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Abermals Raketen eingeschlagen : Libanon verschiebt Wahl wegen des Syrienkonflikts

  • -Aktualisiert am

Raketeneinschlag in der Bekaa-Ebene: Libanesische Soldaten inspizieren einen Krater Bild: REUTERS

Statt wie vorgesehen in zwei Wochen soll die libanesische Parlamentswahl nun erst im November 2014 stattfinden. Gut zwei Jahre nach Beginn der Revolution in Syrien steht der Libanon vor einer Staatskrise.

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          Die Abgeordneten schlugen den Rat Präsident Michel Suleimans einfach aus. Das libanesische Staatsoberhaupt hatte für eine kurze „technische Verlängerung“ der Legislaturperiode plädiert, um ein neues Wahlgesetz zu verabschieden. Doch statt wie vorgesehen in zwei Wochen soll die Abstimmung über ein neues Parlament im Libanon nun erst in knapp eineinhalb Jahren stattfinden – im November 2014. Zum ersten Mal seit dem Ende des Bürgerkrieges 1990 verlängerten die Abgeordneten am Freitag ihre eigene Amtszeit. Es ist ein Zeichen dafür, wie stark der Druck ist, den der Krieg im Nachbarland Syrien auf die politische Klasse des kleinen Mittelmeeranrainers ausübt.

          Lediglich die Parlamentarier der Freien Patriotischen Bewegung (FPM) blieben der Abstimmung fern, bei der die anwesenden 97 von insgesamt 128 Mitgliedern ein Gesetz annahmen, das Libanon vor weiterer Destabilisierung schützen soll. Dreißig Menschen sind in den vergangenen beiden Wochen bei Kämpfen in der Hafenstadt Tripoli getötet worden; am Wochenende schlugen abermals Raketen aus Syrien in der Bekaa-Ebene ein. Präsident Suleiman bezweifelt, dass die Verlängerung der Legislaturperiode hilft, das Übergreifen des Konflikts zu beenden, steht allerdings mit dieser Haltung ziemlich alleine da: Wie er will lediglich der christliche FPM-Vorsitzende Michel Aoun das Gesetz vor dem Verfassungsrat anfechten.

          Gut zwei Jahre nach Beginn der Revolution in Syrien steht der Libanon vor einer Staatskrise. Zwar verhindert das am Freitag verabschiedete Gesetz ein institutionelles Machtvakuum auf legislativer Ebene. Doch Tammam Salam, der im April zum Nachfolger des kurz zuvor zurückgetretenen Ministerpräsidenten Nadschib Miqati ernannt wurde, hat bis heute kein Kabinett zusammengestellt. Angesichts des von Hizbullah-Generalsekretär Hassan Nasrallah verkündeten Eingreifens in den Krieg im Nachbarland schwinden die Chancen für eine rasche Regierungsbildung weiter. Ein Kabinett nationaler Einheit, wie bis zu seinem Rücktritt im März von Miqati geführt, wird der Sunnit Salam in den kommenden Monaten kaum bilden können. Zu groß sind die Spannungen zwischen sunnitischen und schiitischen Politikern.

          Aber auch das Verhältnis zwischen der übermächtigen Hizbullah und ihrem christlichen Partner Aoun hat durch die jüngsten Entwicklungen Schaden genommen. Der Boykott der Abstimmung durch Aouns Abgeordnete ist ein Warnsignal an die schiitische „Partei Gottes“, ihr Mitwirken im Krieg in Syrien nicht auf Kosten des Libanons zu weit zu treiben. Nasrallah hatte in seiner Brandrede Ende Mai Syriens Präsident Baschar als Assad Unterstützung bis zum Sieg zugesagt. Am Wochenende wurden abermals Hizbullah-Kämpfer in der Bekaa-Ebene begraben; weit über hundert sollen bei den von Regime wie Aufständischen als „Entscheidungsschlacht“ titulierten bewaffneten Auseinandersetzungen um al Qusair schon getötet worden sein.

          Die Gemeinde liegt nur zehn Kilometer von der libanesischen Grenze entfernt. Anders als in Tripoli, wo am Wochenende nach dem Parlamentsbeschluss die Waffen zum ersten Mal seit Tagen schwiegen, gingen die Kämpfe dort am Samstag und Sonntag unvermindert weiter. Für die Hizbullah ist die Kontrolle über das Gebiet deshalb von Bedeutung, weil es auf der Verbindungsstrecke zwischen der Bekaa-Ebene und dem Mittelmeerhafen Tartus liegt, wo für sie bestimmte Waffen aus Iran ankommen.

          Bis zum offiziellen Auslaufen der Legislaturperiode am 20. Juni hat der Verfassungsrat nun Zeit, über das umstrittene Gesetz zu urteilen. Für den Libanon ist das nur eine kurze Atempause. Denn Suleimans Politik der „Dissoziierung“ vom Krieg im Nachbarland ist mit Nasrallahs Eingreifen in den Konflikt endgültig Makulatur. In Qusair stehen seine schiitischen Kämpfer längst libanesischen Sunniten gegenüber, die die Aufständischen unterstützen.

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