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Abermals Massaker : Oppositionelle fordern UN-Schutzzone in Syrien

Eine Beerdigung wird zum Protest: Demonstranten tragen von Regierungstruppen Getötete zu Grabe. Bild: REUTERS

Der oppositionelle Syrische Nationalrat hat die UN zur Errichtung einer Schutzzone aufgefordert, um die Bevölkerung vor weiterem „Genozid“ zu schützen.

          Erste Beobachter der Arabischen Liga sind in Syrien eingetroffen, doch die Sicherheitskräfte des Landes haben ihre Angriffe gegen Oppositionelle fortgesetzt. Nach Angaben aus deren Reihen wurden allein in den Morgenstunden 28 Personen von Einheiten des Regimes getötet, die meisten in der Provinz Idlib. Am Mittwoch waren 70 Menschen getötet worden, am Dienstag hatten Sicherheitskräfte in den Zawiya-Bergen von Idlib etwa 100 Deserteure umgebracht. Bereits am Montag waren mehr als 100 Zivilisten und Deserteure getötet worden. Der Dienstag gilt als der blutigste Tag seit dem Beginn des Aufstands gegen das syrische Regime.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Der oppositionelle Syrische Nationalrat forderte die Vereinten Nationen abermals auf, die Zivilbevölkerung gegen diesen „Genozid“ zu verteidigen und „Schutzzonen“ einzurichten. In einem Brief an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats fordert der Nationalrat eine Sondersitzung des Gremiums zu dem „brutalen und systematischen Morden“ in Syrien. Frankreich verurteilte das fortgesetzte Töten als „beispiellose Massaker“.

          Die amerikanische Regierung erklärte, Syrien verstoße in „abscheulicher Weise“ gegen seine Verpflichtung, die Gewalt einzustellen. Das türkische Außenministerium beschuldigte Syrien, das Land in ein „Blutbad“ zu verwandeln. Das Auswärtige Amt in Berlin bestellte am Donnerstag abermals den syrischen Botschafter in Deutschland ein und übermittelte ihm die Forderung der Bundesregierung nach einer sofortigen Einstellung der Gewalt.

          Verärgerung über das Vorgehen Russlands

          Am Sitz der Vereinten Nationen herrscht unter westlichen Diplomaten große Verärgerung über das Vorgehen der Vetomacht Russland, die zwar am Donnerstag der vorigen Woche einen Entwurf für eine Syrien-Resolution des Sicherheitsrats vorgelegt hat, die Beratungen darüber aber verschleppt. Von deutschen Diplomaten war zu erfahren, dass der Vertreter Berlins im Sicherheitsrat die russische Ratspräsidentschaft am Mittwoch aufgefordert habe, nun „ernsthaft und zügig“ Verhandlungen anzuberaumen. Berlin fordert etliche Ergänzungen an dem Entwurf, wofür politische Gespräche nötig sind und nicht nur Treffen auf Expertenebene, wie die Russen eines für Donnerstag einberiefen.

          So wünscht Deutschland einen direkten Bezug auf die Sanktionen, welche die Arabische Liga gegen Syrien verhängt hat, und will ferner ein Waffenembargo durchsetzen. Wie die Arabische Liga beharrt Deutschland auf einer Freilassung aller politischen Gefangenen, deren Zahl in die Zehntausende gehen dürfte. Außerdem sind westliche Staaten weiterhin unzufrieden mit der russischen Lesart, dass es sich in Syrien um einen Bürgerkrieg handele. Deutschland und andere Staaten wollen keine Resolution unterstützen, welche die Gewalt der regimetreuen Sicherheitskräfte mit der Gewalt der Regimegegner gleichsetzt. „Das Vorgehen der russischen Delegation weckt starke Zweifel an der Ernsthaftigkeit der russischen Absichten“, sagte ein deutscher Diplomat in New York.

          Muhammad Ahmad al Dabbi

          Die syrische Regierung erklärte indes, sie habe seit der Unterzeichnung des Friedensplans der Arabischen Liga mehr als 1000 politische Gefangene entlassen und die Armee sei aus den Städten abgezogen. Am Donnerstag traf die erste Gruppe der Beobachtermission der Arabischen Liga in Damaskus ein. Weitere 150 sollen noch im Dezember folgen. Außenminister Walid Muallim sagte, er erwarte, dass die Mission die These der syrischen Regierung bestätige, dass „bewaffnete Terrorgruppen“ für die Gewalt verantwortlich seien. Die Opposition kritisierte die Zusammensetzung der ersten Gruppe. An ihrer Spitze steht der sudanesische General Muhammad Ahmad al Dabbi. Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen den früheren Chef des sudanesischen Militärgeheimdiensts wegen dessen Verbrechen in Darfur einen internationalen Haftbefehl ausgestellt. Zwischen den Regimen in Syrien und Sudan bestehen enge Verbindungen. In Kreisen der syrischen Opposition Oppositionskreise hieß es, dass die syrische Luftwaffe ihre sunnitischen Piloten gegen solche aus Iran und aus der Ukraine ausgetauscht habe.

          Dem syrischen Botschafter wurde im Auswärtigen Amt bedeutet, das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte sei vollkommen inakzeptabel und verstoße eklatant gegen Syriens Vereinbarung Syriens mit der Arabischen Liga. Alle Verantwortlichen für die Greueltaten in den Sicherheitskräften und im Regime müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bundesregierung werde sich weiter dafür einsetzen, den internationalen Druck auf Syrien zu erhöhen.

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