjahu

Spiel über Bande: der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der amerikanische Präsident Barack Obama 2010 in Washington Bild: dpa

Nachdem weder Drohungen noch Beschwörungen halfen, bleibt dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu nur ein Bündnis mit den Republikanern in Amerika, um das Rahmenabkommen mit Iran doch noch zu verhindern.

          In Israel sind am Freitag die letzten Vorbereitungen für das jüdische Pessachfest getroffen worden. Wenige Stunden zuvor setzte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trotzdem noch eine Sondersitzung des Sicherheitskabinetts an, wie es sie sonst nur zu Kriegs- und Krisenzeiten gibt. Das Verstreichen der Frist für die Atomgespräche hatte in Israel zuletzt die vorsichtige Hoffnung genährt, die Gespräche könnten ergebnislos enden.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Doch dann kam die Einigung in Lausanne, und schon kurz nach der Pressekonferenz machte Netanjahu in einem Telefongespräch dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama deutlich, was er davon hält: Ein Abkommen auf der Grundlage der Vereinbarung würde „das Überleben Israels gefährden“, sagte er nach Angaben seines Büros. „Ein solches Abkommen würde Irans Weg zur Bombe nicht blockieren, sondern ihn ebnen“, fügte der israelische Ministerpräsident hinzu und warnte vor „schrecklichen Kriegen“, die das zur Folge haben könnte.

          „Dramatische Schritte“ gegen Iran?

          Als eine „herbe Niederlage“ für Israel, beschrieb die Zeitung „Jediot Ahronot“ am Freitag die Vereinbarung von Lausanne. Das galt aber besonders für Netanjahu selbst: In den drei vergangenen Parlamentswahlen war er mit dem Versprechen angetreten, alles zu tun um zu verhindern, dass Iran eine Atommacht werde. Zeitweise hatte der Regierungschef den Anschein erweckt, er schrecke dabei auch nicht vor einem militärischen Alleingang zurück.

          Am Freitag sagte der Chef des Planungsstabs der israelischen Armee, Nimrod Sheffer, in einem Interview, dass er „dramatische Schritte“ gegen Iran nicht ausschließe. Doch in Israel hat man längst eingesehen, dass ein Angriff das iranische Atomprogramm höchstens verzögern, aber nicht mehr stoppen kann. Da auch Amerika aus Angst vor einem weiteren Nahostkrieg nicht zu einer militärischen Lösung bereit ist, blieben zuletzt nur Sanktionen und Verhandlungen.

          Das Misstrauen überwiegt

          Angesichts dieser Voraussetzungen sei die Vereinbarung gar nicht so schlecht, kommentierte am Freitag „Jediot Ahronot“. Sie sei viel besser als das, was israelische „Unheilspropheten“ vorhergesagt hätten. So wird auch in Israel anerkannt, dass sich der Zeitraum, den Iran benötigt, um genug angereichertes Material für eine Bombe herzustellen, von wenigen Monaten auf ein Jahr verlängern könnte. Auch die längere Überwachung iranischer Aktivitäten kommt israelischen Vorstellungen entgegen. Trotzdem wiegt das Misstrauen gegenüber Iran schwerer.

          In seinem Telefongespräch mit Obama zitierte Netanjahu jüngste Äußerungen aus Teheran: Vor zwei Tagen sei dort erst verkündet worden, dass „über die Zerstörung Israels nicht verhandelt werden kann“. Nach Netanjahus Ansicht könne man Iran auch nicht trauen, weil das Regime radikale Gruppen wie zuletzt die Houthi-Kämpfer im Jemen, aber auch Terrororganisationen unterstütze, die gegen Israel kämpfen. Trotzdem sei die internationale Gemeinschaft jetzt dabei, Iran als Atommacht anzuerkennen.

          Nach der Sitzung des Sicherheitskabinetts sagte Netanjahu am Nachmittag voraus, die Vereinbarung werde nicht dazu führen, dass eine einzige Atomeinrichtung in Iran geschlossen, eine einzige Zentrifuge zerstört und die Forschung an Zentrifugen eingestellt wird.

          Der frühere nationale Sicherheitsberater Giora Eiland hält das jüngste Dokument zwar auch für „schlecht“. Im Rundfunk empfahl er aber, die nächsten Monate zu nutzen, um das endgültige Abkommen wenigstens im israelischen Sinn zu beeinflussen. Aus Netanjahus Umgebung wurde dagegen berichtet, dass die Regierung erwäge, sich nun auf den Kongress in Washington zu konzentrieren, um dort mit der Hilfe der Republikaner wenigstens eine Lockerung der Iran-Sanktionen zu verhindern.

          Irans Präsident lobt das Abkommen

          Als Bündnispartner baut Netanjahu dabei besonders auf den republikanischen „Sprecher“ des Repräsentantenhauses, John Boehner, der in dieser Woche in Jerusalem war. In Jerusalem wurde auch aufmerksam registriert, dass Boehner ankündigte, der Kongress werde das endgültige Abkommen genau prüfen, bevor die Sanktionen gelockert würden.

          Der iranische Präsident Hassan Rohani nannte die Vereinbarung am Freitagabend hingegen einen Ausgangspunkt für ein neues Kapitel der internationalen Zusammenarbeit. „Nun beginnt die Ära des Respekts und der Zusammenarbeit mit der Welt“, sagte Ruhani im staatlichen Fernsehen. Bereits am Morgen war es in Teheran zu Freudenkundgebungen auf der Straße gekommen.

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