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Abbas in New York : Deutliche Worte, unklare Folgen

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas: „Israel hat ein Apartheidregime geschaffen“ Bild: AFP

Der palästinensische Präsident Abbas greift vor der UN-Vollversammlung Israel mit scharfen Worten an. Nach seiner Drohung, den Friedensprozess aufzukündigen, will in New York jeder mit ihm reden. Doch seine Landsleute sind enttäuscht.

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          Die eigene Flagge ist nur ein schwacher Trost. Vom Rednerpult eilte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas direkt auf den Platz vor den Vereinten Nationen in New York. Am Mittwoch wurde dort zum ersten Mal die palästinensische Nationalfahne gehisst. Obwohl Palästina seit Ende 2012 eigentlich nur ein Beobachterstaat ist, wird die Flagge künftig gleichberechtigt neben denen der anderen UN-Vollmitglieder wehen. Die Palästinenser seien „nicht alleine“, versicherte Abbas, auch wenn es vielen schwer fiel, daran zu glauben: In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung hatte der amerikanische Präsident Barack Obama am Montag den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern mit keinem Wort erwähnt – zum ersten Mal vor den UN, seit Obama 2009 amerikanischer Präsident geworden war.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Seit Wochen bemüht sich Abbas, die internationale Gemeinschaft dazu zu bewegen, im Nahen Osten nicht nur nach Syrien zu blicken. Im Sommer erregte er noch für kurze Zeit Aufmerksamkeit, als er Amtsmüdigkeit erkennen ließ: Der 80 Jahre alte Palästinenserführer kündigte an, sich aus der PLO-Führung zurückzuziehen, die er gleichzeitig verjüngen will.

          Dunkle Warnungen

          Doch der PLO-Chef schaffte es nicht, rechtzeitig den palästinensischen Nationalrat einzuberufen – das PLO-Exilparlament muss die Personalien beschließen. Die Sitzung soll nun vor Jahresende stattfinden. Stattdessen konzentrierte man sich in Ramallah auf Abbas‘ Rede vor der UN-Vollversammlung. In der Umgebung des Präsidenten überboten sich Politiker mit dunklen Warnungen. Von einer politischen „Bombe“ war die Rede, die bis zur Kündigung der Oslo-Verträge und der Auflösung der Autonomiebehörde reichen könnte.

          Die Drohungen zeigten offenbar Wirkung. Auf einmal war Abbas ein gefragter Gesprächspartner. Staats- und Regierungschefs versuchten, ihn zu beschwichtigen und vor überstürzten Entscheidungen abzuhalten. Angeblich bemühte sich sogar der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu um einen Termin. In New York traf Abbas den ägyptischen Präsidenten Abd el Fatah al Sisi, den amerikanischen Außenminister John Kerry und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch diese Gespräche blieben nicht folgenlos.

          „Staat unter Besatzung“

          Abbas griff in seiner Rede Israel mit scharfen Worten an, blieb aber vage mit Blick auf die konkreten Folgen. Er hielt Israel vor, alle mit den Palästinensern geschlossenen Abkommen verletzt zu haben. Es arbeite mit aller Macht daran, die Zwei-Staaten-Lösung zu zerstören und habe in den Palästinensergebieten ein „Apartheidregime“ geschaffen. Solange Israel seine Verpflichtungen aus den mit den Palästinensern getroffenen Vereinbarungen nicht erfülle, sei auch die palästinensische Seite nicht mehr daran gebunden. Israel müsse deshalb „alle seine Verantwortlichkeiten als Besatzungsmacht übernehmen“, sagte der Präsident.

          Abbas stellte Palästina als einen „Staat unter Besatzung“ dar und bat die UN um internationalen Schutz. Was das genau bedeuten soll, ließ er – abgesehen von einem Bekenntnis zu Frieden und Gewaltlosigkeit – offen. Vorerst will Abbas die Schlüssel in palästinensischer Hand behalten und nicht Israel oder der internationalen Gemeinschaft vor die Füße werfen.

          Netanjahu nennt Abbas' Rede „hetzerisch“

          In einer ersten Reaktion hat Israel Abbas' Rede als „lügnerisch" verurteilt. Seine Äußerungen seien hetzerisch und ermutigten Unruhen im Nahen Osten, teilte das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Mittwochabend mit. Entgegen den Vorwürfen von Abbas wahre Israel streng den Status quo auf dem Tempelberg in Jerusalem. Netanjahu rief Abbas abermals dazu auf, verantwortlich zu handeln und direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen zuzustimmen. „Die Tatsache, dass er (Abbas) dies immer wieder ablehnt, ist der beste Beweis dafür, dass er keine Friedensregelung will", hieß es.

          Proteste in der Heimat: Während der Abbas`Rede in New York kommt es im Westjordanland nahe Ramallah zu Ausschreitungen
          Proteste in der Heimat: Während der Abbas`Rede in New York kommt es im Westjordanland nahe Ramallah zu Ausschreitungen : Bild: AP

          Wenn Abbas nun nach Hause zurückkehrt, wird sich zeigen, was die Palästinenser von seinen Ankündigungen halten. Vor vier Jahren war der Präsident in Ramallah umjubelt empfangen worden, nachdem er bei den UN beantragt hatte, Palästina als Vollmitglied aufzunehmen. Im September 2015 sprachen sich zwei Drittel der Palästinenser für seinen Rücktritt aus, wie eine von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Auftrag gegebenen Umfrage des Meinungsforschers Khalil Shikaki ergab. Nur noch 48 Prozent sprechen sich für die von Abbas propagierte Zwei-Staaten-Lösung aus, während 42 Prozent für einen bewaffneten Kampf sind.

          Viele Palästinenser sind enttäuscht

          Viele Palästinenser sind der Reden müde, die an ihrem Alltag so wenig ändern wie ihre Flagge vor dem UN-Hauptquartier. Besorgt und enttäuscht über die Machtlosigkeit der eigenen Führung verfolgt man in den Palästinensergebieten die Unruhen an der Jerusalemer Al-Aqsa-Moschee. Auch der wichtigste diplomatische Etappensieg in diesem Jahr entpuppte sich als eine langwierige Angelegenheit. Seit dem Frühjahr ist Palästina Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.

          Nur ein schwacher Trost: Die eigene Nationalflagge der Palästinenser
          Nur ein schwacher Trost: Die eigene Nationalflagge der Palästinenser : Bild: AFP

          Jahrelang hatte Abbas diesen Schritt angekündigt und zuhause Erwartungen geweckt, die bald enttäuscht wurden. Bisher hat der Gerichtshof nur „Vorermittlungen“ wegen möglicher Kriegsverbrechen begonnen, deren Ausgang völlig offen ist. Währenddessen wächst nach Angaben der Weltbank die Armut im Westjordanland und im Gazastreifen im dritten Jahr in Folge. Wenn diese Entwicklung andauere, warnt sie, könne das zu politischen und sozialen Unruhen führen.

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